SPD zu Straßenausbaubeiträgen
Existenz der Anwohner weiter bedroht

Nottuln -

Die SPD Nottuln bleibt dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Man müsse sie abschaffen. Die Vorschläge der Landesregierung seien halbherzig und schüfen ein Bürokratiemonster.

Dienstag, 09.07.2019, 18:00 Uhr aktualisiert: 09.07.2019, 18:34 Uhr
Die Baustelle des ersten Abschnitts der Ortskernsanierung. Die Maßnahme hat das Problem der Straßenbaubeiträge vor Ort sehr deutlich gemacht.
Die Baustelle des ersten Abschnitts der Ortskernsanierung. Die Maßnahme hat das Problem der Straßenbaubeiträge vor Ort sehr deutlich gemacht. Foto: Gemeinde Nottuln

Die SPD Nottuln übt scharfe Kritik an den Vorschlägen der NRW-Landesregierung zum Thema „Straßenbaubeiträge“. In einer Pressemitteilung spricht die SPD von einem „mit heißer Nadel gestrickten Schnellschuss“, von einem „halbherzigen Modell“, welches die Existenz der Anwohner bedrohe und ein neues Bürokratiemonster schaffe.

In einer öffentlichen Veranstaltung der Nottulner CDU hatten die Landtagsabgeordneten Dietmar Panske und Wilhelm Korth (beide CDU) noch verkündet, für den Straßen- und Wegeausbau in NRW müsse jährlich eine Summe von 1 Milliarde Euro angenommen werden. Sie waren sich darin mit dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes, Dr. Julian Allendorf, einig, erinnert die SPD. Jetzt wolle die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen über ein Förderprogramm lediglich 65 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Dietmar Panske habe eine Novellierung in Aussicht gestellt, „die dem Bürger ein Stück weit entgegenkommt“. „Das ist dann aber nur ein sehr kleines Stück“, betont die Nottulner SPD.

Die Vorschläge von CDU und FDP sehen vor, dass Kommunen, die Geld aus dem Förderprogramm beantragen, ihre Höchstbeiträge gegenüber den Anliegern senken müssen, erläutert die SPD. Das löse aber das grundlegende Problem nicht. Es bleibe bei einer finanziellen Belastung von Bürgern, unabhängig von deren individueller Leistungsfähigkeit. Es werde dann keine landesweit einheitliche Lösung geben.

Die SPD warnt: „Ein Förderprogramm löst erhebliche zusätzliche Bürokratie aus. In den Rathäusern müssen demnächst nicht nur die umlegungsfähigen Kosten ermittelt, die individuellen Beiträge veranlagt, eventuell Rechtsstreit geführt und Vollstreckungen organisiert werden. Die Verwaltungsmitarbeiter müssen dann zukünftig noch zusätzlich Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben.“

Die Landesregierung sage auch kein Wort dazu, was mit Anträgen sein wird, die eingehen, sobald der Fördertopf leer ist. „Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung“, so die SPD weiter. Scheinbar traue das Land seinen Kommunen nicht und unterstelle, dass diese sachfremde Dinge abrechnen würden. Anders könne das Verlangen nach einer verpflichtenden Bürgerbeteiligung nicht verstanden werden. Denn allein mehr Information senke noch keinen Beitragsbescheid. Die Pläne des Landes sehen ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über das Ob sowie die Art und den Umfang der Sanierung neben besseren Informationen nicht vor. Hier werde den Kommunen mehr Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko aufgebürdet.

Die SPD bilanziert: „CDU und FDP trauen sich nicht, ein ungerechtes System abzuschaffen, sie doktern lediglich herum und verkomplizieren es dadurch. Sie ignorieren die erfolgreichste Volksinitiative in NRW mit knapp einer halben Million Unterschriften. Sie stoßen all den Kommunalpolitikern – auch ihren eigenen Leuten – vor den Kopf, die sich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen haben. Die Nottulner SPD bleibt bei ihrer Haltung: Die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG sind ungerecht und bürokratisch. Sie gehören daher abgeschafft. Das Land muss den Wegfall der Einnahmen für die Kommunen ausgleichen.“

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