Info-Veranstaltung der CDU
Anliegerbeiträge liefern Diskussionsstoff

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Die CDU hatte zu einer Infoveranstaltung mit einem breiten Themenspektrum eingeladen. Als Schwerpunkt der Diskussion im vollen Saal bei Niemeyer entpuppte sich die Frage, ob und wie Anliegerbeiträge entrichtet werden sollen.

Montag, 11.02.2019, 17:42 Uhr aktualisiert: 13.02.2019, 17:30 Uhr
Ansprechpartner auf dem Podium: v.l. Gregor Bender (KPV), Günter Mondwurf, Heinz Kratt, Bürgermeister Sebastian Täger, Klaus Stephan (Beigeordneter), Klaus Mende (Bauamt) und Prof. Dr. Martin Lühder.
Ansprechpartner auf dem Podium: v.l. Gregor Bender (KPV), Günter Mondwurf, Heinz Kratt, Bürgermeister Sebastian Täger, Klaus Stephan (Beigeordneter), Klaus Mende (Bauamt) und Prof. Dr. Martin Lühder. Foto: hha

Vergiftetes Geschenk oder Erlösung von einer kaum zu stemmenden Belastung? Für die Sanierung des Sendener Ortskerns fallen auch für die Grundstückseigentümer Kosten an – der Ruf nach Abschaffung der Anliegerbeiträge wurde darum auch in der Stevergemeinde laut. Ob dies wirklich den Bürger, der tief in die eigene Tasche greifen muss, entlasten würde oder nur schöner Schein wäre, diskutierten am Sonntag beim politischen Frühschoppen hitzig die Sendener CDU und zahlreiche auch betroffene Anwohner.

Denn insgesamt bis ins Jahr 2024 sollen sich die Arbeiten an 54 Einzelprojekten unter anderem an der Herrenstraße, dem Laurentiuskirchplatz und dem Kanal in verschiedenen Bauabschnitten ziehen. „Alternativlos“ sei diese umfassende Erneuerung, betonten die Vertreter aus Politik und Verwaltung, da das Instandsetzen des Untergrundes schon vor zehn Jahren nötig gewesen wäre. Umgelegt werden die Kosten dafür auf die Anlieger und die Allgemeinheit – abhängig ist die Verteilung dabei von der Kategorie des betroffenen Verkehrsweges. Im Falle einer Anliegerstraße, die hauptsächlich der Zufahrt der an ihr gelegenen Grundstücke dient, müssen die Grundstückseigentümer 50 Prozent der Erneuerungskosten selber tragen, die andere Hälfte wird aus Steuergeldern bezahlt.

Bestreben gibt es also, diese Anliegerbeiträge abzuschaffen. „Mieter werden sowieso schon stark belastet und die Mieten steigen ständig, da kann man doch nicht noch mehr drauf tun“, klagten auch Sendener Bürger beim politischen Austausch in der Gaststätte Niemeyer´s. Größtes Problem sei dabei die punktuelle Einmalbelastung: Rechnungen würden „gefühlt ohne Vorwarnung“ im Briefkasten landen, hieß es bei der Informationsveranstaltung.

Die CDU verwies jedoch auf Anliegerversammlungen und Planungswerkstätten für betroffene Bürger und übte dabei auch Kritik an teilweise geringer Teilnahme. „Ich bedauere, dass öffentliche Sitzungen in Teilen so wenig besucht wurden“, so Gerhard Gebauer, Vorsitzender des Gemeindeentwicklungsausschusses. Denn wichtigster Anspruch der CDU sei neben Information und geringer Belastung der Bürger die Nachhaltigkeit gewesen. Aus diesem Grund wählte die Gemeinde Pflaster im Fischgrätmuster für den Ortskern. Dies ist zwar teurer als beispielsweise Beton, müsse jedoch die nächsten 50 Jahre nicht erneuert werden, erklärte CDU-Ratsherr Prof. Dr. Martin Lühder. Außerdem betonten die Parteivertreter, dass sich „die Gemeinde am Minimum der Abgaben bewegt“, ergänzte Lühder. Denn auch der Rat der Gemeinde müsse sich an geltendes Recht halten: Die Gesetzeslage in NRW verpflichte Kommunen, Anliegerbeiträge zu erheben. „Absolute Gerechtigkeit wird es nicht geben, obwohl wir versuchen, das Optimum zu erreichen“, stellte auch Günter Mondwurf vom Gemeindeverband der CDU klar.

Das sehen zumindest einige Betroffene hingegen anders: „Für mich geht es hier um Gerechtigkeit“, so ein Anwohner, „alle Sendener nutzen den Ortskern und nur wenige, die dort zufällig Eigentum haben, müssen zahlen.“

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