Antrag der Grünen
Klimaschutz ernst nehmen und angehen

Nottuln -

Die Grünen wollen den Klimaschutz in Nottuln vorantreiben. Dabei sehen sie die Verwaltung in der Pflicht, Beschlüsse umzusetzen, die schon vor längerer Zeit gefasst worden sind.

Dienstag, 11.06.2019, 22:00 Uhr
Die „historischen“ Straßenlaternen sind zwar vor einigen Jahren mit Energiesparleuchten ausgestattet worden, inzwischen – so die Grünen – gibt es aber bessere Technik (LED). Wartung, Reparatur und Instandhaltung liegt in den Händen des Unternehmens Swarco.
Die „historischen“ Straßenlaternen sind zwar vor einigen Jahren mit Energiesparleuchten ausgestattet worden, inzwischen – so die Grünen – gibt es aber bessere Technik (LED). Wartung, Reparatur und Instandhaltung liegt in den Händen des Unternehmens Swarco. Foto: Frank Vogel

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion zur Erklärung des symbolischen Klimanotstandes an, über den am 25. Juni (Dienstag) im Gemeindeentwicklungsausschuss beraten werden soll, und ergänzt diesen mit einem eigenen Antrag. In diesem wird die Gemeindeverwaltung aufgefordert, „ihrer Berichtspflicht über die Fortschritte in der CO-Einsparung nachzukommen“, Förderprogramme auszuschöpfen und die im integrierten Klimaschutzkonzept definierten Ziele „endlich“ anzugehen.

Das Bundesumweltministerium habe, so die Grünen in ihrem Antrag, die sogenannte Kommunalrichtlinie erlassen, die seit dem 1. Januar diesen Jahres in Kraft ist. In ihr sind die Förderungen für Kommunen in Sachen Klimaschutz festgeschrieben. „Doch nutzt die Gemeinde Nottuln diese kaum“, kritisieren die Grünen.

Im integrierten Klimaschutzkonzept von 2015 sind Ziele definiert worden, „an denen wir uns messen lassen müssen“. Einige Projekte sind inzwischen umgesetzt, die Liste ist allerdings lang, sodass es noch genug Möglichkeiten gibt, tätig zu werden. Und die, so die Grünen, könnten „auch gerne ergänzt werden“.

Im Klimakonzept sind drei quantitative Ziele formuliert worden: Reduktion der CO-Emissionen um 10 Prozent alle fünf Jahre, Erzeugung von 50 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 und klimaneutrale Gemeindeverwaltung (Gebäude) bis 2020 durch Umstellung der Beheizung der Gebäude auf regenerative Energieträger und Ausbau der regenerativen Stromerzeugung.

Außerdem hat man sich auf eine ganze Reihe von qualitativen Zielen verständigt, die sowohl die Gebäude betreffen wie auch den Verkehrssektor. Zum Beispiel soll die Erhöhung der Sanierungsquote von Wohngebäuden angestrebt werden und die Reduzierung des Gesamtstromverbrauches, außerdem sollen Bürgerbeteiligungen bei Energieversorgungsprojekten ausgebaut werden und der Anteil von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehr erhöht werden.

Der damals formulierte Maßnahmenkatalog sei, so die Grünen, nach wie vor aktuell. Aufgeführt sind beispielsweise eine Best-Practice-Sammlung für Energieeinsparungen in Unternehmen und die Auszeichnung klimafreundlicher heimischer Firmen. Zum Thema Mobilität sollte zum Beispiel unter dem Label „Fahrradfreundliche Region“ eine Bündelung von radverkehrsfördernden Einzelmaßnahmen erfolgen, die Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten in allen Ortsteilen oder auch die Umstellung des Bürgerbusbetriebes auf E- oder Hybridfahrzeuge angegangen werden.

Beim Planen, Bauen, Sanieren sind etwa aufgeführt: eine Informationskampagne zur energetischen Gebäudesanierung, die Aktion „Jung kauft Alt“, der Aufbau einer Klimaschutzsiedlung.

Außerdem sollten beispielsweise auch der Klimatag in Nottuln durchgeführt werden (ein Ziel, das inzwischen umgesetzt ist), eine Kampagne gegen „Elterntaxis“ gestartet, Energie-Checklisten für Schüler herausgegeben und klimafreundliche Vereine ausgezeichnet werden.

Die Kommunalrichtlinie nennt Klimaschutzmaßnahmen die gefördert werden, wie etwa Energie- und Umweltmanagementsysteme, Energiesparmodelle, Potenzialstudien. Eine Förderung gibt es etwa auch für energiesparende Beleuchtung. „Hier ist in der Gemeinde enormer Handlungsbedarf. Man denke an die sogenannte ‚historische‘ Straßenbeleuchtung, die Beleuchtung in den Schulen und Ämtern, die Strahler für die historischen Gebäude und so weiter. Die Investitionen wären nicht nur gut fürs Klima, sondern würden sich auch rechnen“, so die Grünen.

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