Kommunalpolitik unter Corona-Bedingungen

Ratssitzung „in verschlankter Form“

Die von Bund und Land beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen und die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar haben spürbare Auswirkungen auf die kommunalpolitische Arbeit von Rat und Ausschüssen in Nottuln. Die Verwaltung plant derzeit, alle kommenden Sitzungen der Fachausschüsse, die in die Lockdown-Zeit fallen, abzusetzen. Zugleich startete die Verwaltung am Dienstagabend in der „kleinen“ Sitzung des Gemeinderates einen neuen Anlauf, dass der Gemeinderat seine Beschlusskompetenzen für die Dauer der vom Landtag NRW festgestellten pandemischen Lage an das kleinere Gremium Haupt- und Finanzausschuss abtritt. „Wir wollen nicht die Diskussion stoppen, sondern das Ansteckungsrisiko“, sagte Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes .

Schon an den äußeren Umständen der Ratssitzung war die besondere Corona-Lage zu erkennen. Der Bürgermeister sprach von einer Sitzung „in verschlankter Form“. Statt 32 waren verabredungsgemäß nur 18 Ratsmitglieder erschienen. Gerade genug, um beschlussfähig zu bleiben und eine Mitwirkung aller gewählten politischen Gruppierungen zu ermöglichen. In nur 24 Minuten war der öffentliche Sitzungsteil abgearbeitet, zumal auch zwei Themen (Beteiligungsbericht und Live­streaming von Ratssitzungen) von der Tagesordnung genommen wurden.

Der Versuch, Kompetenzen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen, ist nicht neu. Ein erster Anlauf der Verwaltung im vergangenen Jahr war nicht von Erfolg gekrönt. Nun der neue Versuch, wobei Gemeinderechtsrat Stefan Kohaus auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinwies. So sind nach der aktuellen Coronaschutzverordnung Versammlungen nicht erlaubt, doch gelten Ausnahmen für kommunalpolitische Gremien. Diese dürfen Sitzungen durchführen, wenn sie aus rechtlichen Gründen erforderlich sind. Die Ratsausschüsse in Nottuln haben formal keine Beschlusskompetenz und sind deshalb rechtlich nicht zwingend notwendig, weshalb diese Sitzungen nicht stattfinden müssen, erläuterte Kohaus. Um Infektionsrisiken weiter zu verringern schlägt die Verwaltung vor, die Kompetenzen des Rates auf den kleineren Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.

Ob es dazu wirklich kommen wird, blieb am Dienstagabend offen. Ein derartiger Beschluss muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit sämtlicher Ratsmitglieder gefasst werden. Kritische Anmerkungen kamen von Stephan Hofacker von der Klimaliste. Er sah eine Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Klimaliste, da er als einzelnes Ratsmitglied dem Haupt- und Finanzausschuss nur als beratendes, nicht aber als mitentscheidendes Mitglied angehöre. Zumindest für die Verabschiedung des Gemeindehaushalts sollte eine Ratssitzung einberufen werden, forderte Hofacker. Denn zum Haushalt habe die Klimaliste einiges zu sagen, da den Belangen des Klimaschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen werde.