Bürgeranregungen
Veto von der Kommunalaufsicht

Nottuln -

Zuletzt sind in den Gemeinderatsausschüssen zwei Bürgeranregungen zum Atomwaffenverbotsvertrag und zu pränatalen Bluttests diskutiert worden. Die möglichen Beschlüsse dazu hält die Kommunalaufsicht für rechtlich nicht zulässig.

Mittwoch, 03.07.2019, 21:00 Uhr aktualisiert: 04.07.2019, 18:44 Uhr
Der Deutsche Bundestag diskutiert in diesem Jahr darüber, ob das pränatale Bluttestverfahren zur Früherkennung von Trisomie eines Kindes in den Regelleistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden soll. Auch in Nottuln wird darüber gesprochen.
Der Deutsche Bundestag diskutiert in diesem Jahr darüber, ob das pränatale Bluttestverfahren zur Früherkennung von Trisomie eines Kindes in den Regelleistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden soll. Auch in Nottuln wird darüber gesprochen. Foto: dpa

„Der Rat der Gemeinde Nottuln appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages , die neu entwickelten pränatalen Bluttestverfahren zur Früherkennung von Trisomie oder gegebenenfalls auch von anderen zu erwartenden Behinderungen eines Kindes nicht in den Regelleistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen.“ Diese Bürgeranregung des Kommunalen Teilhabekreises sollte am Dienstag im Sozialausschuss beraten und beschlossen werden. Doch es kam anders. Die Kommunalaufsicht (Kreis Coesfeld) hatte kurz vorher deutlich gemacht, dass sie einen solchen Beschluss als rechtswidrig aufheben werde.

Nottulns Rechtsrat Stefan Kohaus erklärte den Ausschussmitgliedern den Hintergrund. Die Kommunalaufsicht habe darauf hingewiesen, dass es nicht in der Kompetenz des Ausschusses bzw. des Rates stehe, sich mit Themen zu beschäftigen, die keinen spezifischen Bezug zur Gemeinde Nottuln haben. Kohaus riet davon ab, einen solchen rechtswidrigen Beschluss zu fassen.

Beigeordnete Doris Block ergänzte, dass das kein Einzelfall sei. Vielmehr sei die Kommunalaufsicht auf die Gemeinde zugekommen, um den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses zum Atomwaffenverbotsvertrag, eine Bürgeranregung der Friedensinitiative, zu monieren. „Wir werden in der Ratssitzung am Dienstag darüber sprechen. Ein Ratsbeschluss ist nach Ansicht des Kreises so nicht zulässig.“

„Wir werden Bürgeranregungen in Zukunft im Vorfeld genauer auf den spezifischen Nottuln-Bezug prüfen und sie dann gegebenenfalls dem Antragsteller zurückschicken müssen“, erklärte Stefan Kohaus. Anders sei das bei Anträgen aus den Fraktionen, diese würden auf jeden Fall auf die Tagesordnung kommen, allerdings mit dem Hinweis, dass der Rat hier seine Kompetenzen überschreitet und damit rechnen muss, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss wieder kassiert.

Holger Zbick (SPD) fand es „unglücklich“, dass Bürgeranregungen auf diese Weise nicht im öffentlichen Raum ankommen. „Wir dürfen vielleicht nicht darüber entscheiden, aber wir müssen diese Themen öffentlich diskutieren dürfen.“ Die Verwaltung bat er, Möglichkeiten zu prüfen, solche Themen auf die Tagesordnung zu bringen.

Unabhängig von dieser rechtlichen Betrachtung bekam Eva-Maria Suttrup die Gelegenheit, im Ausschuss noch einmal darzulegen, warum der Teilhabekreis sich den Appell an den Bundestag gewünscht hatte. Wenn der pränatale Bluttest auf Trisomie 21 (Down-Syndrom) im Rahmen der Vorsorge generell von den Krankenkassen bezahlt werde, bekomme man „zum ersten Mal seit 1945“ eine Reihenuntersuchung auf Gendefekte. Das sei nach dem Gendiagnostikgesetz nicht zulässig. Weitere Tests zu anderen genetisch bedingten Erkrankungen und Behinderungen seien ebenfalls bereits auf dem Markt. Man könne davon ausgehen, dass eine Entscheidung für die Bezahlung des Trisomie-Tests die Erwartung wecke, auch andere Gentests in den Katalog der Krankenkassen aufzunehmen. Der Teilhabekreis habe die Sorge, dass zukünftig Menschen mit Beeinträchtigungen als „vermeidbar und nicht willkommen angesehen werden“. Schon heute werde nach einem positiven Testergebnis in 90 Prozent der Fälle abgetrieben.

Die Ansicht der Kommunalaufsicht, das Thema habe keinen spezifischen Nottuln-Bezug, teile sie nicht. Dieser Bezug sei schon dadurch gegeben, dass auch in Nottuln viele Menschen mit Beeinträchtigungen leben. Außerdem müssten, wenn man sich denn gegen den Test als Kassenleistung ausspricht, vor Ort die Strukturen geschaffen und die Ressourcen bereit gehalten werden, dass diese Menschen und ihre Familien unterstützt werden. Das gehe die Gemeinde sehr direkt an. Eva-Maria Suttrup: „Die Debatte muss auch hier in Nottuln geführt werden. Und die Menschen mit Beeinträchtigungen müssen zwingend mit einbezogen werden.“

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