Politik
„Eine erhebliche Entlastung“

Nottuln -

Den Vorwurf der SPD Nottuln, dass die neuen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen „erhebliche zusätzliche Bürokratie auslösen“ würden, hat CDU-Landtagsabgeordneter Dietmar Panske als falsch bezeichnet. Er verweist auf viele Verbesserungen für die Bürger.

Samstag, 13.07.2019, 08:00 Uhr
Wenn Straßen nach vielen Jahren der Nutzung neu gebaut werden, dann werden die Anlieger in NRW zu Ausbaubeiträgen herangezogen. Das Land will diese Regelung so ändern, dass die Bürger entlastet, aber nicht völlig befreit werden.
Wenn Straßen nach vielen Jahren der Nutzung neu gebaut werden, dann werden die Anlieger in NRW zu Ausbaubeiträgen herangezogen. Das Land will diese Regelung so ändern, dass die Bürger entlastet, aber nicht völlig befreit werden. Foto: Ludger Warnke

Die NRW-Koalition hat sich unter anderem darauf verständigt, die Anlieger im Rahmen der Straßenausbaubeiträge durch eine Förderung des Landes in Höhe von jährlich rund 65 Mio. Euro zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen zu ersetzen. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske in einer Presseerklärung hin.

„Das neue Förderprogramm für die Kommunen, die Halbierung der Beitragssätze für die Anlieger, die Erleichterungen für Eigentümer von Eckgrundstücken sowie die Einführung eines Anspruches auf Ratenzahlung zu marktüblichen Zinsen bedeuten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Entlastung“, hob Panske zentrale Punkte des neuen Kommunalabgabengesetzes (KAG) hervor. „Bislang sind unsere Kommunen nur begrenzt in der Lage gewesen, auf etwaige Härtefälle zu reagieren. Die jetzt vorgesehenen Verbesserungen, wie etwa im Bereich der Stundungen und Zinsen, verleihen den Kommunen mehr Spielräume und verbessern so auch die Situation der Anlieger. Hierzu gehört insbesondere, dass die bisherige Härtefallregelung endlich konkretisiert und auch festgeschrieben werden wird.“

Mit der nun verpflichtenden, zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung solle darüber hinaus der Dialog mit den Betroffenen gesucht werden, um ein möglichst transparentes Verfahren zu ermöglichen. „Künftig sollen die Bürger selbst Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Baumaßnahme und somit auf die damit zusammenhängenden Kosten nehmen können“, erläuterte Panske. Auf diese Weise werde nicht nur Verständnis geschaffen, sondern auch langwierige Prozesse und Unsicherheiten für die Anlieger vermieden.

Den Vorwurf der SPD Nottuln, dass die neuen Regelungen „erhebliche zusätzliche Bürokratie auslösen“ würden, nannte Panske falsch. „Denn für die Kommunen wird mit dem neuen Förderprogramm des Landes kein zusätzlicher Personaleinsatz und bürokratischer Mehraufwand erforderlich sein“, betonte der CDU-Abgeordnete. „Zur Unterstützung der Kommunen sollen die Mittel in einem vereinfachten Verfahren auf Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Hierfür soll zukünftig die Unterschrift der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters als Bestätigung ausreichen. Zusätzliche Förderanträge und Verwendungsnachweise sind daher überhaupt nicht erforderlich.“

Durch die neuen Fördermittel und die geplanten Neuregelungen im KAG sorgten CDU und FDP für eine spürbare Entlastung der Bürger, gleichzeitig werde so aber auch der Wunsch vieler Kommunen nach einer grundsätzlichen Beibehaltung des Systems entsprochen. „In drei Jahren wird das neue KAG einer umfassenden Evaluation unterzogen, dann werden wir sehen, ob sich die Neuregelungen in der Praxis bewährt haben und wo wir gegebenenfalls nachjustieren müssen“, kündigte Panske an. Selbst der Bund der Steuerzahler habe in einer Pressemitteilung erklärt, dass diese Schritte „die richtige Weichenstellung“ darstellen würden.

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