Klimaliste übt Kritik am Haushaltsentwurf der Gemeinde
„Ohne Steuerungsrelevanz“

Nottuln -

Die Klimaliste Nottuln hat sich mit dem Haushaltsentwurf 2021 der Gemeinde Nottuln beschäftigt. Und es gibt mannigfache Kritik. Zum Beispiel: „Ackerland zu Bauland aus rein wirtschaftlichen Erwägungen, wie es die SPD formuliert, ist Politik der Vergangenheit und nicht nur mit dem Klimaschutz unvereinbar.“

Freitag, 26.02.2021, 06:00 Uhr
Die Klimaliste Nottuln – hier Stephan Hofacker, Vorsitzender und Vertreter im Rat der Gemeinde – vermisst klimapolitische Anstrengungen.
Die Klimaliste Nottuln – hier Stephan Hofacker, Vorsitzender und Vertreter im Rat der Gemeinde – vermisst klimapolitische Anstrengungen. Foto: Ludger Warnke

Zu einer Online-Haushaltsklausur hat sich die Klimaliste am Wochenende getroffen. Am Anfang der Beratung stand die Frage nach dem Zukunftsprogramm, dem Leitbild für Nottuln und ob es sich im Haushaltsentwurf widerspiegelt. Im Ergebnis konnten strategische Ziele im Haushalt jedoch nicht identifiziert werden, schreibt die Klimaliste in einer Pressemitteilung. Der Entwurf beschränke sich im Wesentlichen auf die Zuteilung von Finanzmitteln auf einzelne Produkte. „Er ist daher ein mehr oder weniger rein buchhalterisches Werk ohne Steuerungsrelevanz. Auch eine lange Liste von teilweise priorisierten Aufgaben bis 2031 reicht dabei für eine zielorientierte Steuerung nicht aus.“

So müsse die Politik beispielsweise die entscheidende Frage beantworten, welche Bevölkerungsentwicklung dem Haushalt zugrunde gelegt werden soll und welche Konsequenzen sich daraus zukünftig, etwa auch für den Wohnungsbau, ergeben. Eine Wirtschaftsweise, die bei endlichen Ressourcen auf stetes Wachstum setzt, ist nach Überzeugung der Klimaliste nicht nachhaltig. „Die einfache Formel ‘Wachstum = Wertschöpfung‘ ist auch unter Klimagesichtspunkten grundsätzlich zu hinterfragen. ‚Ackerland zu Bauland‘ aus rein wirtschaftlichen Erwägungen, wie es die SPD formuliert, ist Politik der Vergangenheit und nicht nur mit dem Klimaschutz unvereinbar.“

„Nottuln ist 2030 klimaneutral.“ Das sei im Wahlkampf noch ein Bekenntnis aller politischen Kräfte gewesen. Doch im Haushalt 2021 sei der Umwelt- und Klimaschutz bei einem Gesamtbudget von knapp 37 Millionen Euro mit gerade einmal 72 000 Euro veranschlagt. Zwar sei Umwelt- und Klimaschutz als Querschnittsaufgabe auch in anderen Bereichen vertreten, dies werde aus dem Zahlenwerk aber weder klar, noch lasse sich aus den oben dargestellten Gründen ein Zielerreichungsgrad erkennen oder überprüfen.

Die Diskussion um das Thema Grundsteuer B war ebenfalls Gegenstand der Beratungen. „Für die Klimaliste haben jedoch deutliche Kürzungen und zwar im Sinne von Verzicht und nicht von Verschieben, oberste Priorität.“ Zusätzlich komme auch ein mittelfristiges, konsequentes Konsolidierungskonzept in Betracht, wie es von der SPD gefordert wird.

Steuererhöhungen sind auch für die Klimaliste immer nur die Ultima Ratio. Seriös betrachtet können sie als Mittel einer Konsolidierung aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden. „Das ist reiner Populismus.“

Allerdings sei in den Jahren 2009 bis 2011 schon einmal die Grundsteuer B erhöht worden, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Trotz der massiven Anhebung des Hebesatzes von 401 auf 590 Prozent waren jedoch viele nachfolgende Haushalte defizitär. Es fehlte an fortgesetzter Ausgabendisziplin.

Nicht unerwähnt bleiben sollte aber auch, dass über die Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerkes und damit einhergehender Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren bereits eine indirekte Steuererhöhung eingeplant ist.

Anhand von drei Beispielen macht die Klimaliste deutlich, „wie durch das Festhalten an alten Denkmustern auch jetzt wieder Projekte in übergroßen Dimensionen auf den Weg gebracht werden sollen. Projekte, deren Folgekosten nur zu schnell aus dem Blickfeld geraten.“

  • 100 000 Euro Planungskosten in 2021 für einen Rathausneubau, der mittelfristig mit einem geplanten Volumen von 7 Millionen Euro zu Buche schlägt. Für die Klimaliste „ein Prestigeobjekt, das Ressourcen bindet, CO
  • freisetzt, unter Umständen zusätzliche Flächen versiegelt sowie Mobilität erzwingt. Hier wäre das Geld in einer erstklassigen Digitalisierung der Verwaltung, einem Homeoffice-Konzept, das zentrale Arbeitsplätze optimiert und einer sitzungsgerechten Aufrüstung des barrierefreien Forums im Rupert-Neudeck-Gymnasium deutlich zukunftssicherer angelegt.“
  • Mehr als 1,5 Millionen Euro Planungskosten für die Errichtung von zwei Feuerwehrgerätehäusern, deren Baukosten insgesamt mit je 5 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt sind. „Hier können durch Erweiterung und Ertüchtigung vorhandener Bausubstanz Mittel eingespart werden.“
  • Nicht zuletzt sollten die Mittel für den Ankauf von Flächen in einer Gesamthöhe von 1 Million Euro ganz oder teilweise freigestellt werden, „solange es keine nachhaltige und klimaneutrale Strategie für die bauliche Entwicklung der Gemeinde gibt“.

Das Fazit der Klimaliste: „Soll das geradezu überlebenswichtige Ziel einer klimaneutralen und energieautarken Gemeinde Nottuln bis 2030 tatsächlich erreicht werden, muss dieser Prozess jetzt und mit erster Priorität eingeleitet werden. Es geht um mehr als um Bemühungen, eine Steuererhöhung zu vermeiden, mit der ein verhältnismäßig niedriges Einsparpotenzial generiert wird.“

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