Live-Streaming von Ratssitzungen
Gemeinde nimmt neuen Anlauf

Nottuln -

Die Verwaltung möchte die Möglichkeit für Live-Streams von Ratssitzungen schaffen. Der erste Versuch war im Dezember schiefgegangen.

Donnerstag, 14.01.2021, 22:53 Uhr aktualisiert: 14.01.2021, 23:00 Uhr
Als der Gemeinderat im Dezember zum letzten Mal im alten Jahr tagte, scheiterte der Versuch, einen Live­stream aus dem Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums zu übertragen. Zwei Personen hatten damals ihr Einverständnis versagt.
Als der Gemeinderat im Dezember zum letzten Mal im alten Jahr tagte, scheiterte der Versuch, einen Live­stream aus dem Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums zu übertragen. Zwei Personen hatten damals ihr Einverständnis versagt. Foto: Ludger Warnke

Der erste Versuch ist schiefgegangen. Die Gemeindeverwaltung hatte alles vorbereitet, damit die letzte Ratssitzung des vergangenen Jahres live im Internet verfolgt werden konnte. Doch nicht alle Anwesenden waren mit der Übertragung einverstanden. Und so wurde es dann nichts mit diesem Format. Am kommenden Dienstag (19. Januar) schlägt die Verwaltung nun dem Rat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr (19 Uhr im Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums) vor, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass „der grundsätzliche Wille, ein Streaming nach Möglichkeit zu gewährleisten, und das entsprechende Verfahren bekundet werden“.

Gemäß der Gemeindeordnung NRW sind Sitzungen des Rates öffentlich. Dies, um den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, einen Eindruck von der politischen Arbeit zu gewinnen, Zusammenhänge und Entscheidungsalternativen zu erkennen und sich so eine eigene Meinung zu bilden. Das Interesse der Bevölkerung an der Arbeit des Rates soll gefördert, Bürgernähe geschaffen werden. Außerdem, so die Verwaltung in der Vorlage, sollen sich die Ratsmitglieder „ihrer Stellung als Volksvertreterinnen und Volksvertreter und der damit verbundenen Verantwortung bewusst bleiben“.

Die Möglichkeit der Teilnahme an den Sitzungen für Interessierte sei allerdings bislang begrenzt, dauerhaft durch die räumlichen Gegebenheiten, aktuell erschwert wegen der Corona-Situation. Deshalb schlägt die Verwaltung die Einführung des Video-Streamings von Ratssitzungen vor.

Aufnahme von Bild und Ton in den Ratssitzungen seien allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Personen möglich. Und diese Zustimmung kann sogar während einer laufenden Sitzung ohne Begründung widerrufen werden, sodass die Live-Übertragung unterbrochen werden muss. Praktisch bedeutet das für die Verwaltung, dass sie eine entsprechende schriftliche Einwilligungserklärung für die Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer einholen muss. Außerdem – und da kommt nun der Rat ins Spiel – soll der dieses Thema in seine Geschäftsordnung aufnehmen.

Dort soll festgehalten werden, dass der öffentliche Teil der Ratssitzungen grundsätzlich per Stream öffentlich im Internet in Bild und Ton übertragen wird, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass das Einverständnis der Ratsmitglieder vorliegt. „Liegt dies im Einzelfall zu Beginn der Sitzung nicht oder im Laufe der Sitzung nicht mehr vor, so ist das Streaming für die Redebeiträge dieses Ratsmitgliedes auszusetzen.“

Die Einverständniserklärung soll schriftlich zum Beginn einer jeden Wahlperiode abgegeben werden. Der Widerruf der Erklärung könne jederzeit erfolgen, das dann schriftlich. In laufenden Ratssitzungen kann er auch direkt zu Protokoll gegeben werden. Sollten Dritte (etwa Mitarbeiter der Verwaltung oder Gäste) im Rat das Wort erteilt bekommen, gelten die Regelungen entsprechend.

Und für die Zuhörerinnen und Zuhörer gilt: „Sofern nicht sichergestellt werden kann, dass eine Übertragung des Zuschauerbereiches ausgeschlossen werden kann, sind Einverständniserklärungen von jeder Zuschauerin bzw. jedem Zuschauer einzuholen. Eine eventuelle ‚Einwohnerfragestunde‘ wird nicht übertragen.“

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