Bürgerentscheid zum Schloss-Kauf
Noch keine Mehrheit im Rat sicher

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Für den Start eines Bürgerentscheides benötigt die CDU im Rat eine Zweidrittel-Mehrheit. Ob es gelingt, dass 23 Mandatsträger von 34 Mitgliedern des Gemeindeparlamentes dem Vorstoß der Mehrheitsfraktion (18 Sitze) folgen, ist bisher noch völlig ungewiss.

Sonntag, 08.12.2013, 12:12 Uhr

Showdown zum Jahresausklang: Die letzte Sitzung des Kommunalparlamentes in 2013 könnte die spannendste werden. Denn am 17. Dezember soll der Antrag der CDU auf der Tagesordnung stehen, einen Ratsbürgerentscheid über die Frage einzuleiten, ob die Gemeinde das Schloss Senden kaufen soll. Das Votum zum Start des Verfahrens kann nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel der Mandatsträger gefällt werden. Diese Hürde fällt hoch aus, ergab eine WN-Umfrage.

Dieser Umstand ist auch Sascha Weppelmann , Chef der CDU-Fraktion (18 Sitze im Rat), bewusst: „Es könnte knapp werden.“ Zeitpunkt und Thema, bekräftigte er, seien aber gut geeignet.

Dieser Einschätzung widerspricht Peter Moll ( FDP , vier Sitze). Er hat vor allem Probleme mit dem Timing. Denn mit dem Scheitern der Bewerbung um Regionale-Fördermittel habe sich eine neue Ausgangslage ergeben. Darauf baut der frisch gewählte Vorstand der Schloss-Initiative auf. Er brauche noch Zeit, um sein Konzept des Kaufens, Sicherns und schrittweisen Weitersanieren vorlegen und in die Willensbildung einfließen zu lassen. „Wir sind gerne dabei, aber die Bedingungen müssen fair sein“, so Moll über das Referendum. Er erinnert daran, dass die FDP das Thema Stadtwerdung ebenfalls mit einem Ratsbürgerentscheid verknüpfen wollte. „Wir glauben an den mündigen Bürger.“ Aber auch dieses Streitthema solle in den Aufgabenbereich des Rates fallen, der am 24. Mai 2014 neu gewählt wird.

Die Befürchtung, dass die Bürger über keine ausreichende Informationsgrundlage verfügen, wenn ihnen Macht übertragen wird, treibt auch Anneliese Pieper (Grüne, fünf Sitze) um. Die Schloss-Frage sei eben kein unbelastetes Thema, sondern eines, das mit Vorurteilen und Vorbehalten versehen sei. Wie sich ihre Parteikollegen verhalten, wenn über den CDU-Antrag im Rat abgestimmt wird, sei noch offen. Bei der Fraktionssitzung am Montag stehe dieses Thema im Mittelpunkt. Pieper hegt Sympathien mit Bürgerbeteiligung, erkennt im Vorstoß der CDU aber ein „Rausmogeln“. Die Mehrheitsfraktion müsse selbst „Farbe bekennen“.

Dass „Verantwortung auf die Bürgerschaft abgeschoben wird“, um selbst nicht angreifbar zu sein, kritisiert auch Lambert Lonz (SPD, sechs Sitze). Gleichwohl seien die Sozialdemokraten grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung – „ein schwieriger Spagat“, so Lonz.

Der Antrag der CDU, der am Freitag das Rathaus erreichte, liegt den anderen Parteien noch nicht vor.

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