Forensik: Ausgangsregelung
Forensik: Versuch abgeblockt

Münster-Amelsbüren -

Im Klinikbeirat sollte eine Entscheidung über die Ausgangsregelungen für Forensikpatienten herbeigeführt werden. Weil von den Mitgliedern mehr Bedenken als erwartet geäußert wurden, wurde darauf verzichtet.

Montag, 11.07.2016, 12:07 Uhr

Während der Klinikbeirat hinter verschlossenen Türen tagte, warnten am Kappenberger Damm Nachbarn und Bürgerinitiative vor einer Veränderung der Ausgangsregelungen.
Während der Klinikbeirat hinter verschlossenen Türen tagte, warnten am Kappenberger Damm Nachbarn und Bürgerinitiative vor einer Veränderung der Ausgangsregelungen. Foto: Grottendieck

Der Beirat der Christophorus-Klinik ist in seiner Sitzung am Donnerstagabend offenbar seinem Vorsitzenden nicht in allen Punkten gefolgt. Mehrere Mitglieder berichteten unabhängig voneinander, dass ein Beschluss des Gremiums zu den Ausgangsregelungen von Forensikpatienten „durchgepeitscht werden sollte“. Auf eine Abstimmung sei dann aber in der dreistündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen verzichtet worden, weil unerwartet viele Bedenken geäußert wurden. Die sicher geglaubte Mehrheit schien zu wackeln, eine Abstimmung zu risikoreich.

Der Vorsitzende Stadtdechant Jörg Hagemann soll demnach zu Beginn der Sitzung erklärt haben, eine Moderation habe sich erledigt, da die Bürgerinitiative das gemachte Angebot zurückgewiesen habe. Er wird mit den Worten zitiert, man könne daher eine Entscheidung treffen.

Offenbar wurde auch in Düsseldorf eine Positionierung des Klinikbeirates erwartet. Aus einem Brief der zuständigen Ministerin Barbara Steffens an den Coesfelder Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier, der unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass die Gesundheitsministerin für den 7. Juli eine Positionierung des Klinikbeirates erwartete.

Zu den mahnenden Stimmen, die Bedenken der Bevölkerung nicht zur Seite zu schieben, zählte Bezirksbürgermeister Joachim Schmidt . „Mit der Brechstange daran zu gehen, halte ich für verkehrt“, erklärte Schmidt. Er machte deutlich, dass „viel für die Alexianer auf dem Spiel“ stehe.

Auf Sendener Seite riet Alfons Hues ( CDU ), zunächst in Ruhe über das Thema zu diskutieren. Die Vertreterin der Lebenshilfe machte darauf aufmerksam, dass geistig Behinderte in Kontakt mit Straftätern kämen, wenn jene ohne Begleitung auf dem Alexianer-Campus gehen dürften. Monika Sedlacek meldete für die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Münster weiteren Gesprächsbedarf an. CDU-Ratsherr Stefan Leschniok drängte auf eine Protokollerklärung, um die Forderung der CDU festzuhalten, zunächst die Ergebnisse der moderierten Gespräche zu hören und erst dann eine Positionierung des Klinikbeirats herbeizuführen.

Unter dem Strich gibt es folgende Ergebnisse der Sitzung: Es soll jetzt ein neutraler Gesprächsleiter gefunden werden, der „den Dialogprozess mit der Nachbarschaft moderiert“, wie es in einer Mitteilung der Alexianer heißt. Der Klinikbeirat besteht nicht mehr darauf, die Moderation zu übernehmen.

Zugleich sprachen die Mitglieder des 32-köpfigen Beirates der Klinikleitung ihr vollstes Vertrauen aus.

Die Alexianer versicherten zudem gestern schriftlich: „Bis zu einer endgültigen Entscheidung, die auch vom Landesbeauftragten für Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, mitgetragen werden muss, bleibt es bei der bisherigen Praxis: Keine unbegleiteten Ausgänge von forensischen Patienten in den Orten Amelsbüren und Senden – auch nicht auf dem Alexianer-Campus.“

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