Corona-Einschränkungen/Gemeinde beklagt Entgleisungen am Wertstoffhof
Beschimpfungen und Stinkefinger

Nottuln -

Am Wertstoffhof der Gemeinde kommt es wegen der Corona-Einschränkungen zu sehr langen Wartezeiten. Nicht alle Bürger nehmen dies kommentarlos hin.

Donnerstag, 16.04.2020, 20:38 Uhr aktualisiert: 16.04.2020, 20:40 Uhr
Am Wertstoff Nottuln kommt es derzeit zu langen Wartezeiten. Die Bürger müssen den Anweisungen der Aufsichtspersonen Folge leisten. Nicht alle Bürger akzeptieren das kommentarlos.
Am Wertstoff Nottuln kommt es derzeit zu langen Wartezeiten. Die Bürger müssen den Anweisungen der Aufsichtspersonen Folge leisten. Nicht alle Bürger akzeptieren das kommentarlos. Foto: Ludger Warnke

Die Bundesregierung hat zwar am Mittwoch das Aus für Großveranstaltungen bis zum 31. August verkündet, doch was genau eine Großveranstaltung ist, müssen nun die Länder für sich klären. „Auf so eine Klarstellung warten auch wir als Gemeinde“, sagte Bürgermeisterin Manuela Mahnke am Donnerstag im WN-Gespräch. Denn es gibt Zeitdruck wegen zweier bislang geplanten Veranstaltungen: Am 9. Mai soll das Frühlingsfest der Kaufmannschaft stattfinden, am 15. Mai das Weinfest der Gemeinde.

Die Gemeinde hat daher erneut Kontakt zum Städte- und Gemeindebund NRW aufgenommen und betont, wie zeitnah die Kommunen eine klare Definition für Großveranstaltungen benötigen.

Mahnke begrüßte die Entscheidungen der Bundesregierung von Mittwoch, vor allem die Öffnung der Geschäfte und Läden bis 800 m² ab Montag sowie auch die Öffnung der Friseursalons ab 4. Mai. Die Geschäftsinhaber müssten sich aber bewusst sein, dass sie die Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen gewährleisten müssen. Das Ordnungsamt werde Kontrollen durchführen und stehe auch für eine Beratung der Geschäfte zur Verfügung (Kontakt: ordnungsamt@nottuln.de ).

Weiterhin unklar sei die Bädersituation. „Wir versuchen zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund zu klären, wie es um die Bäder steht“, erläuterte Mahnke. Kann die Gemeinde in diesem Jahr mit einer halbwegs vertretbaren Wellenfreibadsaison rechnen? Bislang gehe man davon aus, weshalb die Mitarbeiter auch mit den Vorbereitungen für die neue Saison beschäftigt seien. Wenn es allerdings keine Freibadsaison geben werde, dann werde man für diesen Bereich wohl oder übel über das Instrument der Kurzarbeit nachdenken müssen, kündigte die Bürgermeisterin an.

Die wichtigsten Beschlüsse zu den Corona-Lockerungen

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  • Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf erste vorsichtige Lockerungen in der Coronavirus-Krise verständigt. Viele Lebensbereiche bleiben dennoch stark eingeschränkt. Ein Überblick:

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  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Betroffen sind Fußballspiele mit Zuschauern, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Ob Fußball-Partien ohne Publikum möglich sind, ist noch offen.

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  • Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern können ab kommendem Montag (20.4.) unter Auflagen wieder öffnen. Unabhängig von der Größe ihres Geschäfts dürfen dann auch Buch-, Auto- und Fahrradhändler wieder Kunden begrüßen.

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  • Friseure sollen unter Auflagen - etwa zur Hygiene und zur Vermeidung von Warteschlangen - ab dem 4. Mai ihre Betriebe wieder öffnen.

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  • Der allgemeine Schulbetrieb soll am 4. Mai wieder aufgenommen werden, beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, und den obersten Grundschulklassen. Anstehende Prüfungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres können aber auch vorher schon stattfinden.

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  • Es gibt keine Maskenpflicht aber die „dringende Empfehlung“, sogenannte Alltagsmasken im Nahverkehr und Beim Einkauf zu tragen.

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  • Die Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst bis zum 3. Mai in Kraft. Auch auf private Reisen sollen Bürger weiter verzichten.

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  • Gastronomiebetriebe bleiben vorerst weiter geschlossen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen sowie Theater, Opern und Konzerthäuser haben noch geschlossen.

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  • Das Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt in Kraft. In Kirchen, Moscheen und Synagogen sollen vorerst keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden. Es gibt aber offenbar noch Diskussionsbedarf, daher solle es noch Gespräche geben.

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Beraten hat die Gemeinde auch noch einmal über den Betrieb am Wertstoffhof. Grund: Bei der dritten Öffnung am vergangenen Karsamstag gab es nicht nur einen außergewöhnlich großen Andrang mit so langen Wartezeiten, dass nicht alle Wartenden ihren Müll entsorgen konnten. Es kam auch zu mehreren verbalen Ausfällen von Bürgern gegenüber Mitarbeiterinnen der Gemeinde. Vormittags und nachmittags waren jeweils zwei Mitarbeiterinnen der Verwaltung vor Ort, um die Fahrzeuge in den ausgeschilderten Wartebereich einzuweisen, um die Ausweise zu kontrollieren und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen.

Die Ausweispflicht sei notwendig, damit nicht Bürger anderer Kommunen ihren Müll hier entsorgen, denn die Kosten für den Wertstoffhof werden von den Bürgern der Gemeinde getragen. Am Samstag seien mehrere Münsteraner entdeckt worden.

Gleich mehrere Bürger hätten am Samstag kein Verständnis für die Einschränkungen gezeigt (Ausweispflicht, max. fünf Pkw gleichzeitig). Die Bürgermeisterin: „Unsere Mitarbeiterinnen wurden beschimpft und angeschrien, ihn wurde der Stinkefinger gezeigt, es kam zu Wutausbrüchen und einer fuhr sogar drohend mit seinem Pkw auf sie zu.“ Das gehe gar nicht. „Ich erwarte von den Menschen eines respektvollen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde“, betonte die Bürgermeisterin.

Sie wolle aber auch ein positives Beispiel nicht verschweigen. Ein ausländischer Mitbürger sei eigens ein zweites Mal zum Wertstoffhof gekommen, um eine Mitarbeiterin mit Mineralwasser zu versorgen, da diese ihr eigenes Wasser zu Hause vergessen hatte.

Ab der kommenden Woche ist der Wertstoffhof wieder an allen drei Tagen (mittwochs, freitags, samstags) geöffnet, teilte Mahnke mit. Dazu habe sich die Firma Remondis entschlossen. Es bleibe aber bei den derzeit geltenden Einschränkungen (Ausweispflicht, max. fünf Pkw gleichzeitig).

Das droht bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen

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  • Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden 200 Euro von jedem Beteiligten fällig.

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  • Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro.

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  • Verstöße gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen kosten 200 Euro.

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  • Wer die Hygiene-Vorkehrungen bei einer Beerdigung nicht einhält oder den Mindestabstand von 1,5 Meter bricht, zahlt 200 Euro.

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  • Verbotenes Picknicken oder Grillen kostet 250 Euro pro Teilnehmer.

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  • Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro.

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  • Wer ein Restaurant weiterhin betreibt, muss 4000 Euro zahlen.

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  • Für das Betreiben einer Bar, Diskothek oder eines Fitnessstudios werden 5000 Euro fällig.

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  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als zehn Menschen werden als Straftat angesehen und mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet.

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  • Für die Teilnahme an einer nicht gestatteten Veranstaltung werden 400 Euro verhängt.

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