CDU hielt Klausur über den Gemeindehaushalt
„Nottuln nicht kaputtsparen“

Nottuln -

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat kam jetzt zu einer digitalen Haushaltsklausur zusammen. Bei diesem Treffen ging es vor den anstehenden Haushaltsberatungen darum, Wege zu finden, um eine Steuererhöhung zu verhindern.

Sonntag, 28.02.2021, 18:31 Uhr aktualisiert: 28.02.2021, 18:40 Uhr
In ihrer als Videokonferenz durchgeführten Klausurtagung beriet die CDU-Fraktion über den Haushaltsentwurf 2021.
In ihrer als Videokonferenz durchgeführten Klausurtagung beriet die CDU-Fraktion über den Haushaltsentwurf 2021. Foto: CDU Nottuln

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen konzentriert sich die politische Diskussion auf die Frage, wo genau der Rotstift angesetzt werden soll, um eine Steuererhöhung zu verhindern. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat bringt nach einer digitalen Haushaltsklausur, wie sie in einer Pressemitteilung schreibt, „einen anderen Schwerpunkt in die Debatte“: Die Christdemokraten wollen die Attraktivität von Schulen, Vereinen und Ortsteilen stärken und am Flächenankauf für neue Wohn- und Gewerbegebiete festhalten. Hier will die CDU weiterhin investieren.

So berichtet Dr. Andrea Quadt-Hallmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende von vielen Gesprächen mit Schülern, deren Eltern und Lehrern: „Die Sanitäranlagen an der Martinusschule sind seit Jahren abgängig. Die Erneuerung wurde bereits mehrfach verschoben. Hier wollen wir auf keinen Fall sparen und die Maßnahme jetzt umsetzen.“

Markus Böker, CDU-Vorsitzender in Appelhülsen, erinnert an die aufgeregte öffentliche Diskussion im Herbst vergangenen Jahres zur Verkehrssituation vor der Bäckerei Geiping an der Lindenstraße: „Die Gefahrenpunkte von Geiping bis zum Fußgängerüberweg am K&K-Supermarkt bestehen bis heute fort und sollten endlich beseitigt werden.“

„Projekte mit einem deutlichen Mehrwert möchte die CDU auch weiterhin unterstützen“, schreibt die Fraktion weiter. Das gelte zum Beispiel für einen Förderantrag der Blasmusikvereinigung Nottuln, die ehrenamtliche Strukturen in der musikalischen Bildung ganzheitlich aufbauen will. Einen Mehrwert sieht die CDU auch in dem Ankauf von Flächen für neue Wohn- und Gewerbegebiete, „die die Wohnungsnot lindern und neue Steuerquellen erschließen werden“.

Im zweiten Teil ihrer Klausur beschäftigten sich die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der CDU mit den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung, die überwiegend begrüßt werden. Außerdem erarbeitete die CDU eigene Vorschläge. Haushaltspositionen für neue Stühle in den Bürgerzentren sollen gestrichen, bei der Ausrüstung der Feuerwehr gespart und auf eines von zwei vorgesehenen Baumkonzepten in Nottuln verzichtet werden.

Darüber hinaus sollen die gesetzlich geregelten Gebühren für die Durchführung von Brandschauen oder die Beseitigung von Ölspuren konsequent eingetrieben werden. Auch kann sich die CDU vorstellen, den Bauabschnitt drei in der Ortskernsanierung Nottuln zugunsten der maroden Brücke am Stiftsplatz zu schieben.

Vorsitzender Hartmut Rulle und sein Stellvertreter Marco Upmann betonen für die gesamte Fraktion die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, werben aber gleichermaßen um eine ausgewogene Diskussion: „Wir dürfen attraktive Schulen, lebendige Vereine, eine leistungsfähige Feuerwehr und neue Wohngebiete in allen Ortsteilen nicht aus dem Blick verlieren. Diese Projekte sind ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunft Nottulns. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Investieren, einen ausreichenden Sicherheitspuffer für dieses Auf-Sicht-Fahren sowie einen breiten politischen Konsens zu diesen Themen zu finden“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7842490?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F104%2F164%2F
Nachrichten-Ticker