SPD zum Haushalt
Auf Steuererhöhungen kann verzichtet werden

Nottuln -

Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungsprogramms. Dazu wird man einen eigenen Vorschlag einreichen. Kritisch beurteilt die SPD die Einlassungen von CDU, Grünen und FDP zum Haushalt. Eine „wesentliche Erkenntnis“ hätten diese verschwiegen.

Freitag, 19.02.2021, 22:21 Uhr aktualisiert: 19.02.2021, 22:30 Uhr
Die SPD-Ratsfraktion bringt für die kommende Haushaltsberatung einen eigenen Vorschlag für ein freiwilliges Konsolidierungsprogramm ein.
Die SPD-Ratsfraktion bringt für die kommende Haushaltsberatung einen eigenen Vorschlag für ein freiwilliges Konsolidierungsprogramm ein. Foto: SPD Nottuln

Die SPD hat sich in dieser Woche im Rahmen einer Fraktionsvideokonferenz mit dem Haushaltplanentwurf 2021 und den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden von CDU , Grünen und FDP dazu (wir berichteten) beschäftigt. „Wir werden einen Antrag in den Rat einbringen, dass Bürgermeister, Kämmerin und der Gemeinderat im laufenden Jahr ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten, in dem sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt für die nächsten fünf bis zehn Jahre konsolidiert dargestellt werden soll“, resümierte Wolfgang Danziger , und der Fraktionsvorsitzende Volker Ludwig ergänzte: „Nur so ist eine Lösung für die Haushaltsprobleme der Gemeinde möglich. Einen eigenen Kürzungsvorschlag zur Verabschiedung des laufenden Haushalts 2021 werden wir vorlegen.“

Die Gemeinde plane, in 2021 genau 2,2 Mio. Euro mehr auszugeben als zur Verfügung stehe, berichtet die SPD in einer Presseerklärung. Vorausgesetzt hat der Bürgermeister allerdings die Erhöhung der Grundsteuer beziehungsweise in den Folgejahren die Erhöhung der Abwassergebühren, um etwa 400 000 Euro zu erzielen. „Die SPD Nottuln ist der Meinung, dass auf die Steuer- und Gebührenerhöhung verzichtet werden könnte, wenn eine entsprechende Ausgabenkürzung im Ergebnishaushalt gefunden wird“, heißt es weiter.

Die von CDU, Grünen und FDP öffentlich gemachten Vorschläge seien völlig unzureichend. „Streichung von in 2021 vorgesehenen Investitionen zum Beispiel wirken sich nur gering auf den laufenden Haushalt aus. Nicht die Gesamtsumme zählt, sondern nur der wesentliche kleinere Abschreibungsbetrag – oft nur 2 Prozent der Gesamtsumme“, betont die SPD. Auch Aufwendungen in das nächste Jahr zu verschieben, helfe nur, wenn die Einnahmen sich erhöhen.

Die SPD-Fraktion hat daher einen eigenen Ratsantrag vorbereitet, der Einsparungsvorschläge von rund 760 000 Euro enthält. Zusammen mit einer außerordentlichen Einnahme (Kompensationsleistungen) in Höhe von 170 000 Euro ergebe sich eine Verringerung des Defizits von 930 000 Euro für 2021. So könnte eine Grundsteuererhöhung verhindert und darüber hinaus mit der zusätzlichen Einsparung das Defizit und damit der Verbrauch des Gemeindevermögens verringert werden.

Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine langfristige Steigerung der Einnahmen aus. Dies könne unter anderem durch „natürliches Wachstum“ erreicht werden. Die SPD verweist auf ihr Programm „Vision Nottuln 2025“ aus 2015 und erklärt: „Die klassische Methode der Einnahmesteigerung der Gemeinde durch Kauf von Ackerland und Weiterverkauf von erschlossenem Bauland muss wieder aufgenommen und die dabei entstehenden Gewinne müssen auch selbst abgeschöpft werden.“

Bedenklich findet es die SPD, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne und FDP eine „wesentliche Erkenntnis“ nicht angesprochen haben: „Die Liste der Projekte, die noch finanziert werden müssen, liegt allen Ratsmitgliedern seit Anfang des Monats vor und zeigt deutlich auf, dass wohl nicht alle Vorhaben realisiert werden können und deshalb auch nicht in den Haushalt aufgenommen worden sind“, berichtet die SPD. Davon betroffen seien auch die vom Bürgermeister angekündigten Mittel von zwei mal 5 Mio. Euro für die notwendige Erneuerung der weiterführenden Schulen. „Das muss aus unserer Sicht aber dringend diskutiert werden“, betont die SPD.

Darüber hinaus gehe es um weitere Projekte wie zum Beispiel Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Appelhülsen und Nottuln (je 5 Mio. Euro), Brücke im Ortskern (0,5 Mio. Euro), Verlagerung des Bauhofs (3,5 Mio. Euro) und Sanierung von Straßen (2,5 Mio. Euro). „Ein notwendiger Kreditbedarf von über 22 Millionen Euro allein bis 2024, wie aus dem Arbeitspapier hervorgeht, ist voraussichtlich nicht zu stemmen. Es gilt also, neben dem laufenden Haushalt auch die Investitionen auf Machbarkeit zu durchforsten und zu entscheiden, welche zunächst nicht realisiert werden können“, erklärt die SPD. Dies dürfe man den Bürgerinnen und Bürgern nicht verschweigen. Und: „Es muss aufgeklärt werden, warum das in der Stellungnahme der drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP keine Erwähnung gefunden hat.“

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