Haushaltsrede der CDU
Nicht überstrapazieren und eigene Schwerpunkt setzen

Senden -

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Weppelmann im Wortlaut

Freitag, 22.03.2019, 17:52 Uhr
Sascha Weppelmann
Sascha Weppelmann Foto: CDU

Die WN dokumentieren die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU , Sascha Weppelmann , im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates!

Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer!

Ich möchte vorwegschicken, dass ich ausdrücklich zusage, mich kürzer zu fassen - zumindest als unser Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes. Wenn sich die nachfolgenden Kollegen ebenfalls auf wesentliche Aussagen beschränken, gelingt uns dies gar gemeinsam die Zeitvorgabe des Bürgermeisters zu unterbieten. Angesichts eines Haushaltsvolumens von ca. 47 Millionen Euro sind aber sicher einige Worte zu den vorgesehenen Verwendungen angebracht und die Zeitvorgabe nicht der wesentliche Faktor.

Wesentlicher ist, dass dank des unermüdlichen Einsatzes gerade auch vieler junger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus der Verwaltungsapparat auf Hochtouren läuft. Wir sind nach Flüchtlingskrise, steigendem Betreuungsbedarf noch Kindergartenplätze, ISEK und vielen weiteren großen und kleinen Herausforderungen und Hindernissen daran gewöhnt, dass die Verwaltung wie eine gut geölte Maschine funktioniert. Senden hat -trotz der erheblichen Stellenausweitungen der letzten Jahre- noch eine vergleichsweise kleine und dabei effizient aufgestellte Verwaltung.

Der Vorteil einer Fahrt mit Volldampf ist natürlich, dass man allerorts sehen kann, dass man vorwärts kommt, dass etwas passiert. Die bereits abgeschlossenen Maßnahmen im Ortskern, vor allem aber die derzeit laufenden Baustellen am Kanal, am Kirchplatz und der Gartenstraße zeigen den Fortschritt, um den Ortskern insgesamt, mit allen alten Leitungen auf Vordermann zu bringen.

Die Nachteile einer Fahrt mit Volllast zeigen sich aber auch. Wie bei einem Motor ist der Verbrauch des Treibstoffs, der liquiden Mittel deutlich wahrnehmbar. Die Belastungen für die Mitarbeiter sind hoch, zumal immer noch unvorhergesehene Ausfälle und Einwirkungen von außen für zusätzliche Herausforderungen führen. In einer solchen Situation gilt es nicht mit den eigenen Zielen und Vorstellungen überzustrapazieren. Dies erfordert Disziplin, es verlangt, dass man Fahrt rausnimmt, nicht immer neue Ziele und Strecken sucht, sondern auch mal eigentlich wünschenswertes auslässt oder erst später anfährt.

Der Bürgermeister hat eine Ausweitung um 2,5 Stellen im Rahmen der Haushaltseinbringung nachvollziehbar begründet. Wegen der hohen Belastungen kamen wir jüngst in gemeinsamen Beratungen überein, den Stellenplan noch um zwei weitere Stellen im Fachbereich IV Bauen und Planen erweitern, die das vorhandene Team dann hoffentlich bald unterstützen und entlasten können. Gleichzeitig müssen auch Ziele, deren Erreichung der Bürgermeister bei Einbringung des Haushalts vor einigen Monaten bei optimistischer Prognose noch im Jahr 2019 für möglich gehalten hat, auch aufgrund des Ausfalls eines Mitarbeiters und der hohen Belastungen überprüft und wenn möglich zurückgesteckt werden

Auch der Bürgermeister rät schon bei seiner Haushaltseinbringung, „einen Gang zurückzuschalten“ und hat uns bei den Haushaltsberatungen mit Beigeordneten und Kämmerer anschaulich geschildert, dass trotz der Stellenaufstockung die angedachten Maßnahmen für

2019 sicher nicht realisiert, auch nicht allesamt angegangen werden können. Vor diesem Hintergrund haben wir in einem ersten Schritt drei Projekte ausgemacht, bei denen wir uns die Zielerreichung auch noch im Folgejahr vorstellen können. Angesichts der klaren Aussagen aus der Verwaltung dürfen wir fest davon ausgehen, dass neben diesen drei Projekten auch noch einige weitere Ziele im Jahr 2019 mit Sicherheit nicht angepeilt werden können.

Natürlich, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, kann man sich an dieser Stelle zurücklehnen, die weitere Fahrt genießen und abwarten was passiert, d.h. man überlässt einfach der Verwaltung, welche Prioritäten gesetzt werden. Dies ist aber nicht unser Anspruch.

Natürlich kann man auch – anstelle einer Entlastung in dieser Phase – noch ganz neue Aufgabenfelder eröffnen, um auszureizen, was die Maschinerie im Rathaus noch leisten kann, indem ein Tourismuskonzept erstellt werden soll, welches sofort und erst recht bei Umsetzung Kräfte der Verwaltung fordert. Senden könnte möglicherweise noch mehr in Sachen Mobilität, Tourismus und vielen weiteren Gebieten dazu bewegen und Ziele anstreben. Entsprechende Anträge der Grünen verkennen dabei jedoch unseres Erachtens, dass wir in allen Bereichen bereits vergleichsweise gut aufgestellt sind und viele Maßnahmen, wie das Car-Sharing, Mitfahrerbänke, Bürgerbus, Ausbau Fahrradabstellanlagen usw. bereits laufen und auch zukunftsorientierte Projekte wie der neue X90 Schnellbus in Vorbereitung sind.

Umwelt

Immer wieder ist von Seiten der Grünen anlässlich des Haushalts zu hören, man tue zu wenig für die Umwelt. Die Renaturierung der Stever, die energetische Optimierung der Steverhalle, das neue Solardach auf dem Josef-Haydn Gymnasium u.v.m. sind nur einige der Vorhaben, die sich aber millionenschwer im Haushalt wiederfinden.

Auch die Einbeziehung von Elektrofahrzeugen in den gemeindlichen Fuhrpark ist gelebte Realität, ohne dass es hierzu eines Mobilitätskonzepts oder Mobilitätsmanagers bedurft hätte. Die CDU Fraktion hat darüber hinaus angestoßen, Car-Sharing zu etablieren und im Interesse der Insektenvielfalt angeregt, dass wir Regelungen gegen „Steinwüsten“ für unsere Wohngebiete treffen. Das Thema Umwelt wird seit jeher in der Gemeinde Senden beachtet und zahlreiche große und kleine Projekte werden umgesetzt.

Schule

Das dreigliedrige Schulsystem hat sich für Senden bewährt – trotz einer eher ungünstigen „Großwetterlage“. Die Anmeldezahlen für die kommenden Jahre sind prognostiziert stabil, dies ist nicht zuletzt auf den engagierten Einsatz der Lehrerschaft und der Schulleiter und Schulleiterinnen an unseren Schulen zurück zu führen, aber auch der finanziellen Ausstattung der Schulen zu verdanken. Mit dem Haushalt 2019 ermöglichen wir mit fast 5 Mio. € wieder zahlreiche Maßnahmen, um die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen in ihrer Arbeit zu unterstützen und den Schulstandort zu sichern. Die Anschaffung von Tablets und die digitale Ausstattung unserer Schulen ist ebenso im Haushalt 2019 enthalten, wie die dringend notwendige und schon mehrfach verschobene Sanierung der Toiletten der Realschule sowie ein Ansatz für den Schulhof der Grundschule Bösensell und zahlreiche weitere Maßnahmen an den Schulen. Der OGS Anbau an der Marienschule ist mit Planungskostenansatz im aktuell vorliegenden Ansatz enthalten, setzt der Anbau doch voraus, dass die Schulkonferenz überhaupt die angedachten Räume in einem Konzept für Ganztagsklassen nutzen möchte. Angesichts der Tatsache, dass wir ohnehin erst die neuen OGS Anmeldezahlen frühestens im Januar 2020 erfahren, sich bis dahin auch noch ein Förderzugang ergeben könnte, erscheint ein vorzeitiger Baubeginn noch im Jahr 2019 wenig wahrscheinlich. Sollten jedoch Schule, Elternschaft und auch die Verwaltung zügiger haushalterische Mittel dafür benötigen, können wir dies gern jederzeit kurzfristig auf die Tagesordnung setzen.

Ortsteil Senden

Angesichts der Auslastung des Fachbereichs Bauen und Planen, aber auch der Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde durch die zahlreichen Baustellen und steigender Kosten der Baumaßnahmen ist es uns ein wichtiges Ziel, die verbleibenden Maßnahmen auf den Kernbereich, den Ortskern von Senden zu konzentrieren und die bereits begonnenen Bauarbeiten und verbleibenden Projekte im ISEK Ortskern zügig abzuarbeiten. Unser ambitioniertes Vorhaben –angepasst an die tatsächlichen Entwicklungen – ist auf gutem Weg zur Umsetzung. Eine finanzielle Beteiligung der Anlieger nach dem KAG ist nach geltendem Recht unvermeidbar. Wir haben hier mit juristischer Beratung die Belastung soweit eben noch zulässig gesenkt und legen weiterhin Wert darauf, dass die Modalitäten der Kostenbeteiligung so bürgerfreundlich wie rechtlich möglich ausgestaltet werden.

Bei der zukünftigen Bebauung des Gebietes Huxburg in Senden legen wir Wert auf eine ausgewogene Bebauung. Die Verdichtung darf durchaus höher sein, als wir das z. B. von den Gebieten Buskamp und Musikerviertel gewohnt sind, wichtig ist aber auch, dass sich die Straßenzüge in das Gesamtortsbild von Senden einfügen. Wir legen Wert darauf Angebote öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen.

Wichtig ist uns auch eine gute verkehrliche Erschließung des neuen Gebietes über die B235 und die Berücksichtigung von Fahrradverbindungen in Richtung Münster und zum Ortskern.

Ein weiteres Highlight für den Ortskern dürfte durch das Haus Palz entstehen. Viele Vereine, allen voran der Heimatverein, werden von dem zusätzlichen Angebot in den Räumlichkeiten profitieren.

Ottmarsbocholt

Nach dem Wechsel der Landesregierung ist auch wieder Bewegung in die Frage der Realisierung einer Ortsumgehung für Ottmarsbocholt gekommen. Die zu erledigenden Aufgaben der nächsten Jahre scheinen klar, wenngleich Kapazitäten beim Landesbetrieb Straßen NRW und bei der Gemeinde begrenzt sind. Dennoch meinen wir, dass das Ziel es wert ist auch weiterverfolgt zu werden. Die Belastungen durch den Verkehr werden weiter steigen. Die Ottmarsbocholter Bürgerschaft kann anhand der Abstimmungsergebnissen zu unserem entsprechenden Haushaltsantrag nun leicht erkennen, das wir die politische Kraft sind, die gegen die Stimmen unserer politischen Mitbewerber diese Chance ergreifen.

Ebenso erfreulich ist, dass es aufgrund von Anstrengungen von CDU Vertretern aus Ottmarsbocholt gelungen ist, Problembewusstsein für das Vorhaben eines Radweges in der Venne zu schaffen und die Gemeinde dieses wichtige Projekt derzeit umsetzt. Der Lückenschluss des Radweges in Richtung Ottmarsbocholt wird sicherlich ein Ziel für die nächsten Jahre.

Eine Lücke schließt auch die vom Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vorgetragene von Sendener Jugendlichen gewünschte Verbesserung des ÖPNV Angebots zu den Abendzeiten. Das Taxibus-Angebot kann nach Abstimmung mit dem Bürgerbus-Verein auf Abruf Lücken im ÖPNV Angebot schließen. Der vorgesehene Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,- € dient dazu, die Kosten der Fahrten zwischen den Ortsteilen von Senden aufzufangen. Wir testen das jetzt mal für ein Jahr und prüfen dann auch, ob das Angebot aufgrund der gezeigten Nachfrage noch ausgeweitet oder angepasst werden sollte.

Bösensell

Aus Bösensell hören wir, dass das Pfarrheim „aus allen Nähten platzt“. Für den ökumenischen Jugendtreff ist bereits eine gute Lösung im ehemaligen Sparkassengebäude gefunden. Das

Gebäude in zentraler Lage könnte jedoch für Bösensell noch mehr Chancen bieten. Wir haben uns zurecht dafür eingesetzt sorgfältig darauf zu achten, dass eine etwaige zukünftig erweiterte Nutzung als „Bürgerhaus“ „Heimathaus“ oder „Haus der Vereine“ in den Blick genommen wird und von vornherein mögliche Synergien bedacht werden. Neben dem Spieker in Ottmarsbocholt und dem zukünftigen Haus Palz in Senden wäre nur verständlich, wenn Vereine in Bösensell sich ebenfalls eine Bleibe wünschen und bereit sind, sich bei Errichtung und späteren Betrieb des Gebäudes einzubringen.

Nach einer Rundfahrt durch einige Haushaltsthemen kann ich mir den einen oder anderen Kommentar zu den ansonsten sehr geschätzten Kollegen und Kolleginnen im Rat nicht ersparen. Jahr für Jahr wird von der FDP kritisiert – so auch möglicherweise in wenigen Minuten erneut – , dass die Prognosen vom Kämmerer viel zu negativ ausfallen, es immer besser kommt. Alleine der Stand unserer Ausgleichsrücklage, der sich in den Jahren seit Einführung des NKF halbiert hat, straft diese Behauptungen Lügen oder neudeutsch „fake news“.

Als Ottmarsbocholter mag man mir nachsagen, dass ich nicht ganz objektiv die Frage der Notwendigkeit einer Trauerhalle für den Ortsteil beurteile. Ich erlaube mir aber die Frage, ob die Grünen im Falle des Wegfalls einer Trauerhalle in Senden sich in gleicher Weise für die bessere Ausnutzung der vorhandenen Einrichtungen in den Ortsteilen einsetzen würden, wurde doch diese Haltung von einem Vorstandsmitglied der Grünen in der Zeitung als „provinziell“ abgekanzelt. Wenn der Erhalt der örtlichen Infrastruktur und damit der Attraktivität der kleineren Ortsteile Bösensell und Ottmarsbocholt, in denen immerhin etwa 1/3 aller Bürger der Gemeinde wohnen, „provinziell“ sein soll, dann stellt sich die Frage welche Aufgaben wir als Kommunalpolitiker denn haben, als uns um die Menschen in unserer Kommune zu kümmern. Dass dabei auch der Umgang mit den Toten nicht unbedeutend ist, hat man schon vor längerer Zeit erkannt:

„Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Toten umgeht“

(Perikles, 493-429 v. Chr.)

Vielen –auch aus Senden – sträuben sich die Nackenhaare, wenn von FDP und Grünen die bisherigen Anstrengungen der Verwaltung, aber insbesondere auch der Ehrenamtlichen aus Ottmarsbocholt in dem Projekt Krake „mit Füßen getreten“ werden.

In Teilen der SPD scheinen ähnliche Gedanken zu kursieren. Nachdem nämlich engagierte Bürger und Bürgerinnen, die örtlichen Bestatter und die Verwaltung zusammen mit Vertretern der Politik den Bedarf ausgelotet haben und einen Planentwurf erarbeitet und dieser sogar mehrfach der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, soll jetzt – wie wir in der letzten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses hörten – eine deutlich kostenintensive Vergrößerung des Innenraums vorgesehen werden für die nach Feststellung aller bislang Beteiligten kein zusätzlicher Bedarf besteht? So wollen wir nicht mit Haushaltsmitteln umgehen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf schließt nicht nur mit einem positiven Ergebnis – er wird auch vielfältige positive Ergebnisse für Senden und unsere Mitbürger bewirken, so dass es der CDU Fraktion umso leichter fällt, über den Entwurf positiv zu befinden.

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die die Berichterstattung über die Verabschiedung dieses fast 50 Millionen Euro umfassenden Gemeindehaushalts verfolgen und auch all denen, die sich spontan vielleicht das ein oder andere etwas anders akzentuiert gewünscht hätten, möchte ich von vielen interessanten Stunden der Beschäftigung mit unseren gemeindlichen

Themen und leidenschaftlichen Diskussionen in Fraktion, Ausschüssen und Rat und mit den Bürgern auf der Suche nach jeweils möglichst guten Lösungen berichten. Dass dies in ganz überwiegend großer Fairness und menschlich angenehmem Umgang geschieht, dafür möchte ich mich bei allen Mitwirkenden über alle Parteien und Fachbereiche hinweg ausdrücklich bedanken. So macht politisches Engagement Spaß und das sollten wir auch einmal ganz deutlich sagen! Ich glaube, dass es in Ihrer und unser aller Sinne ist, wenn wir damit heute das Signal verbinden, das wir alle hier gemeinsam als Demokraten gern offen dafür sind, dass sich politisch Interessierte aller Generationen und Lebenshintergründe in unseren Gruppierungen einbringen und die Zukunft unserer Gemeinde mitgestalten. Wir bieten da doch insgesamt ein recht breites – aber wie gesagt immer demokratisches – Meinungsspektrum. Da sollte sich doch für jeden was finden lassen, das er durch eigenes Engagement noch bereichern könnte.

Ich danke den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus allen Fachbereichen der Gemeindeverwaltung Senden für die geleistete engagierte Arbeit, aus aktuellem Anlass insbesondere den Mitarbeitern der Kämmerei und danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

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