Referendum über Schloss-Ankauf
CDU will Bürger entscheiden lassen

Senden -

Die CDU will den Antrag stellen, die Bevölkerung über die Frage des Schloss-Ankaufs abstimmen zu lassen. Dazu soll ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, der aus organisatorischen Gründen am Termin der Kommunal- und Europawahl stattfinden könnte. Die anderen Parteien müssen den Plan mittragen, der im Rat eine Zweidrittelmehrheit bräuchte.

Freitag, 29.11.2013, 15:11 Uhr

Wir müssten und würden das Ergebnis akzeptieren und die Konsequenzen daraus ziehen

Sascha Weppelmann, Sprecher der CDU-Fraktion

Die Bürger haben das letzte Wort: Sie sollen aufgerufen werden, am 25. Mai 2014 über die Frage zu entscheiden, ob die Gemeinde Senden das Schloss kaufen soll oder nicht. Den Antrag auf Einleitung eines Beteiligungsverfahrens will die CDU in der kommenden Ratssitzung am 17. Dezember stellen, bestätigte ihr Fraktionschef Sascha Weppelmann am Freitag gegenüber den WN. Weil das Referendum vom Gemeindeparlament und nicht aus der Bevölkerung heraus initiiert würde, nennt es sich Ratsbürgerentscheid.

Damit würde der Urnengang für die Kommunal- und Europawahl in Senden zu einer dreifachen Abstimmung. Der organisatorische und finanzielle Aufwand, der ohnehin anfällt, soll für den Ratsbürgerentscheid mit genutzt werden.

Die Idee, die Bürger direkt entscheiden zu lassen, ist in der CDU nicht erst in den vergangenen Wochen entstanden, ergänzt Weppelmann. Bereits vor der Kommunalwahl sei überlegt worden, diesen Schritt zu gehen und Synergieeffekte bei der Abwicklung der Abstimmung zu nutzen.

Der Grund für den Griff in den basisdemokratischen Werkzeugkasten: „Das Thema Schloss Senden ist von solcher Brisanz und wird so kontrovers diskutiert“, dass die Entscheidung in die Hände der Bürger gelegt werden solle.

Als Resultat erhofft sich die CDU nicht nur eine Handlungsanweisung an die Kommunalpolitik – die daran gebunden wäre – , sondern auch eine atmosphärische Wirkung: die teils verhärteten Fronten, die sich wegen der Schloss-Frage gebildet haben, könnten ausgesöhnt werden, erwarten die Christdemokraten.

Bis die Sendener ab 16 Jahren ihr Kreuzchen machen, dürfte aber die Lagerbildung noch fortschreiten. Jedenfalls ist der CDU-Fraktion bewusst, dass der Wahlkampf auch und gerade um das Thema Schloss toben wird.

Beließe die CDU die Weichenstellung über den Schloss-Kauf in der Hand ihrer Mandatsträger, dann wäre es so gut wie ausgeschlossen, dass die derzeitige Mehrheitsfraktion dem Erwerb des Denkmals zustimmen würde. Denn: Die CDU fürchtet im Zusammenhang mit Schloss-Ankauf und -Erhalt solch „erhebliche finanzielle Risiken, dass der kommunale Gesamthaushalt ins Wanken kommen“ könnte. Und weiter: Kosten und potenzieller Nutzen „stehen in keinem Verhältnis“.

Die Frage an die Bürger, das ist auch der CDU klar, muss aber neutral formuliert werden. „Wir wollen nichts suggerieren“, stellt Sascha Weppelmann klar.

Um den Ratsbürgerentscheid überhaupt starten zu können, reicht die knappe Mehrheit der CDU im Gemeindeparlament nicht aus: Mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder müssten diesem Schritt zustimmen.

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