22:15-Entscheidung im Gemeinderat
Die Platanen bleiben stehen

Nottuln -

Mehrheitlich hat der Gemeinderat am Dienstagabend die Planung für den dritten Bauabschnitt des Projektes „Barrierefreier Ortskern“ gestoppt. Damit ist die Fällung der Platanen auch vom Tisch.

Mittwoch, 19.02.2020, 18:01 Uhr aktualisiert: 19.02.2020, 18:14 Uhr
Die zehn alten Platanen in der Stiftsstraße bleiben zunächst einmal stehen. Der Rat entschied sich mehrheitlich dafür, eine neue Straßenumbauplanung zu erstellen.
Die zehn alten Platanen in der Stiftsstraße bleiben zunächst einmal stehen. Der Rat entschied sich mehrheitlich dafür, eine neue Straßenumbauplanung zu erstellen. Foto: Ole Geßmann

Das Engagement von Bürgern für den Erhalt der zehn Platanen in der Stiftsstraße hat seine Wirkung nicht verfehlt. Der Nottulner Gemeinderat hat am Dienstagabend nach gut zweistündiger kontroverser Diskussion mehrheitlich gegen die aktuelle Planung für den dritten Bauabschnitt des Projektes „Barrierefreier Ortskern“ entschieden. Damit ist auch die mit diesem Projekt verbundene Fällung der Platanen in der Stiftsstraße zunächst einmal vom Tisch.

Die Meinungen zu dem Thema gingen querbeet durch die Fraktionen. In namentlicher Abstimmung – beantragt von der SPD – stimmten 22 Ratsmitglieder von CDU , Grünen, UBG , FDP und Ökologischer Liste Nottuln gegen die aktuelle Planung. 15 Ratsmitglieder von SPD, UBG, CDU und die Bürgermeisterin stimmten für die Umsetzung des aktuellen Planentwurfs. Ein Ratsmitglied (CDU) enthielt sich.

Als Folge der Ratsentscheidung ist auch der aktuelle Förderantrag, den die Gemeinde schon im September vorigen Jahres bei der Bezirksregierung eingereicht hatte, gegenstandslos geworden.

Zwei in der Sitzung von Grünen und UBG gestellte Anträge, eine neue Planung in Angriff zu nehmen und gleichzeitig ein engmaschiges Pflegekonzept für die Platanen zu realisieren, werden nun im Ausschuss für Gemeindeentwicklung beraten. Dort soll eine Weichenstellung erfolgen, nach welchen Kriterien dieser dritte Bauabschnitt des Projektes „Barrierefreier Ortskern“ überplant werden soll.

Während Ratsmitglieder von CDU, Grünen und UBG unter anderem darauf hinwiesen, dass bei den Beratungen über den dritten Bauabschnitt auch immer schon Bedenken wegen der Planung und wegen der Fällung der Bäume eine Rolle gespielt hätten, war es Bürgermeisterin Manuela Mahnke wichtig zu betonen, dass die Gemeindeverwaltung sich an die Beschlüsse der Politik gehalten und diese umgesetzt habe. So sei die aktuelle Planung im September vergangenen Jahres von der Politik so beschlossen worden. Auf dieser Basis sei auch der Förderantrag gestellt worden.

Für die UBG räumte Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle ein, es sei ein Fehler gewesen, damals trotz vorhandener Bedenken dem Planentwurf zuzustimmen. „Wir hätten dagegen stimmen müssen“, meinte er am Dienstagabend im Gemeinderat. Die UBG habe seinerzeit zugestimmt, um das Projekt in seiner Gesamtheit nicht zu gefährden.

Letzteres war für die SPD ein wichtiger Aspekt, ist der barrierefreie Umbau des Ortskerns doch Teil des mit Bürgern erarbeiteten und von der Politik beschlossenen „Integrierten Handlungskonzeptes Ortskern Nottuln 2025“. In Abwägung aller Umstände – geringere ökologische Bedeutung der Platanen, Verkehrssicherungspflicht, künftige Baumpflegekosten, ungewisse Lebensdauer der Bäume, zusätzliche Kosten, wenn einzelne Bäume gefällt und deshalb neue Fahrbahnarbeiten notwendig sind – blieb die SPD bei ihrer Position, den dritten Bauabschnitt wie geplant zu realisieren – inklusive Fällung der Bäume. Die Sozialdemokraten kritisierten zudem ein „Verwaltungs-Bashing“, an dem man sich nicht beteiligen wolle.

Von Seiten der Verwaltung gab es in der Sitzung viele Informationen zu dem von CDU und FDP aufgestellten Fragenkatalog. Zugleich wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass man das Thema des ökologischen Ausgleichs noch einmal besprochen habe. Sie kündigte die Bereitschaft an, zusätzliche ökologische Maßnahmen an anderer Stelle im Gemeindegebiet zu realisieren.

Das änderte aber nichts am Abstimmungsverhalten. Die Mehrheit des Rates lehnte mit 22:15 Stimmen die aktuelle Planung ab. Weil die Platanen jetzt stehen bleiben, wird die Gemeinde die vor wenigen Tagen an den Bäumen als „Vergrämungsmaßnahme“ angebrachten Gitterbleche wieder kurzfristig entfernen, sicherte die Bürgermeisterin zu.

Wegen der Themen Platanen und Liebfrauenschule nahmen geschätzt mehr als 120 Bürger an der Sitzung teil. Die Bürgermeisterin: „So viele hatten wir noch nie hier.“ Den Beschluss des Rates, die aktuelle Umbauplanung zu stoppen, quittierten viele Anwesende mit Beifall.

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