Haushaltsrede von Thomas Hageney (UWG)
Die Gewerbesteuer stärken

Die WN dokumentieren die Haushaltsrede von Thomas Hageney, Vorsitzender der UWG-Fraktion in Senden:

Freitag, 22.03.2019, 19:03 Uhr aktualisiert: 22.03.2019, 19:06 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt 2019 steht hier zur Abstimmung – nicht mehr und nicht weniger!

In diesem Zusammenhang standen uns insgesamt über 400 Seiten Haushalt inklusive Vorbericht zur Verfügung. Flankiert durch stundenlange Erörterungen in den jeweiligen Ausschüssen, sowie durch fraktionsinterne Beratungen.

Ich werde den Produkthaushalt 2019 nicht wiedergeben, keine Sorge – ich werde mich in meinen Ausführungen auf einige wenige Punkte beschränken.

Was also erwartet uns im vorliegenden Jahr 2019 und darüber hinaus? Das will ich Ihnen sagen:

In den kommenden Jahren wird uns der Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbarem einiges abverlangen. Und das, obwohl uns der Bürgermeister noch im Dezember voller Freude mitgeteilt hat, dass in diesem Jahr erstmalig seit Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzierungsmanagement (NKF) im Jahre 2009, ein Haushalt auf den Weg gebracht ist, der sowohl im Planungsjahr 2019 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 echt ausgeglichen werden kann. Und so sehr wir diese Freude teilen, denn hier handelt es sich um eine wahre Rarität in der nordrheinwestfälischen Kommunallandschaft. Nicht, dass wir die Einzigen wären, aber ein ausgeglichener Haushalt ist immer noch eine Seltenheit, auf die der Bürgermeister natürlich, aber wir auch, stolz sein können und dürfen. Aber so sehr wir also diese Freude teilen, so sorgsam und mit Bedacht müssen wir die kommenden Jahre und Aufgaben ans Werk gehen.

Denn: das ISEK und seine daraus resultierenden Arbeiten sind in vollem Gange. Und schon jetzt ist klar: es wird knapp! Nicht unbedingt die Zeit und auch nicht die möglichen Objekte – es ist schlicht das Geld, welches wir vor wenigen Jahren noch als ausreichend erachteten.

Doch Kostensteigerungen aufgrund unterschiedlichster Gründe zwingen uns zu neuen Gedanken! Welche Möglichkeiten bieten sich uns? Den Gürtel enger schnallen, Investitionen verschieben oder zurückstellen, oder Schulden machen? Wir Unabhängigen Wähler werden auch zukünftig dafür plädieren, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam umzugehen. Nicht nur die Sendener Bürgerinnen und Bürger von heute, sondern auch die künftigen Generationen sollen in einer attraktiven, zukunftsorientierten Kommune gerne und mit Perspektive leben können.

Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist von hohen Investitionen für das Jahr 2019 geprägt. Die Investitionen erreichen eine Höhe von gut 17,4 Mio Euro.

D.h. wir haben umgerechnet Investitionsausgaben in Höhe von 839 Euro pro Einwohner von Senden bei gleichzeitiger Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,7 Mio Euro, also ca 375 Euro/Einwohner.

Und auch wenn die Gewerbesteuer nicht die alleinige Einnahmequelle ist, so ist sie doch neben den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen mit 12,9 Mio plus 1,2 Mio, den Schlüsselzuweisungen des Landes mit ca 3 Mio Euro sowie den Grundsteuern A und B mit knapp 3,3 Mio Euro eine der bedeutendsten Einnahmemöglichkeiten.

Und auch wenn ich mich Jahr für Jahr wiederhole, so muss es doch unser aller Anliegen sein, dieses Verhältnis drastisch zu verändern und zwar auf der einen Seite durch eine Reduzierung der Investitionen und auf der anderen Seite durch strategische Ausrichtung bei der Ansiedlung von Gewerbe, sowie bei der Betreuung von heimischen Gewerbebetrieben. Hier haben wir das klassische Spielfeld der Wirtschaftsförderung.

Damit wirtschaftsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand aber den gewünschten positiven Effekt entfalten, sollten sie in eine Gesamtstrategie eingebettet sein.

Und hier kommt die Politik zum Tragen. Unsere hiesige Wirtschaftsförderung, die ich in diesem Zusammenhang explicit positiv hervorheben möchte, weil hier unserer Ansicht nach bereits sehr gute Arbeit geleistet wird, braucht belastbare Konzepte. Wir können nicht bestimmte Areale als zukünftige Gewerbeflächen in Aussicht stellen und später alles hinterfragen und etwaige Interessenten damit in die Arme anderer Kommunen treiben.

Hier müssten wir uns einmal gemeinsam an ein gesamtstrategisches Konzept wagen. Manufaktur Münsterland wäre ein solches gewesen, doch das ist inzwischen Geschichte.

Einige weitere, uns sehr wichtige Projekte, führe ich nachfolgend auf:

• Mit 3,36 Millionen € ist die energetische Optimierung der Steverhalle die größte Investition, neben dem Erwerb von Grund. Nach einigen Jahren der Diskussionen im Gemeinderat, vielen Planentwürfen, und viel Engagement des Fachbereichs Bauen übernahmen dann endlich Anfang des Jahres die Arbeitskolonnen das vorläufige Regiment. Hier können wir uns sicherlich auf ein wahres Schmuckstück freuen.

• Die Neuanlage des Mehrgenerationenplatzes „Auf der Horst“ ist vorerst mit 280000 Euro angesetzt und auch ein nachvollziehbar wichtiges Invest im Ortsteil Ottmarsbocholt.

• Der Umbau des Hauses Palz zu einem Haus der Begegnung , bzw. der Vereine schlägt in 2019 mit voraussichtlich 700000 Euro zu Buche und wird dem Vereinsleben in Senden insgesamt gut tun – auf dieses Projekt können wir besonders stolz sein, haben wir doch aus einer Vielzahl von verschiedenen Projekten in Westfalen den Zuschlag erhalten und dürfen uns daher sehr glücklich schätzen, ein so geschichtsträchtiges und historisch wertvolles Gebäude mit sehr großer finanzieller Unterstützung des Landes in ein Schmuckstück für ganz Senden zu verwandeln. Dornröschen erwacht aus seinem 100jährigen Schlaf.

• Natürlich geht das ISEK weiter – voraussichtlich 2,5 Mio Euro werden in diesem Jahr im Ortskern investiert. Hier müssen wir insgesamt mit Bedacht die weiteren Planungen angehen. Der Ortskern ist nahezu unser wertvollstes Gut. Hier kommt alles zusammen – wenn man denn hinkommt. Die ortsansässigen Einzelhändler haben in den vergangenen Jahren einige Beeinträchtigungen in Kauf nehmen müssen. Und so wichtig die Attraktivierung des Ortskernes und dessen Neugestaltung auch ist, so dürfen wir doch nicht vergessen, dass hier Menschen ihren täglichen Lebensunterhalt verdienen müssen.

Und - ebenfalls nicht zu vergessen - hier leben Menschen - und auch denen sollten wir verständlich machen, was wir überhaupt vorhaben. Denn nicht jeder versteht diese Maßnahmen als „Geschenk“ und Investition in die Zukunft.

Für sämtliche geplanten Investitionen ist keine Neuverschuldung erforderlich – das ist sicherlich ein deutlich positiver Aspekt der in Senden fast schon traditionellen Sparsamkeit.

Ob diese Sparsamkeit, oder wie immer man das auch nennen mag, dazu führen muss, dass absolut nachvollziehbare Investitionsvorhaben in das Haushaltsjahr 2020 geschoben werden - und ich meine hier, die noch in der letzten Woche mit der Mehrheit der Christdemokraten beschlossene Verschiebung der Mittel für die Erweiterung der OGS-Räume an der Marienschule - entbehrt nahezu jeglicher Logik, wenn wir auf der selben Sitzung hören, dass man für den Fall der Fälle jederzeit noch einen Nachtragshaushalt einbringen kann. Ohne Not und ohne jeglichen Vorteil für irgendwen wird hier zu Lasten der Kleinsten Politik betrieben, die für niemanden nachvollziehbar ist.

Wir sprechen seit Jahren von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, stellen uns aber selbst im Weg, wenn es denn dann darum geht, den Schulen auch die optimalen Bedingungen genau dafür zur Verfügung zu stellen.

Und was für ein Zeichen ist das für Eltern und Bildungseinrichtungen, wenn wir Gelder, die für eine Erweiterung von OGS-Räumen bereit stehen, in das kommende Jahr schieben? Mit vorausschauendem Gebäudemanagement hat das wenig zu tun.

Und ja, natürlich ist die Verwaltung an der Grenze des Machbaren, vielleicht sogar schon darüber hinaus.

Aber sollte der Bedarf plötzlich für weitere Räumlichkeiten da sein, können sicherlich auch innerhalb der Verwaltung die Prioritäten so verschoben werden, dass dringend Notwendiges durchgeführt wird und andere Projekte neu bewertet und ggfs. anders priorisiert werden.

Aber – ich bin ehrlich – am Meisten hat mich irritiert und gewundert, dass selbst einem Kompromiss, dem auch der Bürgermeister sehr wohlwollend gegenüberstand, jegliche Zustimmung verweigert wurde. DAS ist für mich nicht nachvollziehbar.

Anders die Zustimmung zur notwendigen und auch wohl allgemein anerkannten Aufstockung des Personals im Rathaus und hier im Speziellen im Fachbereich Planen und Bauen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Aufstockung des Personals und zwar nicht, damit zukünftig noch mehr geplant und letztlich gebaut werden kann, sondern damit das vorhandene Personal vielleicht auch mal in der Lage sein wird, den verdienten Urlaub ohne schlechtes Gewissen zu nehmen und Überstunden abzubauen. Im Umgang mit Menschen sollte dieser auch im Mittelpunkt stehen und nicht die wirtschaftlichen Chancen und Risiken.

Wenngleich uns dieses Thema sicherlich noch eine Zeitlang beschäftigen wird, so möchten wir doch auch noch einmal deutlich Kritik an den Kosten und den Notwendigkeiten einer Trauerhalle in Ottmarsbocholt üben.

Jeder weiß, wie häufig die alte Trauerhalle in den vergangenen Jahren genutzt wurde, aber plötzlich ist dieses Bauwerk von existentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge eines jeden Bürgers in Ottmarsbocholt.

Im Jahr 2018 fand in Senden die YouComm statt. Eine Werkstatt resultierend aus den Ergebnissen des Arbeitskreises Demographie für und mit Jugendlichen.

Die Ergebnisse dieser Jugendwerkstatt wurden in einem weiteren Workshop vorgestellt, präsentiert und weiterverarbeitet.

Nun muss es darum gehen, die Arbeit fortzusetzen. Wir appellieren daher an alle, die mittelbar und unmittelbar damit zu tun haben, also Politik und Verwaltung, die Jugendlichen weiter mitzunehmen. Der Workshop zeigte doch deutlich, dass Interesse, sich zu engagieren, vorhanden ist. Nutzen wir dieses Engagement und binden die Jugendlichen behutsam in weitere Aktivitäten ein.

Wenn wir die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Senden halten wollen, müssen wir ihnen etwas bieten. Was kann Senden – Was hat Senden – und auch nicht zuletzt die Frage – Was will Senden?

Diese Fragen müssen wir klären und wenn wir die Ergebnisse haben, dann müssen wir handeln. Denn was ist das Ziel?

Bleibt in Senden oder kommt zumindest wieder, fühlt Euch hier wohl und gründet am besten eine Familie. Nicht weniger als das ist unser Ziel. Es geht um die Zukunft von Senden – es geht um die Zukunft von Mitbürgern.

Ein Anfang ist getan und er ist gut getan, gehen wir diesen Schritt weiter.

Was müssen wir in den kommenden Jahren noch verbessern? Die Gemeindeprüfungsanstalt hat es uns mit auf den Weg gegeben. Wir haben zu viele kommunale Liegenschaften.

Warum stoßen wir nicht Immobilien ab? Und dieses Thema müssen wir rational angehen. Es hilft keinem weiter zu erklären, dass dieses oder jenes Gebäude seit 100 Jahren im Besitz der Gemeinde ist, oder es doch das Einzige im Besitz der Gemeinde befindliche Objekt in dem Ortsteil xy ist.

Und wenn wir schon bei im Besitz der Gemeinde befindlichen Gebäuden oder Flächen sind.

Müssen wir, nur um vielleicht deutlich zu machen, dass Bürger nicht einfach auf ewig gemeindliche Grundstücke nutzen dürfen und sollen, am Dümmer einen Seitenweg schaffen, der bisher von niemandem ernsthaft benötigt wird?

Natürlich haben wir dort Flächen. Aber lassen Sie uns mit diesen Flächen sorgsam und mit Bedacht umgehen und bei wirklicher Notwenigkeit eine Lösung suchen.

Wir versuchen Gelder zu schieben, Möglichkeiten der Einsparung zu finden und dann haut die politische Mehrheit doch wieder mit der ….. ja, mit welcher Keule eigentlich?? Sicherheit der Kinder? Der Radfahrer? Der Fußgänger?

Es bleibt mir leider verborgen. Die Argumentation der Vollendung des Weges am Dümmer entlang ist nicht schlüssig. Insbesondere, solange keine Bebauung östlich der Bundesstraße und nördlich des Dümmers vorhanden ist. Dieser Umstand lässt sicherlich wieder neue Argumente für einen Dümmerseitenweg erkennen. Mit einer Erweiterung des Ortes nach Osten im Bereich zwischen K4 und Dümmer sind wieder neue Ideen gefragt. Aber da sind wir, zumindest aktuell, noch nicht.

Und vor diesem Hintergrund und dem weiteren Aspekt, dass wir derzeit ohnehin einige Vorhaben aus dem ISEK aufgrund von Kostensteigerungen werden streichen müssen, ist das Beharren auf Durchsetzung des Baues des nördlichen Dümmerseitenweges nicht nur uns völlig unverständlich.

Ebenfalls unverständlich bleibt, zumindest uns, der Umstand, dass wir die über Jahre erarbeiteten Ergebnisse zu Vorrangzonen für Windenergieanlagen in Senden immer noch nicht so in trockenen Tüchern haben, dass auch Windenergieanlagen gebaut werden können.

Das Klima kennt keine Kapitulation. Es hat keine vom Menschen zu beeinflussende Gesetzmäßigkeit.

Die Wetterextreme nehmen auf allen Teilen der Welt zu. Schuld ist u.a. der immense Ausstoß an klimaschädlichem CO2. Was könnte helfen? Unter anderem der Rückzug aus der Kohle und das Forcieren der Verwendung alternativer Energien.

Und hier ist die Windkraft nun mal ein entscheidender Faktor.

Schülerinnen und Schüler gehen in allen Teilen der Welt auf die Straße für den Klimaschutz und für eine noch stärkere Energiewende.

Anstatt das Engagement der Jugend für die eigene Zukunft zu bewundern oder gar zu unterstützen, gibt es Politiker, die der Jugend sämtliche Kompetenz und das Wissen um globale Zusammenhänge rundheraus absprechen.

Ich sage: Lassen Sie uns gemeinsam Jugend sein, lassen Sie uns gemeinsam für mehr Klimaschutz einstehen – lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Landwirte vielleicht doch zukünftig nicht jeden Sommer Wasser einkaufen müssen und Felder vertrocknen und sogar Tiere verdursten.

Lassen Sie uns gemeinsam unseren Teil dazu beitragen, dass die Energiewende gelingen kann.

Lassen Sie uns endlich das seit Jahren überfällige Flächenszenario mit den über einen langen Zeitraum ausgearbeiteten Windvorrangzonen in die Realität umsetzten.

Vielleicht noch ein Wort zur Digitalisierung, die auch in Senden zunehmend greifbarer wird.

Wir werden sicherlich noch einige Gelder in die Hand nehmen müssen, um dann mittel- und langfristig die Früchte zu ernten.

Aber wir sollten die Gelder auch in die Hand nehmen, um uns noch moderner und digitaler aufstellen. Von Bezahlmöglichkeiten per Smartphone bis Buchungsmöglichkeiten per App.

Und bei App bin ich natürlich auch ganz schnell bei unserer eigenen App. Die Senden-App. Sehr modern mit übersichtlicher Oberfläche und vielen Informationen, die vielleicht in dem einen oder anderen Punkt noch ergänzt werden kann.

Trotzdem bereits jetzt meinen herzlichen Dank alle Beteiligten und Anerkennung für dieses Produkt. Ich weiß, dass hier eine Menge Arbeit drin steckt und dies ziemlich sicher auch zukünftig nicht weniger wird. Aber die Arbeit lohnt sich – Infos und Hilfestellungen gebündelt für Bürger und Besucher – vielleicht demnächst noch ergänzt durch Buchungs- oder Bezahlmöglichkeiten!?

Wir dürften bald eine der ganz wenigen Gemeinden in Deutschland sein, die komplett mit Glasfaser versorgt ist. Einen Ortskern mit freiem WLAN können wir auch unter Errungenschaften verbuchen. Nun wäre es an der Zeit, auch die vorhandene Infrastruktur durch entsprechende, differente Angebote zu ergänzen und zu nutzen.

Das Chassis ist nun da, lassen Sie uns einen entsprechend leistungsstarken Motor einsetzen.

Schlusswort:

Für die Zukunft ist Weitsicht und Vernunft notwendig und eine besonnene Haushaltsplanung erforderlich. In Anbetracht der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen können wir uns Wahlgeschenke an die Bürger nicht leisten. Ich wünsche uns viel Geschick und politisches Fingerspitzengefühl in den vor uns liegenden Zeiten.

In den Haushaltsberatungen wurden viele Positionen kritisch begutachtet und hinterfragt. Für die geduldige und kompetente Beantwortung aller Detailfragen und die konstruktive Atmosphäre, in der die Beratungen stattfanden, bedanken wir uns vor allem bei unserem Bürgermeister Sebastian Täger, aber auch bei den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns immer mit Rat und Tat zur Seite und auch für Fragen immer zur Verfügung stehen.

Vielen Dank an die Feuerwehr für ihre nicht einfache ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste unserer Gemeinde. Wir danken allen in Vereinen, Kirchen und sonstigen Einrichtungen bzw. Organisationen Engagierten, ohne deren Einsatz vieles in Senden nicht verwirklicht werden könnte.

Ein herzliches Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die faire und kollegiale Zusammenarbeit.

Damit, sehr geehrte Damen und Herren, komme ich zum Ende meiner Ausführungen.

Ich mache es kurz – wir werden diesem Haushalt, trotz der kritischen Anmerkungen, zustimmen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit

Thomas Hageney

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