Anfragen werden zur Chefsache
Grünen-Fraktion wundert sich

Nottuln -

Eigentlich geht es um verschiedene Grünpflegemaßnahmen in Nottuln, Appelhülsen und Schapdetten. Grünen-Ratsherr Martin Uphoff hat sich deshalb direkt an den zuständigen Fachbereich der Gemeindeverwaltung gewandt und kritisch nachgefragt. Nun soll der Ratsherr seine Fragen nicht mehr dem Fachbereich, sondern der Bürgermeisterin zusenden.

Dienstag, 10.03.2020, 22:00 Uhr aktualisiert: 11.03.2020, 10:18 Uhr
Mit der verstärkten Anpflanzung von Blumen – hier leuchtende Narzissen im Rhodepark – hat die Gemeinde viele Sympathien erworben. Gleichzeitig wächst aber auch die Kritik an den Baum- und Gehölzpflegearbeiten.
Mit der verstärkten Anpflanzung von Blumen – hier leuchtende Narzissen im Rhodepark – hat die Gemeinde viele Sympathien erworben. Gleichzeitig wächst aber auch die Kritik an den Baum- und Gehölzpflegearbeiten. Foto: Ludger Warnke

Zwischen der Ratsfraktion der Grünen und der Gemeindeverwaltung knirscht es gegenwärtig. Diesmal geht es darum, ob Ratsmitglieder sich mit Fragen zu Sachverhalten direkt an die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung wenden dürfen und von dort auch direkt Antworten erhalten, oder ob Fragen zentral an die Bürgermeisterin zu richten sind. Um Letzteres hat Bürgermeisterin Manuela Mahnke das Grünen-Ratsmitglied Martin Uphoff gebeten. Worauf Grünen-Fraktionsvorsitzender Richard Dammann in einer Mail seine Verwunderung ausdrückt, „dass Herrn Uphoff verweigert wird, mit den Mitarbeitern der Verwaltung direkt Kontakt aufzunehmen.“

Konkret geht es um mehrere Anfragen zu Grünschnittmaßnahmen in Appelhülsen, Schapdetten und Nottuln. Wie Martin Uphoff berichtete, sei er von einem Appelhülsener Bürger informiert worden, „dass ein kleines Wäldchen vor dem Wall an der Autobahn, was als Naturausgleichsfläche dienen soll, gerodet wird“. Aus der Schapdettener Bevölkerung seien ihm kritische Fragen zur Fällung von drei Hainbuchen zugetragen worden. Und im Bereich „Schmittler“ (Draum) in Nottuln fielen Uphoff selbst bei Spaziergängen Grünpflegemaßnahmen auf, deren Art und Weise aus seiner Sicht nicht dem Naturschutz Rechnung tragen.

Zu allen drei Themen hat das Ratsmitglied per E-Mail am 2. und 3. März dem zuständigen Fachbereich der Verwaltung kritische Fragen gestellt. Zu allen drei Themen erhielt das Ratsmitglied innerhalb von 24 Stunden Antworten. Diese Antworten bewertet Uphoff als „pauschal und oberflächlich“. Er, der als Gärtnermeister vom Fach sei, habe sich daher genötigt gesehen, in weiteren Mails detaillierter nachzufragen.

Daraufhin habe dann die Bürgermeisterin geantwortet mit der Bitte, „die umfangreichen Fragen bezüglich Baumschnitt und Pflege usw. nicht an die einzelnen Mitarbeiter zu richten, sondern direkt an mich. Ich werde dann bemüht sein, dass Ihre Fragen so bald als möglich beantwortet werden“, schreibt die Bürgermeisterin und bittet um Verständnis.

Martin Uphoff sieht das anders: „Verständnis dafür, dass fachbezogene Fragen erst mit dem Umweg über die Bürgermeisterin beantwortet werden sollen und nicht direkt von den Fachbereichen, habe ich und haben sicherlich auch die Bürger, die diese Fragen an mich herangetragen haben, nicht.“ Es müsse möglich sein, auch zu unbequemen Fragen eine schnelle, fachlich korrekte und erschöpfende Antwort zu erhalten. Das Grünen-Ratsmitglied betont: „Es kann nicht sein, dass Ratsmitglieder, die dieses Amt zudem auch noch ehrenamtlich ausüben, an die Sekretärin verwiesen werden, unzureichend informiert werden oder einen (sinnbildlichen) Maulkorb verpasst bekommen. So geht keine Kommunalpolitik!“

Nach Auskunft von Rechtsrat Stefan Kohaus haben die Ratsmitglieder ein Recht auf Auskunft von der Gemeindeverwaltung. Dieser Anspruch gehe aber nicht soweit, dass Ratsmitglieder die Person bestimmen können, die ihnen Auskunft erteilt.

Die Bürgermeisterin habe die Organisationshoheit über die Verwaltung. Wenn einzelne Fachbereiche durch Anfragen stark in Anspruch genommen werden und gleichzeitig ein personeller Engpass zu verkraften sei, könne die Bürgermeisterin die Beantwortung von Fragen anders regeln und an sich ziehen. „Sie muss schließlich den Laden am Laufen halten“, formulierte Kohaus ein wenig salopp.

Drei Hainbuchen in Schapdetten gefällt

Wie umfangreich muss die Gemeindeverwaltung Anfragen von Ratsmitgliedern beantworten. Dazu gibt es gegenwärtig eine Kontroverse zwischen Grünen und Verwaltung. Aus den sehr umfänglichen Mailverkehren zitiert die Redaktion als ein kurzes Beispiel Fragen und Antworten zu drei gefällten Hainbuchen in Schapdetten.
Frage von Martin Uphoff: Ich bitte um Auskunft, warum mindestens drei Hainbuchen in Schapdetten gefällt wurden?
Antwort der Gemeindeverwaltung: Die Hainbuchen in Schapdetten wurden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht aufgrund der durchgeführten Baumkontrollen gefällt. Bei einer Hainbuche war die Standsicherheit nicht mehr gegeben. Zwei Hainbuchen waren mit einem Pilz befallen.
Nachfragen von Martin Uphoff: Ist bei der nicht mehr „standsicheren“ Hainbuche ein Zugtest durchgeführt worden, wenn ja, bitte mit welchem Ergebnis? Um welchen Pilz handelte es sich bei den weiteren Hainbuchen und wo an dem Pflanzenkörper siedelte er?
Eine Antwort auf die letzten Fragen steht noch aus.

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Kommentar: Was ist wichtig?

Gibt es eigentlich keine drängerenden Probleme? Da streiten sich jetzt die Grünen mit der Verwaltung darüber, dass Anfragen einzelner Ratsmitglieder nicht mehr direkt vom Sachbearbeiter beantwortet werden, sondern erst über den Tisch der Bürgermeisterin laufen. Man könnte das als kindisches Verhalten gekränkter Eitelkeiten abtun. Schade ist nur, dass das eigentliche Thema dabei aus dem Blick zu geraten droht. Der Antrag der Grünen zur Grünpflegekultur auf öffentlichen Flächen ist wichtig. Viele Bürger beobachten zunehmend kritisch, wie rigoros Sense und Säge im Einsatz sind. Darüber sollte man im Ausschuss diskutieren – sachlich und unaufgeregt. Ludger Warnke

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