Zukunft von Schloss Senden bleibt offen
Bürgerentscheid vorerst vom Tisch

Senden -

Die rechtlichen Grundlagen für einen Ratsbürgerentscheid über den Kauf von Schloss Senden sind nicht gegeben. Die Erbengemeinschaft ist nicht damit einverstanden, dass datenschutzrechtliche Informationen im Vorfeld veröffentlicht werden.

Dienstag, 21.01.2014, 17:01 Uhr

Der von der CDU beantragte Ratsbürgerentscheid zum Kauf von Schloss Senden ist – zumindest vorerst – vom Tisch und kann im Zuge der Kommunalwahl im Mai nicht stattfinden. „An die Durchführung sind strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Unsere Prüfung hat ergeben, dass sie zurzeit nicht gegeben sind“, sagte Bürgermeister Alfred Holz auf Anfrage der WN. Das Schloss befinde sich in Privatbesitz. Und somit seien auch die Rechte des Eigentümers – einer Erbengemeinschaft – zu wahren.

„Wir haben Gespräche geführt. Doch die Erbengemeinschaft möchte zurzeit nicht, dass auf dem Weg eines Ratsbürgerentscheids über den Kauf entschieden wird. Denn dazu müssten der Kaufpreis und andere Dinge, die vertraglich geregelt werden, im Vorfeld öffentlich gemacht werden“, erläuterte der Bürgermeister.

Gleichwohl habe sich der Sprecher der Erbengemeinschaft bereiterklärt, in den nächsten Wochen nach Senden zu kommen und über das Thema Erhalt von Schloss Senden mit der Gemeinde zu sprechen. „Er kann sich vorstellen, sich in die weitere Entwicklung bezüglich des Schlosses einzubringen“, sagte Alfred Holz.

Der CDU-Antrag steht am Donnerstag (23. Januar) auf der Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung, die um 18 Uhr im Rathaus beginnt. Im Vorfeld haben die Sendener Christdemokraten zu der neuerlichen Entwicklung in einer Pressemitteilung bereits Stellung bezogen. Darin heißt es: „Nach fortgesetzten Vorstößen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP in den vergangenen Monaten, pauschal den Ankauf des Schlosses zu entscheiden, hatte die CDU mit ihrem Antrag dokumentiert, eine solche Entscheidung nicht ohne oder gar gegen die Sendener Bürgerinnen und Bürger treffen zu wollen.“

„Sanierung und Unterhalt des Gebäudeensembles nähmen in der Zukunft Jahr für Jahr in erheblichem Maße Mittel in Anspruch, die der Gemeinde dann nicht mehr für die bisherige jährliche Unterstützung von Vereinen, Schulen, Jugendarbeit und vielfältigem bürgerschaftlichem Engagement zur Verfügung stünden“, so CDU-Fraktionssprecher Sascha Weppelmann. Einen solchen Eingriff „in das, was das Leben in Senden, das Miteinander und das Aufwachsen unserer Kinder ausmacht“, könne sich die CDU ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürgerschaft nicht vorstellen.

Die Fraktion sei nicht gegen den Schlosserhalt. Doch hätten in den vergangenen Jahren die Gutachten und Bemühungen „leider keine tragfähige Basis für einen Schlossankauf oder gar eine Förderwürdigkeit“ ergeben. Ebenso fehle ein tragfähiges Nutzungskonzept, bei dem sich insbesondere die laufenden Unterhaltskosten dauerhaft und sicher erwirtschaften ließen. Auch die Bewerbung bei der Regionale 2016 sei von der CDU unterstützt und positiv begleitet worden. Der Erfolg sei jedoch versagt geblieben, „weil die aufgezeigten Entwicklungspotenziale nicht den Anforderungen an eine Förderung entsprachen“.

„Wir werden als CDU-Fraktion eine Entscheidung zum Schlosskauf wegen der finanziellen Belastungen nicht ohne oder gar gegen unsere Bürger treffen“, resümieren die Christdemokraten in ihrer Erklärung.

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