Straßenbeitragssatzung
„Das war politisch so gewollt“

Nottuln -

Das Rechnungsprüfungsamt Hamm hat der Gemeinde Nottuln eine Überarbeitung der Straßenbeitragssatzung empfohlen. Doch die Politik blieb zurückhaltend.

Samstag, 02.11.2019, 14:00 Uhr
Beim zweiten (unser Bild) und dritten Abschnitt des barrierefreien Umbaus des Ortskerns geht die Verwaltung anders mit den Ablöseverträgen um. Grundsätzlich soll die Satzung allerdings nicht angefasst werden, wurde im Rechnungsprüfungsausschuss deutlich.
Beim zweiten (unser Bild) und dritten Abschnitt des barrierefreien Umbaus des Ortskerns geht die Verwaltung anders mit den Ablöseverträgen um. Grundsätzlich soll die Satzung allerdings nicht angefasst werden, wurde im Rechnungsprüfungsausschuss deutlich. Foto: Frank Vogel

Die Straßenbaubeitragssatzung zu überarbeiten, um die Ausbaubeiträge zu erhöhen und zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Das war die Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Hamm, das auf Wunsch des Rechnungsprüfungsausschusses am Beispiel des 1. Abschnitts des barrierefreien Umbaus des Ortskerns in Nottuln die Verfahrensweise der Gemeinde überprüft hatte. Doch die Politiker zeigten in der Sitzung des Ausschusses wenig Interesse, auf diese Empfehlung einzugehen.

„Die Beiträge so gering wie möglich zu halten, das war politisch so gewollt“, erinnerte Ausschussvorsitzender Klaus Overesch und fragte die Prüfer, ob die Gemeinde damit gegen ein Gesetz verstoßen habe. Nein, erklärte Prüferin Marita Gehrken , das habe sie nicht. Sie habe aber – auch weil wegen des frühen Abschlusses der Ablöseverträge ein Kostenanstieg nicht mehr abgebildet werden konnte – rund 160 000 Euro weniger eingenommen als sie schon auf der Basis der vorliegenden, sehr gemäßigten Beitragssatzung hätte einnehmen können, wenn sie diese ausgeschöpft hätte.

Dem schloss sich auch Nottulns Beigeordnete Doris Block an, die darauf hinwies, dass zu den in der Ortssatzung festgelegten Grundsätzen der Gemeindefinanzierung gehöre, solche Beiträge zu erheben.

Von sich aus hatte die Verwaltung bereits ihr Vorgehen bei der Terminierung der Ablöseverträge geändert. Beim 2. und 3. Bauabschnitt des barrierefreien Umbaus des Ortskerns werde man die Verträge möglichst spät mit den Anliegern abschließen, um möglichst nah an die tatsächlichen Kosten als Basis für die Beiträge heranzukommen.

Das sei eine Ungleichbehandlung, kritisierte Herbert van Stein (UBG), und könne politisch nicht gewollt sein. Auch die Verwaltung sehe die Gleichbehandlung der Bürger als wesentliches Ziel, erklärte Fachbereichsleiter Jonas Sonntag. „Trotzdem können wir ja nicht Fehler reproduzieren, auf die wir hingewiesen worden sind.“

Irritiert war Stephan Hofacker (ÖLiN) darüber, dass bei der Prüfung die Dokumentation Lücken aufgewiesen hatte. „Das ist einem personellen Engpass geschuldet gewesen“, bedauerte Doris Block. Inzwischen sei dieser aber behoben und man sei für das Thema sensibilisiert.

Umstritten blieb auch die Empfehlung aus Hamm, Baugebiete nicht in Eigenregie zu erschließen – wie zuletzt für das Baugebiet Nottuln Nord geschehen. Vielmehr sollte man diese Aufgabe an einen Investor vergeben. In Hamm sei das gängige Praxis, erklärte Prüfer Stephan Küching. Wenn man das tue, so Helmut Walter (FDP) verliere man aber viel an Kontrolle über die Preisgestaltung. Das sei Verhandlungssache, meinte Marita Gehrken.

Auch wenn die Politiker den Empfehlungen aus Hamm mit Skepsis begegneten, beauftragten sie anschließend doch die Prüfer, sich den Umgang der Gemeinde mit Brücken und Wegen genauer anzuschauen und hier Hinweise zu geben. Bei einer Gegenstimme, einer Enthaltung (jeweils UBG) und acht Ja-Stimmen wurde dieses Angebot aus Hamm angenommen.

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