Stau bei Anträgen und Projekten
Warten auf die Priorisierung

Nottuln -

In der Gemeindeverwaltung liegt eine Liste aller laufenden und noch offenen Hauptprojekte und eine Liste aller noch unerledigten Anträge aus der Politik vor. Und damit gibt es Probleme.

Dienstag, 02.07.2019, 17:00 Uhr aktualisiert: 02.07.2019, 17:28 Uhr
Die Nonnenbachbrücke im Ortskern vor der Ratsschänke Böcker-Menke muss dringend erneuert werden. Eines von vielen Projekten in der Gemeinde, das noch nicht abgeschlossen ist. 
Die Nonnenbachbrücke im Ortskern vor der Ratsschänke Böcker-Menke muss dringend erneuert werden. Eines von vielen Projekten in der Gemeinde, das noch nicht abgeschlossen ist.  Foto: Foto: Frank Vogel

Der Fachbereich 3 – Bauen und Planen – nimmt in der Nottulner Gemeindeverwaltung eine Schlüsselposition ein. Weit mehr als die Hälfte aller Anträge aus der Politik sowie nahezu alle großen Projekte fallen in die Kompetenz dieses Fachbereiches, der damit vor einem Berg von Arbeit steht, personell aber nicht entsprechend ausgestattet ist. „Wir müssen in dieser Hinsicht im Fachbereich 3 noch etwas machen“, betonte Beigeordnete Doris Block jüngst im Haupt- und Finanzausschuss. Vor allem der bauplanerische Bereich sei von der Zahl der Mitarbeiter her kritisch zu sehen.

Damit künftig Bau- und Planungsangelegenheiten schneller bearbeitet und umgesetzt werden können, haben alle Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal ihre Bereitschaft signalisiert, diesen Bereich personell aufzustocken. Um wie viele Stellen genau, soll im Rahmen der kommenden Haushaltsdiskussion beschlossen werden. Intern ist die Rede von drei zusätzlichen Stellen.

Die erneuten Signale aus der Politik, die Verwaltung im Bau- und Planungsbereich personell zu verstärken, erfolgten vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Liste mit offenen Anträgen und offenen Projekten der Gemeinde. Diese Liste, die der Politik schon länger bekannt ist, wurde nun erstmals öffentlich diskutiert.

Beigeordnete Doris Block erinnerte an einen fraktionsübergreifenden Antrag vom Dezember 2017, wonach für die Gemeinde ein finanzpolitisches Leitbild erstellt werden solle. Daraus entstanden ist eine Liste aller laufenden und noch offenen Hauptprojekte und eine Liste aller noch unerledigten Anträge aus der Politik.

Den Ratsfraktionen sind diese Listen im vergangenen Jahr in nicht öffentlicher Sitzung vorgelegt worden. Es fand auch ein Workshop im Herbst statt, um Kriterien für eine Priorisierung der Projekte zu erarbeiten. Auf der Grundlage dieser Kriterien sollten die Fraktionen jeweils einen Priorisierungsvorschlag für die abschließende Diskussion vorlegen. Dieser Aufgabe sind aber noch nicht alle Fraktionen nachgekommen, wie in der Sitzung bekannt wurde. „Das Verfahren ist an diesem Punkt steckengeblieben“, betonte Doris Block.

Der nächste Schritt sei, durch die Priorisierung der Projekte einen Handlungsrahmen zu schaffen. „Es kann nicht alles zeitgleich von uns gestemmt werden“, betonte die Beigeordnete. Über die Priorisierung müsse die Politik entscheiden, dann könne auch die Verwaltung entsprechend planen.

Von den Fraktionen gab es viel Zustimmung für diese Ausführungen. UBG-Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle zeigte sich aber „perplex“, dass noch nicht alle Fraktionen ihre Hausaufgaben erledigt haben.

Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, vereinbarte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dass in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im September über die Priorisierung gesprochen wird. Zur Vorbereitung soll in der ersten Augustwoche trotz der Ferienzeit eine Arbeitsgruppe mit einem Vertreter aus jeder Fraktion tagen, um die Diskussion im September vorzubereiten.

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