Rede im Wortlaut
Uwe Kasten (FDP)

Der Bürgermeister beendete am 24. Januar seine Haushaltsrede mit einer arabischen Weisheit. Ich möchte heute meine Rede mit einer Weisheit des amerikanischen Schriftstellers Mark Twain beginnen, die da lautet:“ Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende – und beide sollten möglichst dicht beieinander liegen.“ Bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir diesen Satz über den PC gehängt und versucht, mich immer wieder daran zu halten. Ich denke mal, dass es mir gelungen ist.

Freitag, 22.03.2013, 19:03 Uhr

Nun zur Sache!

Im vorigen Jahr haben wir dem Haushalt „zähneknirschend“, wie ich betont hatte, zugestimmt. Zähneknirschend und mit Bauchschmerzen, weil im vorigen Jahr die Gemeinde Senden erstmals eine wichtige Grenze überschritten hatte: die gemeindeeigenen Steuern waren über den sogenannten fiktiven Hebesatz erhöht worden. Hintergrund war ein prognostizierter Fehlbetrag im Haushalt in Höhe von 750.000 Euro, mit dem die Ausgleichsrücklage belastet würde. Nun wusste auch der bereits von mir zitierte Mark Twain schon vor über hundert Jahren:“ Prognosen sind immer schwierig, vor allem dann, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.“ Eine derartige Fehlprognose wie im vergangenen Jahr haben wir alle hier aber wohl noch nie erlebt, abgesehen einmal von den fast zwei Millionen Euro, um die der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2010 wahrscheinlich geschrumpft ist. Ein voraussichtliches positives Jahresergebnis von fast einer Million Euro bedeutet nämlich eine Fehlprognose um gut 1,7 Mio. Euro. Und, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es ist eine absolute Frechheit, der Öffentlichkeit dieses Ergebnis als „etwas mehr als eine schwarze Null“ verkaufen zu wollen, wie Sie es unlängst im Bericht über Ihre Fraktionstagung getan haben.

Nun, wir als FDP sind der Auffassung, dass es kein Naturgesetz ist, dass Steuern nur erhöht werden dürfen. Und daher haben wir bereits im vorigen Jahr bei dieser Gelegenheit betont:“ Wir kündigen daher hier und heute bereits an, dass wir die Rückkehr zu den fiktiven Steuerhebesätzen für das Haushaltsjahr 2013 beantragen werden.“ Es handelt sich schließlich um Mehreinnahmen, die wir glaubten den Bürgern zumuten zu müssen, was glücklicherweise durch die positive Realität überholt wurde. Souverän, wer dies erkennt und für die Zukunft feiner justiert. Daher unser Antrag, der, man könnte fast sagen ‚erwartungsgemäß‘ im HFA abgelehnt wurde. Wir fragen uns immer noch warum eigentlich und betrachten noch mal kurz die Argumente, die dagegen vorgebracht wurden.

Meine Damen und Herren, auch das Ergebnis dieses Jahres wird, mit aller Wahrscheinlichkeit und auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen, im hohen sechsstelligen Bereich liegen, so dass die 660.000 Euro, die durch die Steuererhöhungen zusätzlich in die Gemeindekasse gespült werden, für den Haushaltsausgleich gar nicht notwendig sind, ebenso wenig wie sie es im vorigen Jahr waren. Zur  Befürchtung von Achim Peltzer , durch unseren Antrag könne der Eindruck entstehen, die Gemeinde nehme Geld aus den Taschen der Bürger, um sich zu bereichern: Nun, wir sehen Jahr für Jahr, dass die Zinserträge unserer Gemeinde anwachsen, wohlgemerkt bei allgemein sinkendem Zinsniveau – wie müssen wir dies interpretieren? Ich lasse die Antwort mal offen.

Ein weiteres Argument war, man könne Steuern nicht mal rauf und wieder runtersetzen, eine gewisse Kontinuität müsse schon da sein – also doch ein Naturgesetz, dass Steuern nur erhöht werden können? Die vor uns liegenden großen Aufgaben wurden ins Feld geführt, namentlich die Regionale und das Schloss. Aber, wenn ich mich recht erinnere, wird sich dies erst im Jahre 2016 entscheiden. Bis dahin, so sagt jedenfalls der Bürgermeister, werden alle anstehenden Ausgaben gedeckt sein und auch  keine Kreditaufnahmen erforderlich sein.  Vorsichtshalber hat man natürlich für das nächste Jahr schon mal ein deutliches Minus eingestellt, aber, ehrlich gesagt nach den Erfahrungen der Vergangenheit: überzeugend ist das alles nicht mehr.

Die Bürgerinnen und Bürger werden insbesondere durch die Erhöhung der Grundsteuer B unnötig belastet – dazu noch eine Anmerkung, vor allem in Richtung Mehrheitsfraktion: es gibt in Senden nicht nur Hauseigentümer, es gibt vor allem sehr viele Mieter, die durch diese Steuererhöhung über die Mietnebenkosten unnötig belastet werden. Ich betone dies deshalb, weil ich im persönlichen Umfeld erleben musste, dass junge Leute von Zuhause auszogen, um sich auf die berühmten ‚eigenen Füße‘ zu stellen. Nach relativ kurzer Zeit mussten sie feststellen, dass ihnen von ihrem Lohn nicht mehr genügend Geld verblieb, um die gemietete Wohnung zu bezahlen. Also Heimkehr ins ‚Hotel Mama‘ - um eine negative Lebenserfahrung reicher, manchmal auch um einiges an Schulden.

Jetzt kommen noch die höheren Abgaben für die Entwässerungskosten hinzu, nur weil unsere Gemeinde ausgerechnet in diesem Jahr meint, die Umstellung der Abschreibungen auf den Wiederbeschaffungszeitwert vornehmen zu müssen, in einem Jahr, in dem sowieso schon große Verteuerungen in den  Bereichen Wohnen und Mobilität zu verkraften sind. Übrigens – basierend auf einer Empfehlung der GPA NRW , derselben GPA NRW, mit der man jahrelang gestritten hatte über Sachverhalte in der Eröffnungsbilanz. Aber wenn die GPA eine Erhöhung der gemeindlichen Einnahmen vorschlägt, hat sie natürlich unbestritten Recht. Die GPA empfiehlt in ihrem Prüfbericht auch die Kostenbeteiligung für die Nutzer von Sporthallen usw.  Will man dieser Empfehlung etwa auch folgen?

Meine Damen und Herren, wir haben uns nie verschlossen, wenn es darum ging, die Notwendigkeit von Einsparungen anzuerkennen. Aber wir haben bei unserer Mitarbeit im Haushaltskonsolidierungsausschuss auch immer betont, dass wir eine Steuererhöhung nur als ‚ultima ratio‘ betrachten. Und wir sind entschieden gegen eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie nicht notwendig und erforderlich ist. Sparen als Selbstzweck wird von uns nicht mitgetragen.  Die Gemeinde Senden ist schuldenfrei, Kreditaufnahmen, auch Kassenkredite sind bis 2016, wie oben angesprochen,  nicht vorgesehen. Es kommen noch die liquiden Mittel in Höhe in Höhe von 21,6 Mio. Euro hinzu – da könnte man durchaus so souverän sein, das zurückzugeben, was man zuviel genommen hat.

Einige, aus unserer Sicht sehr erfreuliche Entscheidungen sind in den letzten Wochen gefallen, die wir hier ausdrücklich hervorheben wollen. Da ist zunächst die Entscheidung, dem Bereich Wirtschaftsförderung den notwendigen und nun erkennbar höheren Stellenwert einzuräumen. Und zwar in der Art und Weise, wie wir sie schon im Jahre 2011 als verträgliche und sinnvolle Lösung beschrieben hatten: Umschichtung im Personalbereich, Vergrößerung des Aufgabenbereichs.

Erfreulich ebenfalls, dass unser Antrag auf unveränderte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Sportförderung nicht nur Zustimmung gefunden hat, sondern durch den Antrag von SPD und Grünen ausgeweitet wurde. Angesichts der soeben dargestellten Kassenlage wäre alles andere aber auch ein Trauerspiel gewesen.

Für Ottmarsbocholt besonders erfreulich, dass die neue Sporthalle nicht nur zeitgerecht fertig wurde und den Vereinen übergeben werden konnte, sondern dass es sich um ein echtes Schmuckstück handelt, welches dort durch das Zusammenwirken Vieler entstanden ist. Für den Haushalt natürlich besonders schön, dass die letzte größere Finanzierungsmarge bereits im letzten Haushaltsjahr erledigt wurde, und somit, wie üblich möchte man sagen, auch dieses Projekt mit der Fertigstellung ausfinanziert war.

Umso mehr fragt man sich, warum es mit der Biete und dem Ortskern nicht vorangeht. Ich erinnere daran, dass wir vor Jahren eine umfangreiche und, zusammen mit der SPD und den Grünen erfolgreiche Bürgerinformation und Bürgerbefragung durchgeführt haben. Viele Fragebögen mit zum Teil sehr detaillierten Vorschlägen der Sendener Bürgerschaft kamen zurück und wurden dem Bürgermeister übergeben. Geschehen ist leider nichts, obwohl wesentliche Maßnahmen mit kleinen Mitteln und pragmatisch umzusetzen gewesen wären. Auch dem Haushaltsplan ist zu entnehmen, dass bereits 2009 erhebliche Mittel bereitgestellt wurden. Für 2013 ist eine Null vorgesehen, und erst in 2014 soll es dort weitergehen. Nach unserer Auffassung fehlt hier der Gestaltungswille, und es ist schon verwunderlich, dass insbesondere die Mehrheitsfraktion eine derartige Zurückhaltung an den Tag legt. Da müssen Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie in Leserbriefen als „verlängerter Arm der Verwaltung“ bezeichnet werden. Also, wie sagt man so schön? „Mal ein bisschen aus dem Quark kommen!“ SPD, Grüne und wir haben vor längerer Zeit unsere Hausaufgaben gemacht und Vorschläge zur Ortskerngestaltung gemacht, die dann jedoch nicht gewollt waren. (Die entsprechende CD kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen.) Pläne des Stadtplaners liegen auch seit langem in der Schublade, aber es geht einfach nicht voran. Hier ist u.E. eine konzertierte Aktion notwendig, und der von der SPD beantragte ‚runde Tisch‘ könnte in der Tat dazu führen, dass sich alle Beteiligten etwas stärker eingebunden fühlen.

Wir haben uns im vergangenen Jahr darüber gefreut zu hören, dass es beim Thema Wirtschaftswege endlich den ersehnten Durchbruch gegeben hat – das seit langem von uns geforderte Kataster ist erstellt worden. Wir können nur hoffen, dass es einvernehmliche Lösungen gibt, und dass die Erfolge ähnlich groß sein werden wie in Lüdinghausen, wo ja bekanntlich fast ein Drittel dieser Wege aus der kommunalen Verantwortung entlassen werden konnte.

Was sollte nach unserer Auffassung im kommenden Jahr besondere Beachtung erhalten? Neben der soeben angesprochenen Ortskerngestaltung verdient u.E. das neue Gewerbegebiet ‚Brocker Feld‘ besondere Aufmerksamkeit. Durch seine hervorragende Lage und eine attraktive Gestaltung könnte es so etwas wie eine Visitenkarte oder Aushängeschild für Senden werden.

Schwerpunkt unserer politischen Bemühungen wird auch im kommenden Jahr die Familienpolitik sein. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unser Konzept „Wir schenken Ihnen ein Kinderzimmer“, gleich symbolische 10 qm, für junge Familien, die sich in Senden ansiedeln möchten. Wir hatten damit u.a. versucht, die heute bedeutsame Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Familienförderung darzustellen und in die Diskussion gebracht. Gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen Familien mit Kindern besonders geschätzt werden. Senden hat glücklicher Weise noch einige Jahre Zeit, so die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung, bevor auch hier die Einwohnerzahl rückläufig wird. Dennoch sollte unser aller Bemühen darauf gerichtet sein, für junge Familien als Wohnort attraktiv zu bleiben.

Zum Abschluss unser Dank an den Bürgermeister und die Verwaltung für die vorgelegten Materialien, aber auch für die Unterstützung unserer politischen Arbeit im vergangenen Jahr. Dem Kämmerer und seiner Mannschaft möchten wir wünschen, dass sie auch in diesem Haushaltsjahr mit ihrer Prognose so gründlich daneben liegen – im positiven Sinne – wie im letzten Jahr. Wie sagte Mark Twain?  „Prognosen sind immer schwierig, vor allem dann, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.“

Unsere abschließende Bewertung des vorgelegten Haushaltsentwurfs?

 Es gibt sicherlich eine ganze Reihe positiver Elemente, vor allem natürlich die darin dokumentierte exzellente Finanzlage unserer Gemeinde. Gerade darum hätten wir uns ein Eingehen auf unseren Vorschlag gewünscht, zu den fiktiven Hebesätzen zurückzukehren. Es sind immer wieder die Steuern, die uns auseinander bringen. 2011 war es die rückwärtige Erhöhung der Gemeindesteuern, in diesem Jahr die fehlende Bereitschaft zu einer Korrektur der Hebesätze. Ich schließe mich einer kürzlich veröffentlichten Überschrift in den WN an, die da lautete „Das Geld in den Taschen der Bürger lassen.“ Diese Forderung ist bei uns nicht nur Makulatur.

 Wir werden daher den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen.

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