SPD Nottuln
„Ungerechte Regelung abschaffen“

Nottuln -

„Das Elternhaus oder die Lebenssituation eines jungen Menschen darf nicht bestimmen, welche Chancen ein Mensch im Leben hat!“, betont Holger Zbick, stellvertretender Vorsitzender der Nottulner SPD. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, die finanzielle Situation von Pflege- und Heimkindern zu verbessern.

Freitag, 29.11.2019, 13:00 Uhr aktualisiert: 29.11.2019, 18:56 Uhr
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(Symbolbild) Foto: Oliver Berg/dpa

Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung müssen Pflege- und Heimkinder, die noch bei ihren Pflegeeltern oder im Heim leben, von ihrem ersten selbst verdienten Geld beim Jobben als Schüler oder als Auszubildende oder im ersten Arbeitsverhältnis in der Regel 75 Prozent an das Jugendamt abführen. „Die SPD Nottuln unterstützt den Vorschlag, auf eine derartige Erstattung junger Menschen überhaupt zu verzichten, die gesetzliche Regelung also kurzfristig ersatzlos zu streichen“, betont Holger Zbick , stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender.

In einer Pressemitteilung erläutert die SPD, dass die Regelungen des Paragrafen 94 im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, wonach junge Menschen mit eigenem Einkommen in der Jugendhilfe 75 Prozent dieses Einkommens zu erstatten haben, schon seit einiger Zeit umstritten sei. So „hänge“ ein Reformvorschlag, die Quote auf 50 Prozent zu senken, seit rund eineinhalb Jahren beim Bundesrat . Da auch noch Streit darüber entstanden sei, auf welcher Berechnungsbasis die Quote zu berechnen ist, oder ob nicht die Quote auf 25 Prozent reduziert werden sollte, wolle man auf Bundesebene das Thema anscheinend vollends aus der Diskussion nehmen, kritisiert die SPD. So gebe es jetzt Bestrebungen, alles beim Alten zu belassen.

„Die SPD Nottuln hält es auch heute noch mit der althergebrachten Forderung der deutschen Sozialdemokratie: Das Elternhaus oder die Lebenssituation eines jungen Menschen darf nicht bestimmen, welche Chancen ein Mensch im Leben hat!“, erklärt Holger Zbick.

Die Kostenheranziehung demotiviere die jungen Menschen und verhindere, dass diese für eigene Wünsche Beträge ansparen können. Mit dem Wissen, Dreiviertel der Einkünfte sofort abgeben zu müssen, entscheiden sich diese jungen Menschen oft dagegen, zu jobben, eine Ausbildung zu beginnen oder zu arbeiten. Mit lediglich 25 Prozent Selbstbehalt haben sie kaum die Möglichkeit zu sparen. Das Sparziel ist dabei nicht stets Konsum, sondern zum Beispiel auch die Kaution für eine erste eigene Wohnung. Denn diese wird in der Regel nicht von der Jugendhilfe übernommen. Ansparen auf die Anschaffung eines Laptops oder Tablets (heute Standard bei jungen Menschen) oder des Führerscheins, der nur in Ausnahmefällen vom Jugendamt bezahlt wird, werde unmöglich gemacht, so die SPD.

Junge Menschen, die in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen und neben der Schule arbeiten, werden zu Kosten im Haushalt selten herangezogen, und junge Menschen, die noch zu Hause leben und bereits eine Ausbildung machen, werden gegebenenfalls einen kleinen Beitrag zum Haushalt leisten oder sogar zusätzliche Unterstützung erhalten, aber nicht 75 Prozent ihres Einkommens abgeben, betont die SPD. Junge Menschen in Pflegefamilien oder Heimen besitzen in der Regel kein Vermögen oder Ersparnisse und müssen im Vergleich zu Gleichaltrigen deutlich mehr finanzielle Herausforderungen selbstständig und ohne Unterstützung bewältigen. „Die Kostenheranziehung stellt sich damit als eine Maßnahme dar, die junge Menschen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe aufwachsen, benachteiligt“, erklärt die SPD. Die Hilfen sollten doch eigentlich junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen.

„Deshalb wird die SPD Nottuln über die Parteigliederungen den Gesetzgeber auffordern, aus der aktuellen Diskussion die richtige Schlussfolgerung zu ziehen und diese ungerechte Regelung abzuschaffen“, erklärt Holger Zbick. Auch sollen vergleichbare Konstellationen anderer Sozialhilfeleistungen darauf untersucht werden, ob die besonderen Verhältnisse gerade junger Menschen in den Regelungen zur Kostenbeteiligung angemessen und gerecht berücksichtigt werden.

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