Haushaltsrede Achim Peltzer (SPD)
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Senden -

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD in Senden, Achim Peltzer.

Freitag, 22.03.2019, 17:52 Uhr
Achim Peltzer
Achim Peltzer Foto: SPD

Die WN dokumentieren die Haushaltsrede von Achim Peltzer , Vorsitzender der SPD-Fraktion, im Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Bürgermeister hat in seiner Einbringungsrede Mitte Dezember bereits darauf hingewiesen: Der heute zur Verabschiedung stehende Haushaltsplan für das Jahr 2019 bricht in der Tat wieder Rekorde.

Hervorzuheben ist neben dem Rekordvolumen von rd. 46 Millionen € sicherlich, dass der Haushalt sowohl im Planungsjahr 2019 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 - nach jetzigem Stand – im Ergebnis ausgeglichen werden kann. Und zwar ohne dass wir im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung in den letzten Wochen oder Monaten noch irgendwelche zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet hätten. Vor diesem Hintergrund gibt es für die SPD – Fraktion im Ergebnis keine Gründe, dem Haushalt die Zustimmung zu versagen. An dieser Stelle möchte ich dann auch schon einmal unseren Dank an alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ausdrücken.

Die aus heutiger Sicht günstige Entwicklung unseres Haushalts ist m. E. mehreren Aspekten geschuldet:

So haben wir es angesichts des seit Jahren guten Konjunkturverlaufs mit entsprechenden Unternehmensgewinnen und steigenden Einkommen der Bevölkerung und entsprechend einer sehr hohen Verteilungsmasse zu tun. Daneben erhöhen sich in einigen Bereichen die Zahlungen durch das Land und ich nenne hier ohne Scheu auch die vom Bund gezahlte Integrationspauschale, die erstmalig – wenn auch auf mächtigen Druck und abweichend von den ursprünglichen Plänen des Landesfinanzministers - in voller Höhe an die Gemeinden weitergegeben wurde. Daneben sinken die Umlagen beim Kreis und LWL.

Wir stehen also heute Anfang des Jahres 2019 im Grunde vor einer sehr guten Ausgangsposition. Aber natürlich hat der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede gleichwohl an einigen Stellen mahnend auch auf bestehende Risiken hingewiesen, z.B. auf die aus seiner Sicht immer noch zu hohe Investitionsquote und er verbindet das regelmäßig mit dem Appell, die erforderlichen Schritte zu einer deutlichen Senkung der Investitionsquote auf etwa 100-110 % zu unternehmen. Gleichlautende Appelle kennen wir bereits aus seinen letzten Haushaltsreden, ohne dass allerdings seitens der Verwaltung in der Vergangenheit konkrete Vorschläge gemacht worden wären, wie dieses Ziel in den nächsten Jahren zu erreichen wäre. Und auch die Politik hat sich dieser Fragestellung bisher nicht ernsthaft gewidmet, und Lösungen sind wohl auch schwierig: Jedenfalls würden sie einhergehen mit deutlichen Einschränkungen, was die Realisierung des einen oder anderen wünschenswerten oder zumindest gewünschten Projekts angeht.

Unabhängig von den Mahnungen des Bürgermeisters ergeben sich aber derzeit deutliche Unsicherheiten in Bezug auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die sowohl Land als auch Kommunen noch vor Herausforderungen stellen dürfte.

Obwohl das Wirtschaftswachstum in Deutschland zwar weiter zurückgeht, so rechnet die Bundesregierung nur noch mit einer Steigerung von 1,0%, dem geringsten Wert seit 2013, die Wirtschaftsweisen aktuell gar nur mit 0,8%, befinden wir uns damit ja noch nicht in einer Rezession. Trotzdem befürchtet der Bundesfinanzminister bereits Ausfälle in Höhe von rund 25 Milliarden, die Haushaltsexperten der CDU /CSU gehen sogar von einem noch höheren Defizit aus und von der FDP wurde sogar ein Haushaltsdefizit von fast 80 Milliarden Euro in den Raum geworfen.

Und so sorgen sich, wie man den westfälischen Nachrichten vom 13.03.2019 entnehmen konnte, wohl nicht nur die Ministerpräsidenten von Nordrhein - Westfalen und Bayern offenbar schon wegen der vom Bund angesichts des sich abzeichnenden Defizits offenbar geplanten Kürzungen bei den Integrationsausgaben.

Wenn der Bund bei diesen Ausgaben tatsächlich bereits wieder eine Kehrtwende plant, obwohl lediglich das Wachstum geringer ausfällt, wir uns aber noch nicht in einer Rezession befinden, dann lässt das für die nächsten Jahre – angesichts der von der GroKo in anderen Bereichen beschlossenen Ausgaben - nichts Gutes erahnen.

Deswegen tun wir auch gut daran, den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung weiterhin tagen zu lassen um weitere strukturelle Verbesserungen unseres Haushalts zu prüfen.

So wie sich die Gemeinde Senden derzeit finanziert, nämlich im Wesentlichen weiterhin durch Grundstücksverkäufe und durch Zuweisungen des Landes (neuerdings auch des Bundes), müssen wir uns trotz der augenblicklich so positiv erscheinenden mittelfristigen Entwicklung auch für ein anderes Szenario wappnen. Das bedeutet, Senden muss weiterhin in irgendeiner Form auf Wachstum setzen, wenn wir Steuererhöhungen vermeiden und unsere Einnahmesituation nachhaltig verbessern wollen. Wachstum sowohl durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Akquise gewerbesteuerstarker Unternehmen und Betriebe, insbesondere zur Erhöhung der eigenen Steuerkraft. Aber auch durch die Ausweisung weiterer Baugebiete, um die Erlöse aus Grundstücksverkäufen und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf einem auskömmlichen Niveau zu halten.

Bevor ich nachfolgend zu einigen konkreten Aspekten des Haushalts komme, lassen Sie mich vorab noch ein paar Worte zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit Haus Palz verlieren. Ich hatte in meiner Haushaltsrede im Jahr 2016 offen bekannt, dass der Erwerb von Haus Palz im Rahmen der ISEK - Überlegungen für die SPD angesichts der Vielzahl der weiteren Maßnahmen unter Kostengesichtspunkten keine Priorität habe. Gleiches hat seinerzeit auch die CDU in den Gremienberatungen verlautbart. Allerdings nimmt die SPD – anders als die CDU, die das Thema mal wieder in gewohnter Weise für sich vereinnahmt - heute für sich auch nicht in Anspruch, maßgeblicher Initiator der mittlerweile überaus erfreulichen Entwicklung zu sein und ich fände es gut und ehrlich, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass der sich jetzt abzeichnende Erfolg insbesondere auf die Arbeit der Verwaltung und hier namentlich Frau Espenhahn sowie die Arbeit des beteiligten Architekten zurück zu führen ist und seinen Ursprung meiner Erinnerung nach in einem Antrag oder einer Anregung der Grünen - Fraktion hat. Dass angesichts dessen nicht zumindest die Vertreter der Grünen bei der Übergabe des Förderbescheids seitens der Vorsitzenden des Heimatvereins Erwähnung gefunden haben – wenn man denn schon so ausdrücklich nur die CDU beim Namen nennt, hat mich wirklich geärgert. Und das lässt auch gar nichts Gutes in Sachen Schloss erahnen. Es wird noch dahin kommen, dass wir eines Tages im Blickpunkt werden nachlesen können, dass ausgerechnet die seinerzeit größten Gegner des Einsatzes zum Erhalt des Schlosses das Schloss schließlich gerettet haben.

Aber nun zum Haushalt:

1.

Wir werden in den nächsten Jahren die Frage beantworten müssen, wie wir uns im Bereich unserer Grundschulen aufstellen wollen. Auch wenn der Schulentwicklungsplan in seiner jetzigen Fortschreibung hier noch nicht von der Notwendigkeit eines dritten Standorts spricht. Das kann sich vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen angesichts der beengten Verhältnisse an der Bonhoefferschule in absehbarer Zeit durchaus ändern. Man wird dort nicht so lange an-bzw. ausbauen können, bis den Schülern kein vernünftiger Schulhof mehr zur Verfügung steht. Und auch die Marienschule hat dringend weiteren Raumbedarf (ja eine gewisse Raumnot), die durch einen entsprechenden Erweiterungsbau kurzfristig behoben werden sollte. Von daher lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion auf Übertragung der vorgesehenen Haushaltsansätze (mit Ausnahme eines kleinen Anteils für Planungskosten) ebenso wie die anderen Oppositionsparteien ab. Dass sich die CDU nicht einmal dazu durchringen konnte, den von Philipp Scholz eingebrachten Kompromissvorschlag auf Übertragung nur etwa des hälftigen Ansatzes in das nächste Jahr mitzugehen, ist aus unserer Sicht ein unmögliches Signal an Schulen und Eltern in Senden. Dafür im Gegenzug neue Haushaltsansätze zu beantragen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen von einigen - wie ich meine zu Recht - als „Luftnummern“ bezeichnet wurden, macht die Sache richtig ärgerlich. Hierzu noch später.

2.

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung eines Mobilitätsmanagers und der Aufstockung des Haushalts um 40.000,00 € für Klima- und Mobilitätskonzepte sowie eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit finden zwar unsere Sympathie. Im Ergebnis konnten wir uns ihnen aber nicht anschließen. Wir sind der Auffassung, dass diese Aufgaben zunächst einmal von der in der Verwaltung für diesen Bereich eingesetzten Fachkraft in Angriff genommen werden sollten. Falls sich hier in Zukunft tatsächlich ein weiterer Bedarf an Fachpersonal ergibt, muss man die Frage personeller Ausstattung - gegebenenfalls dann aber auch interkommunal – erneut diskutieren.

Vor der Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes sollte aus unserer Sicht zunächst der Abschluss der im Ortskern derzeit noch laufenden ISEK – Arbeiten, die ja auch verkehrliche Maßnahmen einschließen, abgewartet werden.

3.

Die Anträge der CDU - Fraktion zum Haushalt vermögen aus unserer Sicht nur im Zusammenhang mit der Unterstützung unserer Initiative auf Entlastung des Fachbereichs IV zu überzeugen.

Grundsätzlich zu den Antragsinhalten einmal Folgendes vorweg: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass in früheren Jahren gerade von der CDU viele Anträge der Opposition unter Hinweis darauf abgelehnt wurden, man werde die nötigen Haushaltsmittel schon aus dem laufenden Haushalt locker machen können, so sich denn für die den Anträgen zugrunde liegende Anliegen im Haushaltsjahr überhaupt ein Bedarf ergeben sollte. Es bedürfe insoweit keinesfalls der vorsorglichen (und ja zugleich den Ausgleich belastenden) förmlichen Aufnahme in den Haushaltsplan. Das scheint lange her, denn in diesem Jahr erleben wir interessanterweise, wie die CDU selbst genau andersherum verfährt.

Dazu im Einzelnen:

a.

Soweit es um zusätzliche Haushaltsmittel für den Ausbau eines Radwegs entlang des Dümmers in Richtung Kirche geht, halten wir einen entsprechenden Ausbau an dieser Stelle weder für erforderlich, noch für realisierbar. Eine sichere Verbindung von der Ampel an der Bundesstraße in Richtung Ortszentrum für Fahrradfahrer besteht aus unserer Sicht bereits heute, ganz unabhängig von den planerischen Schwierigkeiten einer solchen Radwegeverbindung an dieser Stelle.

b)

Dass unser Antrag auf nachhaltige Entlastung des Fachbereichs IV durch einen ergänzenden Antrag der CDU sowie auch von den übrigen Fraktionen unterstützt wird, begrüßen wir natürlich. Letztlich konnte man sich der Notwendigkeit einer solchen Personalaufstockung angesichts der vom Bürgermeister vorgelegten Zahlen, was Überstunden und Urlaubstage angeht, aber auch nicht ernsthaft verschließen.

Urlaubsrückstände von über 1100 Tagen und rund 7800 Überstunden in der gesamten Verwaltung sprechen eine deutliche Sprache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe in der Vergangenheit an dieser Stelle schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Entwicklung gerade auch im Interesse der Beschäftigten der Gemeinde nicht hinnehmen dürfen. Den Bürgermeister, aber auch uns, die wir den Stellenplan beschließen, treffen hier eine besondere Fürsorgepflicht. Über verschiedene Maßnahmen muss deshalb unbedingt versucht werden, diesen unhaltbaren Zustand dauerhaft zu verbessern. Der Bürgermeister hat hierzu vorgeschlagen, angesichts der Vielzahl von Projekten und Vorhaben eine Priorisierung vorzunehmen und Maßnahmen auf der Zeitschiene auch nach hinten zu schieben. Allerdings meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kann es nicht getan sein. Zum einen haben wir eben durch das ISEK und die entsprechenden Fördermöglichkeiten derzeit und auch noch in den nächsten Jahren einen umfangreichen Maßnahmenkatalog abzuarbeiten. Das gilt selbst dann, wenn die Bezirksregierung uns ein großzügiges Zeitfenster in Aussicht stellt. Unabhängig davon, dass niemand weiß, wieviel Geld in 3 oder 5 Jahren überhaupt noch zur Verfügung steht: Wie lange wollen wir denn unseren Bürgerinnen und Bürgern den Ortskern als Dauerbaustelle zumuten?

Die SPD hält es daher für erforderlich, trotz Priorisierung dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahmen im Ort innerhalb eines überschaubaren Zeitraums abgeschlossen werden können. Und dazu ist dann erforderlichenfalls auch entsprechend mehr Personal vorzuhalten.

Eine Priorisierung darf im Übrigen auch nicht dazu führen, dass aus gemeindlicher Sicht nicht so wichtige private Vorhaben bis zum Sankt Nimmerleinstag auf die Bank geschoben werden. Das ist Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.

Unabhängig von der derzeit sicher besonderen Situation durch das ISEK muss jedenfalls geprüft werden, ob nicht durch strukturelle Maßnahmen eine Reduzierung der Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und eine Reduzierung der Urlaubsrückstände und Überstunden erreicht werden kann. Zum einen ist es zunächst nicht verwunderlich, dass Überstunden anfallen, wenn wir unsere Ausschuss- und Ratssitzungen regelmäßig erst um 18:00 Uhr beginnen lassen und dann oft bis 22:00 Uhr beraten und dann auch noch die Anwesenheit möglichst vieler Fachbereichs- und Sachgebietsleiter oder Sachbearbeiter erwarten. Entweder müssen wir unsere Sitzungen früher beginnen, oder aber wir müssen die personelle Präsenz der Verwaltung entsprechend reduzieren.

Daneben ist manches auch ein Stück weit hausgemacht. Ich habe schon in meiner Haushaltsrede im Jahr 2015 auf die Vielzahl der parallel laufenden Projekte und Workshops hingewiesen. So erfreulich all diese Aktivitäten sein mögen, sie binden zunächst bei Vorbereitung und Durchführung Ressourcen und die Ergebnisse wollen anschließend auch abgearbeitet werden. Deshalb sollte jedes neue Projekt sorgfältig abgewogen werden.

Auch müssen wir uns fragen, ob es wirklich erforderlich ist, gemeindliche Vorhaben und Projekte nicht nur mehrfach in Ausschüssen, Workshops und Bürgeranhörungen vorzustellen, sondern daneben auch noch den zahlreichen verschiedenen Parteiuntergliederungen z. B. für Senioren-oder Frauen oder unseren jeweiligen Parteiversammlungen mundgerecht durch die Verwaltung präsentieren zu lassen. Hier sollten die Fraktionen jedenfalls für ihre eigenen Parteigliederungen entsprechende Informationsaufgaben stärker als bisher selbst wahrnehmen, was ja nicht bedeutet, dass der BM nicht weiterhin aus erster Hand informieren kann und soll. Aber können wir nicht bei vielen Veranstaltungen – selbstkritisch gesehen – öfter als bisher auf weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus verzichten? Auch das könnte helfen, die Beschäftigten zu entlasten und dem Anstieg von Überstunden entgegen zu wirken.

c.

Die Anträge der CDU – Fraktion zur Ortsumgehung von Ottmarsbocholt und zur Nutzung des ehemaligen Sparkassengebäudes in Bösensell sind ganz offensichtlich dem innerparteilichen Proporz innerhalb des CDU - Gemeindeverbands geschuldet.

Bezüglich der Nutzung des ehemaligen Sparkassengebäudes in Bösensell ist Ausgangspunkt der seinerzeitigen Anmietung bzw. dann auch des Erwerbs die Verbesserung der offenen Jugendarbeit in Bösennsell gewesen. Dieses Ziel steht für uns weiterhin an erster Stelle und andere - vielleicht wünschenswerte - Nutzungsmöglichkeiten müssen sich diesem vorrangigen Ziel unterordnen. D.h. nicht, dass eine spätere Teilnutzung durch andere Gruppierungen für immer grundsätzlich ausgeschlossen ist. Zunächst muss aber die offene Jugendarbeit dort erst einmal in aller Ruhe starten und das Gebäude für sich entdecken können. Dann kann zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Nutzungsmöglichkeiten nachgedacht werden, wobei klar sein muss, dass sich nicht jede denkbare Mitnutzung mit Zielen und Aufgaben der offenen Jugendarbeit verträgt und nicht dazu führen darf, dass die Jugendlichen die Räumlichkeiten dann nicht mehr annehmen. Und es bedarf jedenfalls im Haushalt 2019 keiner besonderen Haushaltsposition hierfür.

Wenn man sich allerdings die dem Antrag beigefügte, wohl von der Bösenseller CDU aufgestellte und sehr detailreiche Liste möglicher weiterer Nutzer anschaut, dann beschleicht einen das Gefühl, hier gehe es weniger darum, Jugendarbeit zu ermöglichen als vielmehr allen nur denkbaren Vereinen und Gruppen in Bösensell zu signalisieren, dass man hier etwas für sie tun wolle. Hoffentlich hat man in der Aufstellung niemanden vergessen! Und hoffentlich hat man auch schon die passenden Erklärungen für diejenigen bereit, denen man irgendwann einmal absagen muss, will man offene Jugendarbeit in Bösensell ernst nehmen und das Gebäude nicht zum Heimathaus machen.

d)

Der Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Gesprächen im Vorfeld der Planungen im Zusammenhang mit einer Ortsumgehung in Ottmarsbocholt ist eigentlich ein Witz und kann wohl getrost in die Kategorie vorgezogener Wahlkampf eingeordnet werden. Wenn das Schule macht, kommen wir bei der Vielzahl von im Laufe eines Jahres zu führenden Gesprächen mit einem 46 Millionen – Haushalt nicht mehr lange aus.

Mal ganz abgesehen davon, dass die neue Diskussion um mögliche Umgehungsstraßen aufgrund von Äußerungen des zugegebenermaßen sehr umtriebigen Landesverkehrsministers derzeit in vielen Kommunen Hoffnungen weckt und die Realisierung aus unserer Sicht - mal ganz unabhängig von der Frage der tatsächlichen Notwendigkeit - ,zu der ich gern auch noch einmal eine aktuelle Expertise sehen würde, alles andere als gewiss ist. Selbst wenn alle durchzuführenden Verträglichkeitsuntersuchungen positiv ausfallen sollten: Dem Land wird angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftsentwicklung (siehe oben) und angesichts der Vielzahl der anstehenden Straßenbauvorhaben schlicht das Geld ausgehen, um Maßnahmen wie in Ottmarsbocholt gewünscht (von wie vielen eigentlich?) zu finanzieren.

Und damit lasse ich jedenfalls für die SPD auch nicht etwa „die Katze aus dem Sack“, wie beim CDU - Gemeindeverband auf dessen Homepage nachzulesen ist. Unsere kritische Auffassung zu einer Umgehungsstraße für Ottmarsbocholt ist keineswegs neu und man kann sie bereits in meiner Haushaltsrede aus dem Jahr 2012 nachlesen.

Dieser Antrag ist wirklich eine Luftnummer und er wäre schon fast eine Lachnummer, kürzten Sie nicht im Gegenzug bei der Erweiterung der Mariengrundschule und dem barrierefreien Zugang zum Rathausnebengebäude.

Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, es mit der Sicherheit im Straßenverkehr und dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wirklich so ernst meinen und hier an sinnvollen und wirksamen Maßnahmen mitwirken wollen, dann sollten sie sich nicht an einer völlig ungewissen Umgehungsstraße in Ottmarsbocholt abarbeiten, sondern unserer langjährigen Forderung nach Ausweisung einer Fußgängerzone im Ortskern endlich zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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