CDU-Ratsfraktion
Keine Wahlgeschenke

Nottuln -

Die CDU begrüßt den Ratsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung. Zugleich kritisieren die Christdemokraten aber eine „einseitige Diskussion“ der UBG.

Dienstag, 02.06.2020, 19:57 Uhr aktualisiert: 02.06.2020, 20:00 Uhr

Die CDU-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem jüngst gefassten Ratsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung (wir berichteten). „Viele Aufträge für die heimische Wirtschaft zur Renovierung gemeindeeigener Gebäude, von Turnhallen, Schulgebäuden, zur Sicherung des Hochwasserschutzes in Darup und Appelhülsen und zur Verbesserung des ÖPNV sind im Haushalt der Gemeinde verblieben. Planungs- und Auftragsverfahren für neue Feuerwehrgerätehäuser, der Ortskernsanierung in Nottuln sowie dem Kita-Bau werden weiter vorangetrieben, füllen die Auftragsbücher der Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Auch ein neuer Kunstrasenplatz für Darup kann gebaut werden, was von der Ökologischen Liste stark kritisiert, von der CDU hingegen im gesamten Beratungsverfahren zur Förderung von Sport und Ehrenamt stark unterstützt wurde“, erklärt die CDU in einer Pressemitteilung.

Weiter kritisiert die CDU die Diskussion der UBG als „einseitig“. CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle: „Die UBG reduziert die angespannte Finanzlage ausschließlich auf den Gemeindehaushalt. Angespannt ist die Situation aber auch in der heimischen Wirtschaft und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU nimmt deshalb die Finanzen der Gemeinde, der lokalen Wirtschaft und unserer Bürger und Bürgerinnen gleichermaßen in den Fokus, ohne Wahlgeschenke zu verteilen, wie die UBG behauptet.“ Falsch sei auch die Behauptung der UBG, es gebe keine konkreten Vorschläge zur Verwendung von 100 000 Euro zur Förderung des ÖPNV. Denn: Der Antrag der CDU, den Bahnhof Appelhülsen zu einem S-Bahn-Haltepunkt mit WLAN, beheiztem Wartebereich und e-Ladestation auszubauen und gleiches am Beisenbusch an einer Servicestation für den Schnellbus zu tun, werde bereits im nächsten Gemeindeentwicklungsausschuss beraten.

Wichtig sei der CDU auch, dass Leistungen der Gemeinde für Feuerwehr, Sportvereine, Kunst und Kultur erhalten bleiben und auf Antrag der CDU zum Teil sogar erhöht wurden. Hiervon profitiere das Ehrenamt. „Der Zusammenhalt von Menschen ist der Kit in dieser historischen Krise“, so Hartmut Rulle. Das haben ehrenamtliche Feuerwehrleute aus allen Ortsteilen und den Baumbergegemeinden beim Brand der Daruper Schule eindrucksvoll bewiesen. Sie sind beim Rund-um-die-Uhr-Einsatz bis an ihre physische und psychische Leistungsgrenze gegangen. Da ist es nur Recht, wenn die Gemeinde für Ausstattung und Kameradschaftskasse sorgt.

Dennoch sind zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen Abstriche erforderlich gewesen. Stellv. Fraktionsvorsitzender Marco Upmann: „Wir wollen trotz oder gerade zur Überwindung der Corona-Krise neue Gewerbe- und Baugebiete erschließen. Das sind die Steuereinnahmen von morgen und übermorgen. Die erforderlichen Haushaltsmittel zum Flächenankauf konnten dennoch halbiert werden, da sie durch das Förderprogramm NRW Urban und damit aus dem Haushalt des Landes kompensiert werden, was die CDU initiiert hat.“

Insgesamt könne die CDU die Reduzierung dieser und die Streichung weiterer Haushaltsmittel mittragen, um auf diese Weise den freien Fall der Gewerbesteuer zunächst einmal abzubremsen und die Kontrolle über die Gemeindefinanzen zu behalten. Haushaltskonsolidierung und Hilfe für die heimische Wirtschaft: Die Politik müsse auf mehreren Schultern tragen.

Auch einen kommunalen Rettungsschirm hat die Nottulner CDU im Visier. Gemeindeverbandsvorsitzender Dirk Mannwald: „Hierzu ist auf Landes- und Bundesebene vieles in Bewegung. Nicht immer in die richtige Richtung, wenn z.B. die Corona-Krise missbraucht werden soll, um die dringend erforderliche gleichmäßige Unterstützung aller Kommunen um das Instrument der zusätzlichen Hilfestellung für die Städte des Ruhrgebietes zu erweitern, wie die SPD es vorschlägt. Wir werden keinen Weg unterstützen, der den ländlichen Raum weniger stützt als die Ballungszentren. Auch hier gilt: Alle sind gleichermaßen wichtig“. Deshalb begrüßt die CDU, dass in einer Ratsresolution ein Passus zur sog. Altlastenfrage auf ihren Antrag hin gestrichen wurde.

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