Zähe Bürokratie im Bundesamt
Großer Aufwand – kleines Resultat

Senden/Bielefeld -

Flüchtlingshilfe und Gemeinde kritisieren das zähe Abwickeln von Asylanträgen. Bei einem Besuch in Bielefeld mit 60 Menschen, die in Senden Zuflucht fanden, hätten sich beim Bundesamt erhebliche Mängel gezeigt.

Dienstag, 26.04.2016, 20:04 Uhr

Mehrere Hundert Menschen warteten in einem Saal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf, dass ihr Verfahren weitergeht. Besonders Familien litten unter den Strapazen.
Mehrere Hundert Menschen warteten in einem Saal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf, dass ihr Verfahren weitergeht. Besonders Familien litten unter den Strapazen. Foto: Flüchtlingshilfe Senden

Sie waren gewarnt – und hatten sich vorbereitet: Ein Bus mit 60 Flüchtlingen steuerte Ende voriger Woche die Außenstelle Bielefeld des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Die Befürchtungen, dass der bürokratische Prozess zäh sein würde, bestätigten sich. Mit dem Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag sind weder Vertreter der Flüchtlingshilfe unter anderem aus Senden und Bösensell noch die Gemeinde Senden zufrieden.

Fünf Begleiter hatten sich der Gruppe von Flüchtlingen angeschlossen, die schon vor sechs Uhr am Morgen gestartet war. Als die Menschen, die in Senden Zuflucht vor Terror und Krieg gefunden haben, die Außenstelle des BAMF gegen 8 Uhr betraten, waren sie fast allein in einer großen Halle. Sie füllte sich aber zwei Stunden später auf rund 250 Personen an. Schleierhaft für Lothar Dunkel von der Flüchtlingshilfe Senden: Gegen 14 Uhr hatten die meisten Wartenden den Saal wieder verlassen, außer der Gruppe aus Senden, die als erste dort war – und den Termin bei der Behörde sogar noch durch Protest herbeigeführt hatte. Denn die Betroffenen sind teils schon viele Monate in Senden, die bürokratische Maschinerie, die über ihren Status entscheidet, hat sich aber nicht in Gang gesetzt, während andere, die später ins Münsterland kamen, bereits ihre Anträge abschließen konnten.

Davon konnte aber bei dem Besuch von voriger Woche nicht die Rede sein. In Bielefeld seien nur Akten angelegt worden. Dazu gehörten Fotos und Fingerabdrücke der Flüchtlinge, die über einen Behelfausweis (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, BüMA) verfügten. Das Bundesamt habe beim Besuch in Ostwestfalen nur die Informationen abgefragt, wonach geprüft werden kann, ob Deutschland nach dem Dublin-Verfahren (Zuständigkeit in dem zuerst betretenen EU-Land) in der Pflicht sei. Dabei seien aber einzelne Schritte versäumt und die Wartenden hingehalten worden. Der weitere Aufwand, auch die Informationen für einen Asylantrag zu sammeln, wäre minimal gewesen, moniert Lothar Kern . „Die hätten nur fünf Fragen mehr stellen müssen.“

80 Prozent der Flüchtlinge, die in Bielefeld waren, müssen jetzt aber noch einmal dorthin reisen. Dass die Kommune auf den Kosten sitzen bleibt, ist für Christiane Bensmann, Sozialarbeiterin bei der Gemeinde Senden, nur ein Ärgernis: „Man könnte das an einem Tag abschließen.“

Dass nur eine Etappe des Asylverfahrens abgeschlossen wurde, bedauert auch Lothar Kern. Ihn ärgert vor allem die Haltung der Sachbearbeiter: „Von oben herab – die ziehen ihren Stiefel durch.“

Trotz der vielen Fälle, die die Behörde zu bearbeiten habe, gelte: „Ein bisschen menschenwürdiger kann das gestaltet werden“, resümiert Kern. Der ehemalige Bundeswehroffizier habe sich mehrmals erheblich einsetzen und verhindern müssen, dass nicht wichtige Schritte im Verfahren vergessen wurden. Für ihn drängte sich der Eindruck auf: „Die Bürokratie ist total überfordert.“

Erst 22 neue Flüchtlinge im Jahr 2016

► Im Jahr 2015 bekam Senden 372 Flüchtlinge zugewiesen. Eine Zahl, die die Gemeinde vor erhebliche Herausforderungen stellte. Das Jahr 2016 brachte – bisher – eine Wende mit sich: Bislang zählte die Gemeinde 22 neue Flüchtlinge, von denen die meisten im Rahmen einer Familienzusammenführung in Senden „landeten“.

► Die Zustrom im Herbst und Winter fiel so massiv aus, lautet das Fazit von Fachbereichsleiter Holger Bothur, dass die Ressourcen der Gemeinde damit mehr als komplett dafür ausgelastet waren, die Menschen unterzubringen. Nun ergebe sich die Möglichkeit, „um noch einiges aufzuarbeiten“, so der Chef des Ressorts Ordnung und Soziales.

► Entspannung setzt in der Gemeindeverwaltung deshalb noch nicht ein. „Wir leben in Ungewissheit, keiner weiß, was kommt.“

► Bei den Unterkünften ist die Gemeinde aber nicht mehr auf „Kante genäht“, sondern verfügt jetzt über einen Puffer.

Die Bürokratie ist total überfordert.

Lothar Kern fasst den Besuch beim Bundesamt zusammen
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