Bedrohungen und Beleidigungen
„Der Umgangston wird rauer“

Nottuln -

Einer neuen Umfrage zufolge hat sich die Zahl der verbalen und körperlichen Attacken gegen Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter und ehrenamtliche Kommunalpolitiker erhöht. Eine Entwicklung, die auch in Nottuln ein Thema ist.

Montag, 01.07.2019, 10:54 Uhr
Der Sitzungssaal in der Aschebergschen Kurie. Hier und im Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums tagen der Gemeinderat und seine Ausschüsse.
Der Sitzungssaal in der Aschebergschen Kurie. Hier und im Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums tagen der Gemeinderat und seine Ausschüsse. Foto: Ludger Warnke

Beleidigungen und Verunglimpfungen von Kommunalpolitikern in den sozialen Medien, Hassmails und Morddrohungen, körperliche Attacken – Nachrichten über solche Ereignisse haben einen realen Hintergrund. Einer neuen Umfrage zufolge hat sich die Zahl der verbalen und körperlichen Attacken gegen Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter und ehrenamtliche Kommunalpolitiker erhöht. Eine Entwicklung, die auch in Nottuln Thema ist.

Notorische Nörgler, die sich auch im Ton vergreifen, habe es immer schon mal gegeben, sagt Bürgermeisterin Manuela Mahnke . Doch stellt sie fest: „Der Ton der Bürger gegenüber unserer Verwaltung ist rauer geworden.“ Viele hätten nur noch ihr persönliches Anliegen im Fokus, seien nicht bereit, die Perspektive des Anderen einzunehmen. Körperliche Übergriffe gegen ihre Person hat die Bürgermeisterin noch nicht erfahren, allerdings habe es schon mal Übergriffe im Sozialamt gegeben, sagte Mahnke, ohne Details nennen zu wollen. Die Mitarbeiter dort seien geschult und es seien auch Vorkehrungen getroffen, um solchen Situationen – soweit möglich – vorzubeugen.

Dass vielfach in den sozialen Medien ungehemmt über die Grenze des Zumutbaren attackiert wird, sieht die Bürgermeisterin mit großer Sorge. Sie selbst habe sich deshalb von den sozialen Medien verabschiedet. Die Bürgermeisterin erkennt eine „erschreckende Entwicklung“ und ein „gesamtgesellschaftliches Problem“, dass keinen unberührt lassen dürfe. „Auch deshalb habe ich die Themen Respekt und Toleranz in den Mittelpunkt meiner diesjährigen Neujahrsansprache gestellt.“

Die Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren, hält Volker Ludwig, Fraktionsvorsitzender der SPD, für sehr wichtig. „Glücklicherweise hat keines unserer Fraktionsmitglieder bisher eine Bedrohung, weder körperlich noch verbal, erleben müssen“, schilderte er auf WN-Anfrage. Doch auch wenn die Bedrohungslage in der Gemeinde Nottuln gering sei, so gehe das Thema doch jeden an.

Körperliche Angriffe kann ich nicht bestätigen, verbale Angriffe durchaus“, sagt Jan Van de Vyle, Fraktionsvorsitzender der UBG. Den raueren Umgangston merke man. Van de Vyle erinnert sich noch gut an die Ausschusssitzung in Appelhülsen, in der über Unterkünfte für Flüchtlinge diskutiert wurde. Wie dort einige Zuhörer aufgetreten und gesprochen hätten, da habe er sich persönlich schon bedroht gefühlt.

Der UBG-Politiker verweist auf ein anderes Beispiel: Ein Bürger habe ihn auf Aufkleber der Identitären Bewegung im Ort aufmerksam gemacht. Van de Vyle hat den Hinweis an die Verwaltung weitergegeben, die dann die Aufkleber entfernt hat. „Die Person wollte unbedingt anonym bleiben, weil sie Angst vor Repressalien hat. Da läuft doch etwas gehörig schief. Das darf nicht sein.“ Auch manche Meinungsäußerung in Leserbriefen hält er für nicht geeignet, ein Klima der Toleranz und des Respekts zu fördern. Der Gemeinderat habe in dieser Hinsicht eine große Vorbildfunktion, mit fairen und sachlichen Diskussionen ein gutes Beispiel zu geben.

Hartmut Rulle, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärt: „Das Klima in der Diskussion bestimmter Themen ist rauer geworden. Insbesondere das Thema ‚geplanter Bau einer großen Asylunterkunft in Appelhülsen‘ ist mir in besonders unguter Erinnerung.“ Gottlob sei er persönlich bislang nicht bedroht worden. Das Thema verdiene es, in die Öffentlichkeit gebracht zu werden. Hartmut Rulle: „Das schafft Transparenz und ist ein wesentlicher Baustein, um in Nottuln die im wesentlichen erträgliche Situation zu erhalten.“

Helmut Walter, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht Nottuln noch als „eine Art Insel der Glückseligen“. „In Gesprächen mit Ratsvertretern anderer Gemeinden erfahre ich, dass dort durchaus ein rauerer Umgangston herrscht“, berichtet er. Tätliche Auseinandersetzungen habe er im Rahmen seiner nunmehr schon langjährigen politischen Aktivitäten noch nicht kennengelernt. Verbale Auseinandersetzungen, die auch schon mal einen härteren bis geschmacklosen Ton erreichen, kommen – wenn auch nur selten – vor, berichtet Walter. Bedroht habe er sich aber noch nicht gefühlt.

Weniger schön in diesem Zusammenhang seien Bloßstellungen oder Häme, die in erster Linie in der Anonymität der sozialen Netze erfolgt. Helmut Walter: „Da fragt man sich dann schon mal, ob man sich so etwas im Ehrenamt gefallen lassen muss. Aber so lange auch viele andere Wahrnehmungen da sind, die von Ermutigung und Respekt geprägt sind, kann ich damit leben.“

Sich mit dem Thema zu beschäftigen, hält auch Stephan Hofacker, Fraktionsvorsitzender der Ökologischen Liste Nottuln (ÖLiN), für wichtig. „Aus meiner bisherigen rund zehnjährigen politischen Arbeit kann ich eigentlich von keiner wirklichen Bedrohung berichten“, sagt Hofacker. Während der vielen Wahlkämpfe habe er es maximal mit ablehnenden Wortbeiträgen zu tun gehabt. Gleichwohl stellt auch Stephan Hofacker fest: „Dass sich das Klima in der Diskussion der politischen Auseinandersetzung verschärft hat, haben wir ja leider auch in Nottuln zu beobachten. Meiner Meinung nach kann da nur eine intensivere Kommunikation aller Beteiligten (der Politik, der Bürger, der Verwaltung und der Presse) helfen. Das sollte auch eine höhere Transparenz beim Zustandekommen von politischen Entscheidungen beinhalten.“

Richard Dammann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Diskussion über das Thema kritisch und wollte sich gegenüber den WN nur knapp äußern. Er habe solche Bedrohungen noch nicht erlebt und könne daher auch davon nichts berichten. Er sieht die lokale Diskussion zu hoch gehängt, „vielleicht weil wir in Nottuln auch auf einer Insel der Glückseligen leben“. Richard Dammann: „Je mehr man darüber berichtet, umso mehr ermuntert man auch andere zu Nachahmungstaten.“

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