Kommunalpolitik
Gemeinderat nicht der richtige Ort dafür?

Nottuln -

Die SPD Nottuln hat sich mit ihrem Resolutionsantrag zum Thema Straßenbaubeiträge nicht durchsetzen können. Der Antrag wurde im Rat mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Mittwoch, 10.07.2019, 21:00 Uhr aktualisiert: 11.07.2019, 10:14 Uhr
Der Landtag in Düsseldorf (Archivbild) muss über die Novellierung der Straßenbaubeiträge entscheiden. 
Der Landtag in Düsseldorf (Archivbild) muss über die Novellierung der Straßenbaubeiträge entscheiden.  Foto: Henning Kaiser/dpa

Der Gemeinderat hat die von der SPD beantragte Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW mit breiter Mehrheit abgelehnt.

In der Ratssitzung am Dienstag gab es noch einmal eine kontroverse inhaltliche Debatte, aber auch eine ebenso kon­troverse Debatte über die Zuständigkeit des Rates bei diesem Thema. Letzteres war für die UBG ein wichtiger Aspekt. Die politische Diskussion darüber müsse geführt werden, doch sei der Rat nicht der „richtige Ort“, meinte Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle und sprach von einem falschen Weg, sich ständig mit Bundes- und Landesangelegenheiten zu befassen. Die UBG empfinde zum Beispiel die Umsatzsteuerverteilung als ungerecht, würde dies aber wegen mangelnder Zuständigkeit nicht zu einem Ratsthema machen.

„Grundsätzlich kann der Rat diskutieren, was er will“, sagte Fraktionsvorsitzender Richard Dammann von den Grünen. „Wir haben aber genug konkrete Themen vor Ort. Wir werden uns verzetteln, wenn wir ständig Resolutionen beraten“, mahnte er.

Für die SPD steht die Zuständigkeit des Rates bei diesem Thema außer Frage, da die Nottulner Bürger von den Regelungen direkt betroffen seien. „Wir sind die Vertreter der Bürger“, betonte Wolf Haase.

Rechtliche Zweifel an der Zuständigkeit konnte Rechtsrat Stefan Kohaus nicht erkennen. Er berichtete, dass die Kommunalaufsicht die Behandlung dieses Themas durch den Rat völlig unkritisch sehe.

Auch mit Blick auf den Atomwaffen-Antrag der FI brachte Bürgermeisterin Manuela Mahnke die Möglichkeit einer „aktuellen Stunde“, einer reinen „Diskussionsrunde“ im Rat ins Spiel. Dann könnten die Fraktionen zu solchen und anderen Themen Stellung nehmen, ohne dass man einen Beschluss fassen müsse.

Inhaltlich blieb die Bürgermeisterin bei ihrer Aussage, dass eine Neuregelung der Straßenbaubeiträge nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. Den nun zur Diskussion stehenden Vorschlag der Landesregierung, über einen Fördertopf mit 65 Millionen Euro die Bürger zu entlasten, sieht die Bürgermeisterin kritisch. Sie befürchtet, dass da ein „Bürokratiemonster“ auf die Kommunen zukommen wird. Auch vermisst sie klare Aussagen zur Dauerhaftigkeit der Förderung. Ihre große Befürchtung: Am Ende müssen die Kommunen zahlen.

Mit ihrer Kritik steht die Bürgermeisterin nicht allein. Auch die SPD hält vom Vorschlag der Landesregierung nichts (wir berichteten). „Das ist kein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern die Abschaffung der Straßenbaubeiträge“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Ludwig.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle sieht das anders und warb dafür, das Modell der Landesregierung auszuprobieren. Die CDU werde daher die SPD-Resolution ablehnen. FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter erkannte eine Berechtigung für Straßenbaubeiträge und wertete die von der Landesregierung geplanten Änderungen als „enorme Entlastung“ für die Bürger.

Der SPD-Antrag wurde mit 25:9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

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Deler Saber ist Kurde und Deutscher Staatsbürger und hat früher in Bagdad gelebt und studiert. Vor über 20 Jahren kam er nach Deutschland, seit 2000 lebt er in Münster. Die Stadt, sagt er, sei zu seiner Heimat geworden, die er nicht mehr verlassen will.
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