Atomwaffenbeschluss
Resolution: FI fordert Rat zum Standhalten auf

Nottuln -

Die Friedensinitiative fordert den Rat auf, in seiner Sitzung am 9. Juli „selbstbewusst und engagiert“ beim Atomwaffenbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu bleiben. Gegen die Meinung des Kreises.

Donnerstag, 04.07.2019, 22:00 Uhr
Die Fahne der Organisation „Mayors for Peace“ weht seit Donnerstag wieder über Nottuln.
Die Fahne der Organisation „Mayors for Peace“ weht seit Donnerstag wieder über Nottuln. Foto: Frank Vogel

Angesichts der rechtlichen Kritik der Kommunalaufsicht an den Bürgeranregungen (wir berichteten) hat die Friedensinitiative (FI) dem Rat eine Stellungnahme zugeschickt. Darin fordert sie die Ratsmitglieder auf, in ihrer Sitzung am Dienstag (9. Juli) „selbstbewusst und engagiert“ beim Atomwaffenbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu bleiben.

Die FI erinnert daran, dass schon zu Beginn der 1980er-Jahre die Diskussion, ob ein Gemeinderat sich mit Fragen des Friedens und der Atomwaffen beschäftigen darf, geführt wurde. Nach anfänglicher Unsicherheit entschieden die Nottulner Ratsmitglieder, dass sie sich selbstverständlich zu diesen Fragen äußern können und werden. Dabei – so die FI – gab es damals und gibt es heute unterschiedliche juristische Meinungen.

In ihrer Stellungnahme zitiert die FI nochmals den damaligen NRW-Innenminister Schnoor, der als oberste Kommunalaufsicht am 12. Februar 1983 dazu feststellte: „Politische Auffassungen, die es nun einmal gibt in der Bevölkerung, die kann man nicht durch administrative Gängelei unterdrücken, das möchte ich nicht tun.“

Die Nottulner Ratsmitglieder – so die FI – sollten am Dienstag souverän, selbstbewusst und engagiert – ohne Angst vor Druck oder „Gängelei“ von oben – über Anliegen, die ihnen wichtig erscheinen, entscheiden. Der Rat sollte dem Mehrheitsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses folgen und die Bürgermeisterin bitten, einen Brief an die Bundesregierung zu schreiben: Die Bundesrepublik soll dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten.

Die FI erinnert auch daran, dass Nottuln seit 1991 per Ratsbeschluss Mitglied im „Solidaritätsbündnis mit Hiroshima und Nagasaki mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen“ ist. Seit ein paar Jahren heißt dieses Bündnis „Mayors for Peace“. In dessen Selbstvorstellung heiße es: „Die Organisation wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation durch Aktionen und Kampagnen, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele. Deshalb sollten sich diese in die Diskussion einmischen.“ Allein in Deutschland hätten Hunderte von Räten beschlossen, dass ihre Kommune in dieser Frage aktiv wird. „Sind alle diese Beschlüsse nun rechtswidrig?“, fragt die FI. Und: „Auch der Kreis Coesfeld, der nun einen Atomwaffenbeschluss beanstandet, ist dem Bündnis ‚Mayors for Peace‘ beigetreten.“

Ein eindeutiger Ratsbeschluss biete auch die Möglichkeit, diese rechtliche Frage noch mal klären zu lassen. Dem, so die FI, „dürfen wir optimistisch und zuversichtlich entgegensehen“.

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