Klimanotstand Nottuln
Schüler nicht von der Diskussion ausschließen

Nottuln -

Die SPD hat sich mit ihrem kurzfristig eingereichten Antrag, in der Ratssitzung am Dienstagabend den Klimanotstand für Nottuln auszurufen, nicht durchsetzen können. Eine breite Mehrheit des Rates plädierte für ein anderes Vorgehen.

Dienstag, 28.05.2019, 22:52 Uhr aktualisiert: 31.05.2019, 17:16 Uhr
Beim Klimastreik von Fridays for Future am 24. Mai 2019 demonstrierten 6000 Menschen in Münsters Innenstadt für eine konsequentere Klimapolitik.
Beim Klimastreik von Fridays for Future am 24. Mai 2019 demonstrierten 6000 Menschen in Münsters Innenstadt für eine konsequentere Klimapolitik. Foto: Oliver Werner

Der „Klimanotstand in Nottuln“ muss noch ein paar Wochen warten. Die SPD-Fraktion hat sich am Dienstagabend mit ihrem kurzfristig eingereichten Dringlichkeitsantrag, der Rat möge den Klimanotstand für die Gemeinde ausrufen (ähnlich wie es die Stadt Münster bereits getan hat), nicht durchsetzen können. Eine breite Mehrheit des Gemeinderates plädierte für eine Diskussion im zuständigen Fachausschuss, da dort dann auch die Nottulner Jugendlichen aus der Fridays-for-Future-Bewegung mitdiskutieren können.

Bei der Abstimmung über die formale Dringlichkeit votierten nur die acht anwesenden Ratsmitglieder von SPD und Ökologischer Liste Nottuln (ÖLiN) dafür. CDU , Grüne, FDP und UBG stimmten gegen die Dringlichkeit, weshalb der Antrag nun im Fachausschuss beraten wird. Die Ablehnung der Dringlichkeit, das wurde am Abend deutlich, bedeutet nicht automatisch auch eine Ablehnung des Antragsinhaltes. UBG-Fraktionsvorsitzender Jan van de Vyle teilte schon mal mit, dass die UBG den Antrag durchaus mitbeschließen könne.

In der Diskussion, die von zahlreichen Bürgern und auch von Jugendlichen der Fridays-for-Future-Bewegung verfolgt wurde, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Ludwig betont, die SPD wolle mit dem Antrag keinesfalls von ihrem Europawahlergebnis ablenken. Vielmehr sei es dringlich, sich dem Klimaschutz zu widmen. Dabei reichten Absichtserklärungen allein nicht aus, gefordert seien Maßnahmen. Der Antrag der SPD solle ein positiver Aufschlag, ein Signal nach außen sein, dass die Gemeinde den Klimaschutz mehr als bisher in den Mittelpunkt des Handelns stellt.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung erfüllt der Antrag nicht die rechtlichen Kriterien für eine Dringlichkeit. Vor dem Hintergrund, dass Nottulner Jugendliche Stellung zu dem SPD-Antrag genommen haben und um Gespräche mit der Politik baten (wir berichteten), empfahl die Verwaltung, den Antrag im zuständigen Fachausschuss zu behandeln. Dort könnten dann auch die Jugendlichen mitreden.

Dieser Meinung schloss sich die CDU an. Georg Schulze Bisping betonte, der CDU sei wichtig, dass die Schüler mitreden können, dass sie gehört werden. Das sei im Ausschuss möglich, aber nicht im Gemeinderat.

„Die Schüler dürfen nicht von der Diskussion ausgeschlossen werden“, sagte Jan van de Vyle. Er hielt es aber auch für wichtig, zumindest schon mal ein inhaltliches Signal zu senden: „Wir würden dem Antrag zustimmen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Richard Dammann wertete diese Aussage der UBG als „Schaulaufen“, das er nicht mitmachen werde.

ÖLiN-Fraktionsvorsitzender Stephan Hofacker sah eine inhaltliche Dringlichkeit. „Wir werden den Antrag auf jeden Fall unterstützen. Es müssen aber auch Taten folgen.“

FDP-Ratsherr Markus Wrobel teilte in der Frage der Dringlichkeit die Position der Gemeindeverwaltung. Der FDP sei wichtig, dass möglichst viele Bürger beteiligt, dass die Schüler in den Diskussionsprozess integriert werden. Den Schülern sprach er unter Beifall ein Lob für ihr Engagement aus.

Wolf Haase von der SPD gab zu bedenken, dass die kurzfristige Beratung des Antrags im Rat die weitere Diskussion keinesfalls beende. „Das eine schließt das andere nicht aus“, sah Haase die Mitwirkungsmöglichkeiten der Schüler gewahrt.

Letztlich entschied der Rat mit breiter Mehrheit, den SPD-Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands im Fachausschuss zu beraten. Bürgermeisterin Manuela Mahnke bat alle Fraktionen, offen für die Schüler zu sein: „Laden Sie die Schüler in ihre Fraktionssitzungen ein.“

Mit dem Ergebnis der Ratsdebatte zeigten sich anwesende Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung im WN-Gespräch zufrieden. Sie wollen sich nun intensiv auf die Klimaschutz-Debatte mit der lokalen Politik vorbereiten.

SPD-Antrag: Das soll der Gemeinderat beschließen

1. Der Rat der Gemeinde Nottuln stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Gemeinde Nottuln erreicht hat und erklärt für unsere Gemeinde den Klimanotstand. Die Gemeinde Nottuln setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche Klimapolitik, die bereits mit dem Klimakonzept ein Zeichen gesetzt hat, weiterentwickelt werden muss. – 2. Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des durch den Menschen verursachten Klimawandels in der gemeindlichen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. – 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig (mindestens alle zwölf Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO-Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und beauftragt die Verwaltung, das Klimaschutzkonzept unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Ergebnisse zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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