Haushaltsberatungen im Gemeindeentwicklungsausschuss
Gelder für Gerätehausplanung im Etat

Nottuln -

Soll für das neue Feuerwehrgerätehaus in Appelhülsen ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden? Die CDU sieht das kritisch, bei den Etatberatungen blieben die Mittel für den Wettbewerb aber unangetastet.

Samstag, 07.03.2020, 10:16 Uhr aktualisiert: 07.03.2020, 10:20 Uhr
Ein Bild aus den letzten Wochen: Die Stever in Appelhülsen führte viel Wasser und trat stellenweise über die Ufer. Am Hochwasserschutzkonzept soll nun weiter gearbeitet werden
Ein Bild aus den letzten Wochen: Die Stever in Appelhülsen führte viel Wasser und trat stellenweise über die Ufer. Am Hochwasserschutzkonzept soll nun weiter gearbeitet werden Foto: Susanne Heumann

Viele Nachfragen und kritische Anmerkungen, mehrere Änderungsanträge – der Ausschuss für Gemeindeentwicklung nahm sich in dieser Woche trotz vorgerückter Stunde viel Zeit für die alljährlichen Haushaltsberatungen. Am Ende gab es eine breite Zustimmung zu dem Zahlenwerk (bei fünf Enthaltungen und einer Nein-Stimme). Die abschließende Beratung erfolgt am Dienstag (10. März) im Haupt- und Finanzausschuss. Bis dahin wird die Verwaltung das Zahlenwerk aktualisieren, sodass dann klar ist, wie sich die Gemeindefinanzen in diesem Jahr entwickeln werden.

Bei den Haushaltsberatungen im Gemeindeentwicklungsausschuss ging es um grundsätzliche Fragen, aber auch um konkrete Projekte. Einige Beispiele:

 

Mittelfristige Planung

Wolfgang Danziger (SPD) beklagte, dass der Politik keine Finanzdaten über die Projekte in den nächsten drei Jahren vorliegen. „Wir leben von einem Jahr zum anderen, dabei brauchen wir eine solche Übersicht“, sagte er und nannte als Beispiele die Themen Feuerwehrgerätehäuser und Schulinvestitionen. Beigeordnete Doris Block wies darauf hin, dass zu den Feuerwehrgerätehäusern keine verlässlichen Zahlen vorliegen, mithin solche Angaben mit großen Unsicherheiten verbunden seien. Unterstützung bekam Danziger von CDU und Grünen. Richard Dammann (Grüne) verwies auf das Baukosten-Informationssystem der Architektenkammer, Hartmut Rulle (CDU) schlug vor, Erfahrungen anderer Kommunen zu nutzen. Mit 12:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen folgte der Ausschuss dem Antrag von Danziger, wonach die Verwaltung bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen eine Kostenschätzung für die absehbaren Projekte erarbeitet.

 

Pauschale Kürzungen

Wie schon im Jahr zuvor, brachte die SPD auch jetzt wieder den Vorschlag pauschaler Kürzungen in die Beratungen ein. Auch diesmal gab es dafür keine Mehrheit (abgelehnt mit 13:4 Stimmen).

 

Feuerwehr Appelhülsen

Im Gemeindehaushalt 2020 sind insgesamt 225 000 Euro für einen Architektenwettbewerb und für die Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses Appelhülsen veranschlagt. Aus Sicht der CDU kann auf den Architektenwettbewerb verzichtet werden. Nach Auskunft von Fachbereichsleiter Jonas Sonntag sind für den Architektenwettbewerb nur 25 000 Euro eingeplant, der Rest seien die Planungskosten. Man wolle eine qualitätsvolle Architektur, viele andere Kommunen hätten mit einem Wettbewerb gute Erfahrungen gemacht. Die UBG signalisierte volle Unterstützung des Verwaltungsstandpunktes. Die Gelder bleiben im Haushalt.

 

Kita-Module

Insgesamt 164 000 Euro hat die Gemeinde eingeplant für den Abbau der Übergangs-Kita am Kücklingsweg und für den Transport und den Wiederaufbau der Kita-Module auf der Gemeindewiese an der Dülmener Straße. Hinzu kommen Mietkosten in Höhe von 67 000 Euro für die Module. Aus Sicht der Grünen sind diese Kosten zu hoch. Wie schon andere Parteien zuvor plädierten sie dafür, dass die Gemeinde die Kita-Module nicht mietet, sondern als Eigentum erwirbt.

ÖPNV

Markus Böker (CDU) stellte den CDU-Antrag vor, in der Verwaltung die Stelle eines Mobilitätsmanagers einzurichten (halbe Stelle). Aus Sicht der CDU müsse der Bahnhof Appelhülsen attraktiver und zu einem Mobilitäts-Hub ausgebaut werden. Zu überlegen sei ferner eine Busverbindung Senden-Appelhülsen-Nottuln-Darup-Coesfeld und der Ausbau des Gewerbegebietes Beisenbusch als Verkehrsknotenpunkt, um Appelhülsen und Schapdetten besser an den S 60 anzubinden. Ein Mobilitätsmanager könne sich konzentriert um solche Projekte kümmern. Über die Einrichtung einer solchen Stelle wird nächste Woche der Haupt- und Finanzausschuss beraten.

 

Brückensanierung

Für die seit langem erforderliche Sanierung der Brücken Wellstraße und Gieskingweg in Appelhülsen sind im Haushalt entsprechende Gelder eingeplant. Die UBG schlug vor, diese Maßnahmen um ein Jahr zu verschieben, um den Haushalt zu entlasten. Ein entsprechender Antrag fand aber keine Mehrheit, die Gemeinde hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Brücken unbedingt erneuert werden müssten und die Landwirte darauf schon warteten.

 

Ampel Dülmener Straße

Für rund 60 500 Euro soll in diesem Jahr die Ampelanlage an der Dülmener Straße/Ecke Rudolf-Harbig-Straße erneuert werden. Der Ausschuss fragte kritisch nach, doch nach Auskunft der Gemeindeverwaltung hat die Anlage ihr Lebensende erreicht; es gebe zunehmend Probleme mit den Erdkabeln dort.

 

Hochwasserschutz

Die CDU stellte ihren Antrag für den Hochwasserschutz für Appelhülsen vor. Im Kern geht es um eine deutliche Absenkung des Streichwehres sowie um die Renaturierung des Stever-Abschnitts zwischen Bundesstraße und Bahndamm (wir berichteten). Die Gemeindeverwaltung wies in der Sitzung den Eindruck zurück, das vorhandene Konzept funktioniere nicht. „Dieses Konzept hat Hand und Fuß“, betonte Michael Diekmann (Gemeindewerke). Die Verwaltung berichtete aber auch, dass die Bezirksregierung neue Berechnungen vorgelegt hat. Danach wird jetzt empfohlen, das Streichwehr um rund 90 Zentimeter abzusenken. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden die Planungsmittel für den Hochwasserschutz um 10 000 Euro erhöht.

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