Haushaltsrede Uwe Kasten (FDP)
Zu wenig für Akquise der Gewerbesteuer getan

Senden -

Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Uwe Kasten, im Wortlaut.

Freitag, 22.03.2019, 18:54 Uhr
Uwe Kasten.
Uwe Kasten. Foto: FDP

Die WN dokumentieren die Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Uwe Kasten , im Wortlaut:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Sehr erfreut nehmen wir zur Kenntnis, das uns der Bürgermeister in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der mit einem deutlichen Plus abschließt. Auch der letztjährige Entwurf wies ja bereits ein leichtes Plus aus, aber dann ging ihm im Schlussspurt doch rapide die Luft aus, wenn man es mal sportlich beschreiben will. Auch die mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre stellt sich ganz plötzlich doch wieder sehr positiv dar, wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister noch im vorigen Jahr über die Ausgleichsrücklage so reflektierte: „Sie wird nach heutigem Kenntnisstand zum 01.01.2022 nur noch einen Bestand von rd. 1,4 Mio. € aufweisen.“ Mit Ausrufezeichen versehen, wurde also erneut – wie schon in den Jahren 2011 und 2015 – das Menetekel des Abrutschens in die Genehmigungspflicht an die Wand gemalt.Heute lautet die Prognose, dass Anfang 2023 die Ausgleichsrücklage einen voraussichtlichen Bestand von 5,2 Mio. € haben wird. Das bedeutet doch auch, dass trotz der oft wiederholten Aussage über so viele negative Jahresergebnisse gegenüber den positiven Abschlüssen, dass die Ausgleichsrücklage im Jahresmittel um ca. 170 – 180 T€ verbraucht wurde – und ich denke, dafür ist ja auch der Begriff „Ausgleich“ gedacht.

Insgesamt fällt mir bei diesem Thema ein alter Spruch ein, der in den schweren Nachkriegsjahren nicht nur in unserer Wohnung an gut sichtbarer Stelle hing. Er lautet. „Immer wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.“ Nun, in diesem Jahr kamen gleich mehrere Lichtlein auf unseren Kämmerer zu, die er uns in seinem Vorbericht auch detailliert aufleuchten ließ: höhere Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, höhere Zuwendungen, niedrigere Kreisumlage und vor allem auch höhere Schlüsselzuweisungen.

Letzteres hat natürlich auch einen negativen Touch – bedeutet es doch, dass die Steuerkraft der Gemeinde im Veranlagungszeitraum relativ schwach ausgefallen ist. Und hier fällt natürlich insbesondere die Gewerbesteuer auf, besonders auch durch den Vergleich des Bürgermeisters mit den beiden abundanten Kommunen im Kreisgebiet. Ein interkommunaler Vergleich ist natürlich immer schwierig, zumal in den beiden anderen Kommunen die Einwohnerzahlen deutlich niedriger sind. Dadurch können sich natürlich die Proportionen sehr schnell verändern. Dennoch drängt sich uns die Frage auf, ob man in Senden zu lange zu wenig für die Akquise der Gewerbesteuer getan hat. In meinen Unterlagen befinden sich noch Anträge zum Haushalt aus den Jahren 2006 und 2009, durch die wir eine deutliche Erhöhung der Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung forderten. „Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten müssen die Vorteile Sendens als Wirtschaftsstandort mit hervorragender Verkehrsanbindung und die unmittelbare Nähe zum Oberzentrum Münster deutlicher hervorgehoben werden.“ Und weiter: “Wir denken, dass eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung notwendig ist, die in unserem Sinne vom gegenwärtigen Amtsinhaber schon aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme kaum geleistet werden kann.“ Diese Anträge wurden jedoch, wie üblich, abgelehnt. Man stützte sich ja auch da noch immer auf das Erfolgsmodell „Wohngebiete schaffen und vermarkten“. Mittlerweile haben wir gleich zwei Wirtschaftsförderer, die auch zweifellos schon schöne Ergebnisse geliefert haben. Auf den großen Durchbruch warten wir aber noch – teilweise dadurch bedingt, dass bei wirklich attraktiven Anfragen zur Umsiedlung aus Münster die Stadt Münster brutal dazwischen grätscht (wieder mal Sportjargon). Nur gut, dass sich die Stadiongeschichte zerschlagen hat – wer weiß, was sich Münster bei einem interkommunalen Gewerbegebiet noch hätte einfallen lassen.

Eine Anmerkung noch zur Aussage des Kämmerers, dass sich die fiktiven Hebesätze leider erhöht haben und dadurch der Spielraum kleiner geworden ist. Die fiktiven Hebesätze entstehen ja durch das Mittel aller von den einzelnen Kommunen erhobenen Steuersätze. Also hat auch Senden selbst dazu beigetragen, dass diese fiktiven Hebesätze angestiegen sind – sollte man mal drüber nachdenken!

Zum Stichwort ‚zu lange zu wenig‘ getan fällt mir noch ein weiteres Beispiel ein. Mit deutlicher Verspätung – in der Presse stand etwas von zehn Jahren – kommt nun auch die Umgestaltung des Ortskerns. Vor gut zehn Jahren hatte sich eine Gruppe von Fachleuten der SPD, der Grünen und der FDP zusammen gesetzt, um sich über eine Neugestaltung des Ortskerns intensive Gedanken zu machen – mit durchaus sehenswerten Ergebnissen, die auch einer großen, sehr positiv reagierenden Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Die Fachleute der Mehrheitsfraktion waren natürlich auch eingeladen gewesen, sich an diesen Planungen zu beteiligen, hatten aber abgelehnt – warum auch immer. Ich will hier nicht das böse Wort von der „Arroganz der Macht“ benutzen, aber unverständlich ist eine solche Verweigerungshaltung schon. Und es war auch sicherlich nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger; denn damals wäre eine Umgestaltung sicher einfacher ausgefallen - es gab noch nicht diesen Bauboom und damit das Problem, überhaupt Handwerker für die Aufträge zu finden. Sie hätte bestimmt auch nicht derart hohe Kosten ( in Klammern: und Anliegerbeiträge) verursacht. Und eine Städtebauförderung hätte es damals bestimmt auch gegeben – da musste man nicht unbedingt auf ISEK warten.Jetzt muss immer wieder festgestellt werden, dass die Kosten aus dem Ruder laufen aufgrund der derzeitigen Situation in der Baubranche. Ausschreibungen müssen aufgehoben und neu zugeschnitten werden – Stichwort Arbeitsaufwand.

In diesem Zusammenhang und beim Stichwort ISEK wollen wir auch eine Warnung aussprechen, die auf den ersten Blick vielleicht widersprüchlich erscheint, aber nach unserer Auffassung durchaus berechtigt ist: die Warnung vor den Verlockungen der Fördermittel bzw. Fördertöpfe. Ob nun zu 50, 60, 80 oder gar 90 Prozent gefördert wird, ein Restanteil der Aufwendungen verbleibt eben immer noch beim eigenen Haushalt. mit den nicht zu unterschätzenden Folgekosten. Dabei blicken wir nicht einmal darauf, dass ja auch die 80 % Steuergelder sind. So verlockend die Förderung der Regionale war – fast 900.000 Euro kostet uns die Umgestaltung der Wasserwege Stever doch noch. Die Frage nach der Relation von Aufwand und Ertrag sollte dabei immer gestellt werden.

Nun, das ist jetzt Schnee von gestern, aber die Auswirkungen spüren wir dennoch heute, wenn – wie schon im Vorjahr – der Bürgermeister den übergroßen Abfluss der Liquidität anspricht.

Hier können wir uns sehr entschieden dem Appell des Bürgermeisters anschließen. Die Investitionsquoten sind entschieden zu hoch. Insbesondere die geplante ISEK-Maßnahmen sollten und müssen gründlich durchforstet werden – wir hatten eigentlich gehofft, vom Haushaltskonsolidierungsausschuss einige Vorschläge zu bekommen.

Andererseits scheint diese Erkenntnis entweder noch nicht bei allen angekommen zu sein, oder man betrachtet diese Forderung selektiv nach eigenen Vorstellungen und Wünschen: Beispiel Trauerhalle in Ottmarsbocholt. Wenn eine Kommune bereit ist, für eine Trauerhalle, die nach unseren Informationen vielleicht ein Dutzend mal im Jahr benötigt wird, ( ich hoffe und wünsche den Menschen in Ottmarsbocholt, dass es nicht mehr werden!) den stolzen Betrag von 400.000 Euro bereit zu stellen, dann kann es dieser Kommune so schlecht eigentlich nicht gehen – oder, es gibt eine hervorragende Lobbyarbeit in Ottibotti. Zumindest muss versucht werden, auch andere Geldgeber, beispielsweise den eigentlichen Verursacher dieser Misere, massiv an diesen Kosten zu beteiligen.

Jetzt soll auch noch ein weiterer dicker Brocken nach dort kommen, der Mehrgenerationenplatz – eine schöne Idee, abgeguckt bei der letzten Kommunalwahl von der FDP, die ihren Mehrgenerationenplatz als „XXL-Spielplatz“ plakatiert hatte, in der programmatischen Ausführung aber das Gleiche für Senden gefordert hatte. Schon wieder die gute Lobbyarbeit?

Wenn man bedenkt, dass unser Antrag auf ein Biker-Areal für Kinder und Jugendliche in Bösensell erst viele Jahre liegen gelassen, und dann so hoch veranschlagt wurde, dass selbst wir erschrocken waren – nun diese Kosten wären nur ein Bruchteil von dem gewesen, der nun Ottibotti zugute kommt. Ein Hoch den Lobbyisten!

Wir müssen auch noch über das Thema Windkraft sprechen. Ja, auch wir haben seinerzeit dem nach unzähligen Arbeitskreissitzungen beschlossenen Kompromiss zugestimmt. Aber dann brachte die Landtagswahl eine neue Regierung, und damit wehte eine anderer Wind. Eine der ersten Informationen zum Thema WEA war, dass die Abstandsregelung verändert werden wird. Von diesem Zeitpunkt an haben wir dafür plädiert, ein Moratorium eintreten zu lassen, bis es eine belastbare gesetzliche Regelung gibt. Dies hätte aus unserer Sicht eine Menge Arbeit in der sowieso schon überlasteten Bauverwaltung und auch eine Menge Geld erspart – Gutachter und Fachbüros arbeiten schließlich auch nicht für‘n Appel und Ei. Und die erneute Offenlegung hätte vermieden werden können.

Stichwort Bauverwaltung – wir haben der Forderung nach zwei neuen Stellen zugestimmt; wobei man nur hoffen kann, dass auch wirklich qualifizierte Mitarbeiter gefunden werden. Man weiß ja schließlich, dass gerade im Bereich der technischen Berufe der Arbeitsmarkt ziemlich leergefegt ist. Derzeit warnen viele Fachleute, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland abwärts verlaufen könnte, weil eben ein großer Fachkräftemangel sich abzeichnet. Vielleicht ist die Sicherheit des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst ein gutes Argument, wenn schon die Löhne nicht an die auf dem freien Markt heranreichen. Wichtige Vorhaben, z.B. gerade im Gewerbebereich, dürfen u.E. nicht hinausgeschoben werden und auf eine immer länger werdende Warteliste gesetzt werden. Um dem BM auf seine Frage in seiner Einbringungsrede zu antworten – das ist für uns nicht hinnehmbar.

Die besonderen positiven Aspekte dieses Haushaltsentwurfs möchte ich hier zusammenfassend nennen. Sie liegen vor allem in den sogenannten freiwilligen Leistungen wie z.B. das finanzielle Engagement der Gemeinde für den Verein Schloss Senden, wo wir hoffen, dass es dem Verein gelingt, durch dieses Engagement auch weiterhin ein Vielfaches an Mitteln zu generieren – siehe gerade die jüngste Nachricht über den Einsatz des LWL. Oder auch in der Unterstützung der Jugendarbeit sowohl beim Ökumenischen Jugendtreff wie auch in vielen anderen Vereinen. Hier wie auch an vielen anderen Stellen wird in unserer Kommune großes ehrenamtliches Engagement gezeigt, gefördert und auf vielfache Weise unterstützt. Speziell die Sportvereine leisten und werden auch in Zukunft besonders im Bereich Integrationsarbeit gefordert sein und verdienen daher großzügige Unterstützung. Wir sollten daher u.E. gerade bei der Jugendarbeit in den Sportvereinen einmal darüber nachdenken, ob die nun schon seit Jahren gleich gebliebenen Unterstützungen nicht auch mal maßvoll nach oben angepasst werden müssen.

Sehr positiv hervorzuheben ist u.E. auch die rasche und gelungene Versorgung unserer Gemeinde mit einem ausreichenden Kita-Angebot, und das in einem Zeitrahmen, der wirklich Anerkennung verdient. Anerkennung verdient auch die Ausstattung unseres Schulsystems, besonders auch vor dem Hintergrund der Anforderungen durch die zunehmende Digitalisierung. Die finanziellen Steigerungsraten der schulischen Ausstattung sind beachtlich, natürlich gefördert durch entsprechende Programme – aber immerhin. Unverständlich für uns ist in diesem Zusammenhang der Antrag auf Verschiebung des Bauprogramms für die Marienschule.

Apropos Sportvereine: der ganz große Aufreger im vergangenen Jahr war ja wohl das Thema „Preußenstadion“ - und genau so hoch wie das Ganze geschaukelt wurde, genau so schnell war es dann auch wieder vorbei. Geärgert hat uns dabei nur, dass trotz der eindeutigen Verabredung und gemeinsamer Erklärungen aller im Rat vertretenen Parteien die Bösenseller CDU-Gruppierung es nicht für nötig gehalten hat, sich an diese Verabredung zu halten. Natürlich bekamen auch wir die Stimmung und den Widerstand durch unsere Bösenseller Mitglieder zu spüren. Aber der Bruch eines Abkommens, das von demokratischen Parteien vereinbart wurde, sollte eigentlich ein Tabu sein. Punkt.

Ich muss noch einmal auf die Umgestaltung des Ortskerns und die viele Baustellen dort zu sprechen kommen. Es gab und gibt bei vielen Gewerbetreibenden die Befürchtung, dass die vielleicht unzulängliche Erreichbarkeit ihrer Geschäftsräume zu finanziellen Einbußen führen kann. Daher haben die zuständigen Planer ihr Hauptaugenmerk auf diesen Teil der baulichen Maßnahmen gelegt. Das ist sicherlich richtig und gut, denn hier könnte es um die wirtschaftliche Existenz gehen. Leider wurden bei diesen Planungen jedoch viele Bürgerinnen und Bürger vergessen, bei denen es nicht um die wirtschaftliche Existenz, aber immerhin um die Gesundheit geht. Lärm macht erwiesener Maßen krank, und was bei all den Straßenbaumaßnahmen den direkten Anliegern der L 844 zugemutet wird, ist wirklich unzumutbar. Ich gehöre auch zu den direkt Betroffenen, und weiß daher, was es bedeutet, wenn das sowieso schon hohe Verkehrsaufkommen dieser Straße, die an einem reinen Wohngebiet entlang führt, fast ein ganzes Jahr lang fast verdoppelt wird und durch die Umleitungen auch noch zeitlich ausgeweitet wird. Hier fordern wir unsere Gemeinde auf, sich mit dem gleichen Engagement dafür einzusetzen, dass diese unhaltbaren Zustände, die vor allem zumeist ältere Menschen treffen, durch entsprechende Lärmschutzmaßnahmen beendet werden. Der Einsatz einer Kommune beim Landesbetrieb ist sicherlich von noch größerem Gewicht als wenn nur die Bürgerinnen und Bürger Beschwerden vorbringen.

Ich möchte nun zum Schluss meiner Ausführungen kommen und danke zunächst dem Bürgermeister, dem Beigeordneten und dem Kämmerer für die sach- und fachgerechte Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen. Natürlich auch allen Mitarbeitern an diesem umfangreichen Gesamtwerk. Wir haben fast allen Teilbereichen des vorgelegten Haushaltsentwurfes in den entsprechenden Ausschusssitzungen zugestimmt. Die Beratungen haben gezeigt, dass eine große Transparenz und Nachvollziehbarkeit den Entwurf auszeichnet. Entsprechend kurz waren die Beratungen. Somit stimmen wir auch in diesem Jahr dem vorgelegten und mittlerweile an einigen Stellen geänderten Entwurf zu. Wir würden uns aber auch freuen, wenn unsere angesprochenen Kritikpunkte und Anregungen zukünftig Beachtung fänden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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