Hartnäckig
Friedensinitiative gibt nicht auf

Nottuln -

Die Nottulner Friedensinitiative bleibt hartnäckig. Erneut hat sie einen Antrag zum Thema „Verbot von Atomwaffen“ gestellt. Einen ersten Antrag hat der Gemeinderat wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt.

Freitag, 11.10.2019, 07:00 Uhr
Nottuln gehört dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ an. 
Nottuln gehört dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ an.  Foto: Matthias Ahlke

Die Friedensinitiative Nottuln (FI) will weiter dicke Bretter bohren. „Neben der drohenden Klimakatas­trophe besteht ohne Zweifel zunehmend die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen“, meint Heinz Böer von der FI Nottuln. Deshalb wendet sich die FI noch einmal an den Gemeinderat. Böer: „Alle müssen sich auf allen Ebenen für die Abschaffung der Atomwaffen engagieren. Das ist nicht nur eine Aufgabe der nationalen Regierung.“

Und das sehen Kommunen in Deutschland und in der ganzen Welt genauso, erklärt die FI in ihrer Pressemitteilung. Über 50 Städte in der Bundesrepublik hätten sich schon dem Aufruf von ICAN, der International Campaign to Abolish Nuclear weapons, angeschlossen und forderten von der Bundesregierung , dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. „Die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen, lässt uns tief besorgt sein“, schreiben die Städte an die Kanzlerin. Dies solle auch die Nottulner Bürgermeisterin als Mayor for Peace, als Bürgermeisterin für den Frieden, für die Gemeinde Nottuln tun, fordert die FI in ihrem neuen Schreiben an den Rat.

Den letzten FI-Antrag mit diesem Wortlaut hatten die Kommunalpolitiker zunächst fast einstimmig angenommen, ihn dann aber in der nächsten Sitzung zurückgenommen, da befürchtet wurde, dass er vom Landrat beanstandet würde. In dem neuen Antrag geht die FI auf die rechtliche Situation noch mal ein. Heinz Böer: „So eine Beanstandung nach § 122 der Gemeindeordnung ist nach unserer Ansicht nicht zu erwarten, da der Antrag nicht ,das geltende Recht‘ verletzt.“ Das sei der einzige in § 122 genannte Grund für eine Beanstandung. Auch eine Beanstandung durch die Bürgermeisterin (nach § 54 der Gemeindeordnung) sei nicht zu erwarten. Diese könne nur geschehen, wenn „der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet“, was nicht der Fall sei.

Die FI weist darauf hin, dass der Antrag nur die sachlogische Fortsetzung des Beitritts zum Städtebündnis Mayors For Peace durch die Gemeinde ist. Die Mayors for Peace-Städte setzen sich für die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen ein. Böer: „Auch dieser Beschluss wurde nicht beanstandet.“ Kommt noch hinzu: „Auch der Landrat ist dem Städtebündnis Mayor for Peace beigetreten.“

Die FI wird deshalb auch einen entsprechenden Antrag an den Kreistag stellen.

Und die Nottulner FI fordert die Abgeordneten Marc Henrichmann (MdB, CDU), An­dré Stinka (MdL, SPD) und Dietmar Panske (MdL, CDU) auf, sich ebenfalls dieser Forderung öffentlich anzuschließen. Nach Auskunft der Friedensinitiative haben dies schon über 500 Abgeordnete, darunter viele aus NRW, getan.

 

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