Kita-Grundstück Nottuln-Nord
UBG missbilligt scharf das Vorgehen der Grünen

Nottuln -

Von Harmonie keine Spur. Die Vorgehensweise der Grünen beim Thema Kita-Grundstücksgeschäft Nottuln-Nord hat die UBG zu einer scharfen Reaktion veranlasst.

Freitag, 22.05.2020, 22:22 Uhr aktualisiert: 22.05.2020, 23:00 Uhr
Auf diesem Grundstück soll die neue Kita im Baugebiet Nottuln Nord errichtet werden.
Auf diesem Grundstück soll die neue Kita im Baugebiet Nottuln Nord errichtet werden. Foto: Frank Vogel

Das kritische Vorgehen der Nottulner Grünen zu dem vom Rat mehrheitlich beschlossenen Kita-Grundstücksgeschäft im Neubaugebiet Nottuln-Nord (wir berichteten) wird von der Unabhängigen Bürgermeinschaft ( UBG ) heftig kritisiert. In einer vom Fraktionsvorsitzenden Jan Van de Vyle am Freitag verbreiteten Erklärung heißt es:

„Die UBG-Fraktion missbilligt scharf sowohl die Vorgehensweise als auch die Schlussfolgerungen der Grünen-Fraktion in der Sache Kita Nord.“ Selbstverständlich lasse sich trefflich darüber streiten, ob das Investorenmodell die günstigste Variante sei, um kurzfristig neue Kita-Plätze zu schaffen. Im Ausschuss und im Rat sei aber dieses Verfahren mehrheitlich gebilligt worden, dabei aber auch darauf hingewiesen worden, dass man für die nächsten Projekte andere Modelle ernsthaft prüfen und angehen soll.

Die Grünen-Fraktion hat das Verfahren jetzt von sich aus von einem Anwaltsbüro rechtlich beschreiben lassen. Die daraufhin herausgegebene Presseerklärung ist nach Ansicht der UBG völlig inakzeptabel. „Die Schlussfolgerung der Grünen aus dem Brief des Anwaltsbüros, das kein Gutachten ist, dass die ‚Gemeindeverwaltung bei dem Investorenauswahlverfahren rechtswidrig gehandelt hat‘, ist mehr als gewagt“, so die UBG. „Denn schon beim kurzen Lesen der Stellungnahme fallen viele Konjunktive und Einschränkungen auf, die auf eine deutliche Unsicherheit schließen lassen. Mehr noch, der Kanzleibrief sagt eben gerade nicht aus, es hätten rechtswidrige Handlungen stattgefunden.“

Im übrigen wurde die Verwaltung bei der Vergabe durch die Kommunalagentur NRW, einer Dienstleistungsgesellschaft des Städte- und Gemeindebunds, die jahrelange Erfahrung hat, beraten und unterstützt.

Die UBG-Fraktion: „Überhaupt nicht akzeptabel ist aber die Frechheit: ‚Wir wollen nicht glauben, dass jemand persönliche Vorteile von dem windigen Verfahren hat, . . .“ So gehen Boulevardblätter wie die Zeitung mit den vier Buchstaben vor, um Vermutungen in die Welt zu setzen nach dem Motto: Da könnte vielleicht doch was dran sein. Mit dieser rhetorisch billigen Unterstellung verlassen die Grünen in Nottuln den Boden des Anstands.“

Am Ende werden sich die Grünen auch die Frage gefallen müssen, weshalb sie den Bau des Kindergartens gefährden, obwohl er dringend benötigt wird? Die UBG hofft jedenfalls, so heißt es zum Abschluss der Erklärung, dass der Investor jetzt nicht abspringt – weitere Containerbauten will die UBG nicht.

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