Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung wird fortgesetzt:
Windkraft: Verwirbeltes Plus und Minus

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Mit den Stimmen der CDU hat der Gemeindeentwicklungsausschuss nach kontroverser Diskussion das Verfahren zur Änderung des Teilnutzungsplanes „Windkraft“ wieder in Kraft gesetzt.

Freitag, 02.10.2015, 18:10 Uhr

25 Bereiche auf dem Gemeindegebiet sind von einem interfraktionellen Arbeitskreis des Rates in mehreren Sitzungen auf ihre Eignung als Konzentrationszonen für die Windkraftnutzung bewertet worden. Dabei wurden unter anderem die Wirkung der Windräder auf Landschaft, Tourismus sowie Kulturgüter bewertet und in einer Tabelle mit Plus- beziehungsweise Minuspunkten gewichtet.

Diese Tabelle war in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am Donnerstag „Stein des Anstoßes“. Denn in der nahe Haus Ruhr gelegenen Zone „Bösensell 4“ war bei der Bewertung „Bedeutung für die Kulturlandschaft“ statt eines Plus ein Minus eingetragen worden. Dieser „Tippfehler“ in der Tabelle hat unter dem Strich allerdings keine Auswirkung. Denn die Gesamtpunktzahl der Fläche war aus der Vorlage des Arbeitskreises richtig in die Tabelle übertragen worden. Wegen des „Tippfehlers“ wurde das angelaufene Beteiligungsverfahren zur Änderung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ zunächst zurückgestellt.

Mit den acht Stimmen der CDU gegen vier Stimmen von Grünen, UWG und FDP wurde das Verfahren vom Ausschuss jedoch wieder in Kraft gesetzt. Die drei Mitglieder der SPD enthielten sich. Ein Antrag von Philipp Scholz (Bündnisgrüne), noch einmal im Arbeitskreis über die Punkteverteilung zu diskutieren, wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt. „Es bleiben ein paar Zweifel“, begründete Scholz. Das Verfahren sei kompliziert, vieles sei nur schwer nachvollziehbar. Ähnlich argumentierte Andreas Becker (FDP): „Es darf keine Zweifel geben an Plus oder Minus.“ Ansonsten könnte letztlich die gesamte Matrix, auf der die vorgesehene Änderung des Teilflächennutzungsplanes Windenergie beruhe, gekippt werden. Auch Lambert Lonz (SPD) mahnte zur Vorsicht, die Gewichtungen müssten noch einmal überdacht werden. Thomas Hageney (UWG) machte darauf aufmerksam, dass die Diskussion um Plus- und Minuszeichen Verwirrung schaffe. Das Bewertungsverfahren sei kompliziert und sollte für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden.

„Es ist lediglich ein Schreibfehler begangen worden, der keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte“, hielt Dr. Christian Vogdt (CDU) den Argumenten entgegen. Es sei nicht zielführend bezüglich der Bewertungen immer wieder eine neue „Wiederholungsschleife“ zu ziehen. „Wenn wir mit der Windkraft weiterkommen wollen, müssen wir auch zu einer Entscheidung kommen“, erinnerte Ludger Rieger (CDU) an den Sinn der Nutzungsplanänderung.

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