Kommunalpolitik
Beschluss zum FI-Antrag hinfällig

Nottuln -

Der Nottulner Gemeinderat ist mehrheitlich dem „Veto“ des Kreises Coesfeld gefolgt und hat einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu einem FI-Antrag einkassiert.

Mittwoch, 10.07.2019, 23:00 Uhr aktualisiert: 11.07.2019, 10:14 Uhr
Vor wenigen Tagen wurde in der Gemeinde Nottuln die Mayors for Peace-Flagge gehisst als Symbol für die Forderung nach weltweiter Abschaffung von Atomwaffen.   Das Bild zeigt die Atombomben-Explosion von Hiroshima, fotografiert vom US Militär am 6. August 1945. Die Gemeinde Nottuln gehört seit vielen Jahren dem Bündnis „Mayors for Peace“ an, das sich für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzt.
Vor wenigen Tagen wurde in der Gemeinde Nottuln die Mayors for Peace-Flagge gehisst als Symbol für die Forderung nach weltweiter Abschaffung von Atomwaffen.   Das Bild zeigt die Atombomben-Explosion von Hiroshima, fotografiert vom US Militär am 6. August 1945. Die Gemeinde Nottuln gehört seit vielen Jahren dem Bündnis „Mayors for Peace“ an, das sich für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzt. Foto: Frank Vogel

Die Intervention der Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld zeigt Wirkung: Der Gemeinderat hat am Dienstagabend mit breiter Mehrheit den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zum Atomwaffen-Antrag der Nottulner Friedensinitiative für hinfällig erklärt. Es ging darum, dass der Gemeinderat seine Besorgnis über Atomwaffen erklärt und die Bundesregierung auffordert, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Im Haupt- und Finanzausschuss hat dieses FI-Anliegen eine breite Mehrheit gefunden (wir berichteten).

Die Kommunalaufsicht hat diesen Beschluss nun moniert, weil den kommunalen Gremien keine Entscheidungskompetenz zusteht für allgemeinpolitische Themen ohne örtlichen Bezug. „Gemeinderatsbeschlüsse sind daher rechtswidrig, wenn sie als bloße Gesinnungsbekundung zu allgemein politischen, nicht gemeindebezogenen Fragen Stellung nehmen“, erläuterte die Gemeindeverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage.

Im Gemeinderat am Dienstagabend wies Rechtsrat Stefan Kohaus darauf hin, dass der Rat keine Parlament sei, sondern Verwaltungsorgan. Da es sich um kein nottulnspezifisches Thema handele, fehle die Rechtsgrundlage für eine Zuständigkeit.

Kritisch äußerte sich Günter Dieker ( SPD ) zu dieser Einschätzung. Die Gemeinde sei Mitglied im Bündnis Mayors for Peace, weshalb die FI den Antrag folgerichtig gestellt habe. Als mögliche Lösung erinnerte Dieker daran, dass in früheren Jahren die Fraktionen eine Resolution ohne Ratsbeschluss unterschrieben haben, um damit zu dokumentieren, dass sie eine bestimmte Meinung unterstützen.

Verärgert war Wolf Haase (SPD). Schon in den 90er-Jahren habe der Rat solche Resolutionen beschlossen. „Ich verstehe nicht, warum wir uns jetzt sträuben.“

In der abschließenden Abstimmung gab es ein klares Ergebnis: Mit 27 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen wurde der Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss und damit die Zustimmung zum FI-Begehren für hinfällig erklärt.

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