Marktsatzung
Kein Gedankengut anbieten

Nottuln -

Die Friedensinitiative will auf dem Wochenmarkt „mehr Demokratie wagen“. Die Gemeindeverwaltung hingegen pocht auf die bestehenden Vorschriften.

Montag, 02.12.2019, 22:00 Uhr
Wochenmarkt und Politik – kann und darf das in Nottuln zusammengehen?
Wochenmarkt und Politik – kann und darf das in Nottuln zusammengehen? Foto: Friedensinitiative

Der Bürgerantrag der Friedensinitiative zielt auf eine „lebendige Demokratie auf einem lebendigen Wochenmarkt“ ab: „Den politischen Parteien, den Vereinen und Bürgerinitiativen aus Nottuln ist es erlaubt, nach Anmeldung auf dem Wochenmarkt für ihre politischen Anliegen zu werben.“ Diesen zusätzlichen Passus will die FI gerne in die Wochenmarktsatzung aufgenommen wissen. Außerdem soll gestrichen werden, dass „Propaganda- und Reklamezettel zu verteilen“ verboten ist. Der Gemeinderat wird am kommenden Dienstag (10. Dezember) darüber entscheiden. Die Gemeindeverwaltung hat ihre Ansicht jetzt in der Beschlussvorlage mitgeteilt. Sie empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung schreibt die Verwaltung, dass das Verbot der Verteilung von „Propaganda- und Reklamezetteln“ den Vorschriften der Gewerbeordnung zu Wochenmärkten entspreche, die lediglich das Feilbieten von Waren erlauben. Unabhängig von politischen, demokratischen Erwägungen sei damit ein „Anbieten von Gedankengut“ nicht vorgesehen, schreibt die Gemeindeverwaltung.

Unberührt bleibe aber die Möglichkeit für Parteien, Vereine und andere Gruppen, „im unmittelbar angrenzenden Umfeld des Wochenmarktes“ ihre Anliegen zu präsentieren. „Diese Standplätze werden rege genutzt, sind den Marktbesuchern bekannt und werden seitens der Verwaltung als ausreichend angesehen“, heißt es weiter.

Ansonsten weist die Verwaltung unabhängig von dieser Frage darauf hin, dass die Satzung zum Wochenmarkt und die zugehörige ordnungsbehördliche Verordnung in den kommenden Monaten überarbeitet werden. Ziel ist es unter anderem, die Vorschriften dem geänderten Verhalten der Besucher anzupassen, zum Beispiel beim Thema Mitführen von Hunden.

Weil die Tagesordnung am kommenden Dienstag sehr lang ist, beginnt die öffentliche Ratssitzung im Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums bereits um 18 Uhr. In dieser werden Bürgermeisterin Manuela Mahnke und Beigeordnete Doris Block den Haushaltsentwurf 2020 einbringen. Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag SV Fortuna Schapdetten auf Erstellung eines Winterrasenspielfeldes; Antrag der Grünen zu mehr Wildblumen auf kommunalen Flächen; Stadtregion Münster; „Baumberge Touristik“; Bewerbung um Landesförderung Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen; Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018; Wirtschaftsförderungsstrategie für Nottuln; Umgestaltung der Coesfelder Straße; Sturmschadenbeseitigung Pastorskamp; Prüfauftrag zur Verbesserung der Situation für Radfahrer im Kreuzungsbereich Oberstockumer und Niederstockumer Weg mit der Ortsdurchfahrt; Klimaschutzbericht und Antrag der FI; Teilnahme am European Energy Award; LEADER-Förderins­trument Kleinprojekte; Widmung des Elisabeth-Schwarzhaupt-Weges; Dachbegrünung bei Neubau und Sanierung; Änderungen der Pläne „Zwischen Nieder- und Oberstockumer Weg und Auf dem Esch“, „Einkaufszentrum nördlich der Appelhülsener Straße“ und „Industriepark I/II“; Straßenbaumkonzept Coubertin­straße; Brücken im Gemeindegebiet; Straßenunterhaltungskonzept; Trinkwasser-, Abwasser-, Abfall-, Straßenreinigungs- und Wasserverbandsgebühren; Wirtschaftspläne für Wasser- und Energieversorgung, Bäder, Abwasserwerk und Baubetriebshof; Elternbeiträge „Offene Ganztagsschule“; FDP-Antrag Erstellung einer Potenzialanalyse für Wärmeverbund Appelhülsen.

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