CDU-Anträge zu Dümmer-Radweg und Marienschule ernten harsche Kritik
„Eine Aktion á la Schilda“

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Der Antrag der CDU, den Bau eines neuen Radwegs am Dümmer wieder aufzunehmen, fand im Haupt- und Finanzausschuss überraschend keine Mehrheit. Mit der Verschiebung der OGS-Erweiterung an der Marienschule ins Jahr 2020 konnten sich die Christdemokraten durchsetzen.

Freitag, 15.03.2019, 18:30 Uhr
Aus Sicht der Oppositionsparteien ist der Spitalweg eine sichere Verbindung zwischen Ortskern und Wienkamp. Für einen neuen Radweg am Dümmer bestehe kein Bedarf.
Aus Sicht der Oppositionsparteien ist der Spitalweg eine sichere Verbindung zwischen Ortskern und Wienkamp. Für einen neuen Radweg am Dümmer bestehe kein Bedarf. Foto: sff

Alfons Hues ( CDU ) ist ein erfahrener „Polit-Hase“, der Entscheidungen seiner Fraktion loyal mitträgt. Am Donnerstagabend war die persönliche Überzeugung des stellvertretenden Bürgermeisters jedoch stärker, als ebendiese Parteidisziplin. So stimmte er im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) gegen den CDU-Antrag, den Bau eines Radweges entlang des Dümmers bis zur B 235 in die Finanzplanung 2022 aufzunehmen. „Ich halte den Radweg für eine Aktion à la Schilda. Die Leute fühlen sich auf den Arm genommen“, sagte Hues. Für ihn sei ein solches Projekt „eine Verschwendung von Steuergeldern“. Ähnlich sahen das die Vertreter von SPD , UWG, Grünen und FDP. So fand der CDU-Antrag bei Stimmengleichheit nicht die notwendige Mehrheit. Bürgermeister Sebastian Täger enthielt sich.

Sprecher der Christdemokraten hatten auf einen Beschluss des Gemeindeentwicklungsausschusses für den Radweg im Zuge des ISEK-Verfahrens sowie auf eine Gefahrensituation an der Münsterstraße hingewiesen. „Der Übergang an der Münsterstraße bleibt doch“, auch wenn ein neuer Radweg entstehe, hielt Achim Peltzer (SPD) dagegen. Philipp Scholz (Grüne) und Thomas Hageney (UWG) vertraten die Auffassung, dass über den Spitalweg eine sichere, an die Fußgängerampel der B 235 angebundene Verbindung zum Wienkamp bereits bestehe.

Ebenso wie im Schulausschuss (WN berichteten) stieß auch der CDU-Antrag, den Anbau der OGS-Räume an der Marienschule ins nächste Jahr zu verschieben, auf Unverständnis bei den Oppositionsparteien. Mit dem Antrag soll die durch ISEK und andere Maßnahmen stark geforderte Bauverwaltung entlastet werden. „Das Programm ist von den Mitarbeitern nicht zu schaffen“, konstatierte CDU-Fraktionssprecher Sascha Weppelmann. Da der genaue Bedarf nach Offenem Ganztag noch nicht klar sei und „Hoffnung auf Fördermittel“ bestehe, sollte mit dem Bau gewartet werden.

„Ich kann nicht nachvollziehen“, so Bettina Scholz (Grüne), „dass im Bereich Bildung und Inklusion gespart werden soll.“ Ins selbe Horn stieß Peter Moll (FDP:): „Wenn die Förderunschädlichkeit vorhanden ist, verstehe ich die zögerliche Behandlung nicht.“ Auch Achim Peltzer (SPD) sah die Dringlichkeit: „Die Marienschule knarzt jetzt schon.“ Und ein zusätzlicher Bedarf nach Offenem Ganztag zeichne sich ab. „Wir sollten ein politisches Signal für die Schullandschaft setzen“, forderte Peltzer. Auch Bürgermeister Sebastian Täger mahnte die Dringlichkeit an. Gerd Gebauer (CDU) beurteilte die Situation entspannter: Übergangsweise könnten Räume im Gymnasium mitgenutzt werden. Es spreche nichts gegen eine Doppelnutzung.

Ein Kompromissvorschlag von Philipp Scholz, 250 000 Euro für eine erste Anbaustufe im Etat zu belassen und nur 200 000 Euro zu verschieben, lehnte die CDU ab. Auf Drängen des Bürgermeisters wurden für Planungsarbeiten 60 000 Euro im Haushalt belassen. Mit dieser Regelung setzte sich die CDU gegen die Stimmen der Oppositionsparteien sowie des Bürgermeisters durch. Einstimmig angenommen wurden die Anträge der CDU, den Bau einer Rampe zum Rathausnebengebäude und den Ausbau des Parkplatzes am „Gastronom“ zurückzustellen.

Signal für Umgehung oder „Luftnummer“

Kritik aus den Reihen der Opposition erntete der CDU-Antrag, zur Vorplanung der Ortsumgehung Ottmarsbocholt 5000 Euro in den Haushalt einzusetzen. Dieser Betrag sei als „Signal“ an den Landesbetrieb Straßen gedacht. Denn die Umgehung sei gewollt und wegen des zunehmenden Verkehrs notwendig, führte Gerd Gebauer (CDU) aus. „Der Antrag ist eine Luftnummer. Der Landesbetrieb lässt sich nicht beeindrucken“, kommentierte Philipp Scholz (Grüne). Thomas Hageney (UWG) zeigte „komplettes Unverständnis dafür, 5000 Euro für eine Maßnahme einzusetzen, die die Gemeinde gar nicht umsetzen kann“. Lambert Lonz (SPD) hielt die Umgehung gar für „komplett überflüssig“. Bürgermeister Sebastian Täger wies darauf hin, dass das Verfahren laut Landesbetrieb erst 2020/21 beginnen könne und eine neue Linienbestimmung notwendig werde. Mit den Stimmen der CDU wurde der Antrag angenommen.

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