Bürgerinformation am 4. September vertagt
Windenergie: Zwei der fünf Zonen wackeln

Senden -

Wann und wie Windenergie auf dem Sendener Gemeindegebiet genutzt werden kann, bleibt weiterhin unklar. Die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgesehene Erweiterung des Mindestabstandes zur Wohnbebauung könnte zwei geplante Vorrangzonen ins Wanken bringen.

Mittwoch, 02.08.2017, 13:08 Uhr

Unsicher sind Bürgermeister Sebastian Täger (l.) und Mitarbeiter Carsten Busche, welche Auswirkungen die angekündigten Abstandsregelungen für die Windkraftnutzung haben.
Unsicher sind Bürgermeister Sebastian Täger (l.) und Mitarbeiter Carsten Busche, welche Auswirkungen die angekündigten Abstandsregelungen für die Windkraftnutzung haben. Foto: sff

Großes Aufatmen war im Sendener Rathaus im April zu spüren. Denn nach neun Arbeitskreissitzung in vier Jahren, 16 artenschutzrechtlichen Prüfungen und diversen Gerichtsurteilen andernorts hatten sich die Ratsfraktionen auf ein Flächenszenario für die Windkraftnutzung geeinigt. Fünf Vorrangzonen standen damit (endlich) für das weitere planungsrechtliche Verfahren fest.

Diesem Vorhaben blasen nun die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgesehenen Änderungen entgegen. Wegen der damit verbundenen Unwägbarkeiten hat sich die Gemeinde Senden dazu entschlossen, die für den 4. September (Montag) vorgesehene Bürgerinformation auszusetzen. Die Veranstaltung soll erst dann wieder neu anberaumt, wenn rechtsverbindliche Rahmenbedingungen absehbar sind oder das Verfahren doch wie geplant weitergeführt werden kann.

„Kernpunkt ist die von der neuen Landesregierung beabsichtigte Abstandserweiterung auf 1500 Meter zur reinen und allgemeinen Wohnbebauung“, erläutert Carsten Busche. Denn das aktuelle Flächenszenario sieht lediglich 600 Meter Mindestabstand vor. „Die mögliche Änderung könnte Auswirkungen auf drei der fünf vorgesehenen Zonen haben: auf Ott 2, südlich von Ottmarsbocholt, auf Send  11 in Gettrup und auf die Zone Boes 2 in Alvingheide“, führt der für das „Windenergie-Verfahren“ zuständige Sachbereichsleiter der Gemeinde Senden aus.

Die Zonen Ott 2 und Boes 1 könnten von den vorgesehenen Änderungen betroffen sein, da sie relativ dicht an den Ortslagen Ottmatsbocholt/Davensberg beziehungsweise Bösensell liegen.

Die Zonen Ott 2 und Boes 1 könnten von den vorgesehenen Änderungen betroffen sein, da sie relativ dicht an den Ortslagen Ottmatsbocholt/Davensberg beziehungsweise Bösensell liegen. Foto: Gemeinde Senden/Christ

„Am 4. September wird sich allerdings der fraktionsübergreifende Arbeitskreis Windenergie in einer nichtöffentlichen Sitzung mit externen Fachleuten beraten“, sagt Bürgermeister Sebastian Täger. „Wir hoffen, dass wir dann Klarheit darüber bekommen, wie das Verfahren rechtssicher ohne weitere Verzögerungen fortgeführt werden kann und welche Optionen wir haben.“

Der Bürgermeister sieht zwei Möglichkeiten: Entweder ist auch bis dahin noch nichts bezüglich der angekündigten Änderungen konkret. Dann mache es Sinn, so Täger, „auf der Grundlage des bestehenden Flächenszenarios weiter zu arbeiten“. Sollten die Absichtserklärungen jedoch umgesetzt werden, müsste das Szenario erneut überarbeitet werden. „Nach unserer Einschätzung“, ergänzt Busche, „müsste der Landesentwicklungsplan geändert werden, um eine neue rechtssichere Grundlage zu schaffen.“

Gleichwohl sieht der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb auch eine „Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenz“ vor. Auch vor diesem Hintergrund sei noch unklar, sagt der Bürgermeister, ob und in welchem Maße die Gemeinde vielleicht doch relativ selbstständig über den Abstand der Anlagen zur Wohnbebauung entscheiden darf.

Wir hoffen, dass wir Klarheit darüber bekommen, wie das Verfahren rechtssicher fortgeführt werden kann.

Bürgermeister Sebastian Täger
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