UBG zum Gemeindehaushalt
„Was ist mit dem Klimaschutz?“

Nottuln -

Die UBG-Fraktion hat sich kritisch mit dem Haushaltsplanentwurf der Gemeinde und den Stellungnahmen von CDU, Grünen und FDP dazu befasst. Die Unabhängige Bürgermeinschaft spricht von einer Troika.

Montag, 22.02.2021, 19:28 Uhr aktualisiert: 22.02.2021, 19:42 Uhr
Rückblick 2019: Die Arbeiten im zweiten Abschnitt zum barrierefreien Umbau des Ortskerns. Die UBG befürchtet bei einem Verschieben der weiteren Abschnitte den Verlust von Fördergeldern.
Rückblick 2019: Die Arbeiten im zweiten Abschnitt zum barrierefreien Umbau des Ortskerns. Die UBG befürchtet bei einem Verschieben der weiteren Abschnitte den Verlust von Fördergeldern. Foto: Ludger Warnke

Die UBG-Fraktion hat sich kritisch mit dem Haushaltplanentwurf 2021 der Gemeinde und insbesondere mit den Erklärungen von CDU, Grünen und FDP zu diesem Entwurf befasst. In einer Presseerklärung spricht die UBG von einer „Troika“. Diese Troika und der Bürgermeister spielten sich gegenseitig die Bälle zu.

Die UBG erinnert an die Antrittsrede des Bürgermeisters, in der der Klimaschutz an erster Stelle gestanden habe, in der es aber auch um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ratsfraktionen gegangen sei. Daher sei die neue Fraktionsvorsitzendenrunde etabliert worden, in der Themen vorbereitend angesprochen werden sollen. „Nun steht die erste wichtige Frage im Raum, wie der Haushalt für 2021 aufgestellt und beschlossen werden sollte, und die sogenannte Troika zeigt unmissverständlich, was sie von der Idee des Bürgermeisters hält“, erklärt die UBG. Die Aussage „Steuererhöhung ist der falsche Weg“ solle offensichtlich der Bevölkerung suggerieren, dass der Vorschlag von der Opposition komme. „Dem ist aber nicht so: Der Vorschlag kommt direkt vom Bürgermeister. Man spielt sich offensichtlich die Bälle gegenseitig zu.“

Die UBG interpretiert den Vorschlag der Verwaltung einer Steuererhöhung oder alternativ eine Streichung diverser Maßnahmen als faktisch richtig und zugleich rhetorisch, da es insbesondere in der aktuellen Corona-Situation keine Steuererhöhung geben dürfe. „Bei der letzten Anhebung der Hebesätze wurde von allen Fraktionen das Versprechen abgegeben, möglichst schnell die Anhebung rückgängig zu machen! Und wenn eine Reduzierung zurzeit nicht möglich ist, so darf es eine Erhöhung auf keinen Fall geben“, stellt UBG-Ratsmitglied Waldemar Bogus fest.

In zwei Sitzungen habe die UBG Vorschläge erarbeitet, die die erneute Erhöhung überflüssig machen. „Und sie fallen selbstredend höher aus, als die von der FDP vorgeschlagenen 10 000 Euro, die man lediglich als einen Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen kann“, heißt es in der Mitteilung.

Die UBG werde sich dafür stark machen, die Sanierung der Sanitäranlagen der St.-Martinus-Schule nicht zu verschieben. Aber die Haushaltsansätze für andere Maßnahmen wie zum Beispiel bei der laufenden Unterhaltung aller Gebäude oder auch der technischen Begleitung des Glasfaserausbaus sollten soweit reduziert werden, dass auf der einen Seite das Einsparungsziel erreicht wird, andererseits aber auch keine Folgeschäden der Gemeinde entstehen.

„Gleichzeitig wird sich die UBG mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das von der Blasmusikvereinigung Nottuln mit sehr viel ehrenamtlichen Engagement vorbereite LEADER-Projekt zur musikalischen Bildung von Kindern und Jugendlichen, das mit 65 Prozent vom Land bezuschusst wird, von der Gemeinde Nottuln die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung erhält“, betont die Fraktion.

Kritisch beschäftigt sich die Unabhängige Bürgergemeinschaft auch mit dem von CDU, Grünen und FDP gelobten Bürgermeisteransatz einer Flächenbevorratung für neue Wohn- und Gewerbegebiete. Mit Gewerbegebieten sei kurzfristig nichts zu verdienen, in den ersten Jahren sei dies sogar ein beträchtliches Zuschussgeschäft.

Und zum Thema Wohngebiete merkt die UBG an: „Das Baugebiet Nottuln Nord hat insgesamt rund 300 000 Euro an Gewinn für die Gemeindekasse eingebracht. Der Überschuss ist aber längst ausgegeben. Dafür hat schon die Troika seinerzeit gesorgt. Vor drei Jahren hat sie einen Antrag in Höhe von 1,2 Mio. Euro für die Sanierung der drei Kunstrasenplätze in Appelhülsen und in Nottuln gestellt und trotz erheblichen Widerstandes der UBG und der Klimaliste auch durchgesetzt. Über die ökologische Sinnhaftigkeit dieser Investitionen wird noch zu reden sein. Ökonomisch sind sie desaströs, da die aufzunehmenden Kredite nicht abbezahlt sein werden, sobald die Plätze wieder komplett erneuert werden müssen.“

Die UBG fragt sich, woher die drei Parteien das Geld für die Erschließung der neuen Wohn- und Gewerbegebiete nehmen wollen? „Was ist zum Beispiel mit dem barrierefreien Ausbau des Ortskerns? Der genießt offensichtlich nicht mehr die erste Priorität bei der Troika, auch wenn die Förderung des Landes dadurch gefährdet ist. Was ist mit dem Klimaschutz? Was mit den Fahrradwegen und mit den geplanten Investitionen an den beiden weiterführenden Schulen?“

Auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Äußerungen der Grünen auf Bundesebene zum Thema „Einfamilienhäuser“ sei die UBG sehr gespannt auf die künftige Ausgestaltung der Bebauungspläne. Man werde sich im Interesse der Bevölkerung an den Diskussionen darüber aktiv beteiligen. Die UBG: „Wir werden auch künftig gerne die Grünen an den Satz erinnern: ‚Mit uns wird es auf absehbare Zeit keine Erhöhung der Grundsteuer geben.‘“

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