Haushaltsrede Philipp Scholz (Grüne)
Beim Klimaschutz glaubwürdig bleiben

Senden -

Die Haushaltsrede von Philipp Scholz, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Senden.

Freitag, 22.03.2019, 18:00 Uhr
Philipp Scholz
Philipp Scholz Foto: DIRK FRERICHMANN

Die WN dokumentieren die Haushaltsrede von Philipp Scholz , Fraktionsvorsitzender der Grünen, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Erwartungen an das Haushaltsjahr 2019 sind positiv, von einem ausgeglichenen

Haushalt träumt wohl jeder Kämmerer. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre

sehen nicht schlecht aus. Diese gute Finanzlage ist verschiedenen Faktoren

geschuldet, insbesondere aber den hohen Steuereinnahmen zu verdanken.

Die Verwaltung hat gut gearbeitet. Viele für die Gemeinde Senden wichtigen Projekte –

zum Beispiel im Bau-, Sozial- oder Bildungsbereich – sind umgesetzt oder zumindest

begonnen worden. Es tut sich eine ganze Menge, meine Damen und Herren!

Hierfür möchte ich mich bei dir, Sebastian, und deinem Team im Namen der Grünen

Fraktion nachdrücklich bedanken!

Ja, es stimmt, es tut sich eine Menge in unserer Gemeinde – auch wenn sicherlich nicht

jeder über die vielen Baumaßnahmen in Begeisterung gerät.

So konnte sich die Schulsozialarbeit als fester Baustein in der Bildungsarbeit der

Grundschulen einfügen und ist dank der weiteren Förderung bis 2020 gesichert. Es

bleibt zu hoffen, dass diese wichtige Arbeit auch über die Förderung hinaus

aufrechterhalten wird. Zum neuen Schuljahr wurde die OGS an den Sendener

Grundschulen nun in eine Hand gelegt, die Rückmeldungen sind positiv und die

Erarbeitung von Standards wurde ebenfalls angegangen. Der weiter steigenden Zahlen

der Schülerinnen und Schüler im Ganztagsbereich muss durch bauliche Erweiterungen

der Grundschulen, sowie der Überlegung zur Einrichtung von Ganztagsklassen

Rechnung getragen werden. Leider blockiert hier die CDU die notwendigen baulichen

Maßnahmen. Hierzu aber später mehr.

Beim Thema „Digitale Entwicklung“ sind wir auf einem guten Weg, aber es wird uns

noch viele Jahre beschäftigen. Wir regen an, die Schülerinnen und Schüler, die ja die

digitalen Medien mehr und anders nutzen als unsere Generation, stärker in den

Entwicklungsprozess einzubinden.

Im Bereich Kultur gibt es neben den bewährten Angeboten auch eine Neuerung, den

Sendener Feierabend. Auf die Umsetzung kann man gespannt sein. Gerne mehr davon

und gerne auch für die jüngere Generation.

Im sozialen Bereich gibt es ebenfalls erfreuliches zu berichten. Die Versorgung mit

Kitaplätzen in Senden und den Ortsteilen sowie der Ausbau von Pflegeplätzen für

Senioren in Senden und Ottmarsbocholt ist positiv zu bewerten. Hier hat die Verwaltung

mit ihren entsprechenden Abteilungen eine sehr gute und vorausschauende Arbeit

geleistet. Abzüge in der B-Note gibt es allerdings bei der Gestaltung der neuen KiTa im

Bereich Huxburg. Bleibt nur zu hoffen, dass der Wall entlang der B235 bald steht!

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Der Einsatz der Verwaltung für eine Nachfolgeeinrichtung des Modell Senden war

engagiert und nun auch erfolgreich.

Der Inklusionsbeirat hat sich im vergangenen Jahr neu aufgestellt und, vorbereitet durch

mehrere Workshops, wird derzeit ein Integrationskonzept auf Gemeindeebene

erarbeitet. Auch hier ging der Anschub dazu von den Mitarbeitern der Verwaltung aus.

Ganz besonders freut uns, dass im Rahmen des Demographieprozesses die jüngere

Generation einbezogen werden konnte. Viele tolle Ideen sind in diesem Kontext

erarbeitet worden, die aber nun auch umgesetzt werden müssen. Den ersten Aufschlag

hierzu haben wir Grüne mit unserem Antrag zur Aufweitung des ÖPNV-Angebotes in

den Randzeiten gemacht, der mit Unterstützung aller im Rat vertretenen Parteien nun

umgesetzt werden soll. Dass ein Grüner Antrag einstimmig beschlossen wird, kommt

selten genug vor - werden sie doch im Allgemeinen von der Mehrheitsfraktion aus

Prinzip abgelehnt. Vielleicht zeigt es aber auch, dass alle im Rat vertretenen Parteien

die Anliegen der Jugendlichen ernst nehmen. Wir müssen hier dran bleiben, damit die

nachfolgende Generation sieht, dass wir nicht nur reden, sondern auch „machen“.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

die Grünen freuen sich sehr, dass die Finanzierung für eine Umsetzung des Projektes

„Haus Palz“ nunmehr gesichert ist und das Projekt Fahrt aufnimmt. Etwas verwundert

waren wir nur, dass sich CDU-Vertreter, z.B. bei der Übergabe des Förderbescheids

durch Ministerin Scharrenbach, ins Rampenlicht drängen und es so erscheinen ließen,

als wäre es allein Ihnen zu verdanken, dass das Projekt jetzt auf den Weg gebracht

worden ist. Dabei drohte das Projekt beinahe im ewigen Dronröschenschlaf zu

versinken, nachdem es 2016 aus dem ISEK-Förderprogramm gestrichen worden ist.

Damals hatte ich eher den Eindruck, als wenn das der CDU sogar ganz recht gewesen

wäre. Schließlich wird es jetzt aber doch etwa mit dem Projekt – auch weil die Grünen

hier durch den Hinweis auf das entsprechende Förderprogramm Unterstützung geleistet

haben. Sei‘s drum – wir fördern das Projekt und das Engagement des Heimatvereins

gern und wünschen uns, dass die alte Zollstation künftig dazu beiträgt, Grenzen zu

überwinden und Menschen zusammenzubringen, unbesehen ihres Alters, ihrer Herkunft

und ihrer kulturellen Identität.

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede bereits darauf hingewiesen, und

genauso gut hätte es auch ein Zitat aus einer meiner früheren Haushaltsreden sein

können: „Wir müssen mit Grund und Boden behutsam umgehen!“ Ja, da kann ich ihm

nur beipflichten. Und ich sehe es auch, dass es eine Gratwanderung ist, einerseits den

vielen Nachfragen nach Einzel- und Doppelhausgrundstücken gerecht zu werden und

andererseits eine flächenschonende Bodenpolitik zu betreiben. Wir haben hierzu viele

konstruktive Vorschläge gemacht und eine höhere Verdichtung gefordert, um auf

weniger Fläche mehr Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig auch andere, ebenso

nachgefragte Wohnformen anbieten zu können. Leider sperrt sich auch hier die

Mehrheitsfraktion gegen innovative und städtebaulich interessante Lösungen. Es wird

nach dem Motto „weiter so“ verfahren und da wird die Formulierung des Bürgermeisters

in der politischen Realität leider schnell zu einer leeren Worthülse.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wer letzte Woche im HFA gewesen ist – leider waren wir mal wieder weitestgehend

unter uns - , der konnte eine spannende und engagiert geführte Diskussion zu den

Anträgen zum Haushalt 2019 verfolgen. Dabei wirkte allerdings die CDU-Fraktion

zeitweise wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, verunsichert, wie man sich zu seinen

eigenen Anträgen verhalten sollte. Dazu beigetragen hat hier nicht nur, dass der

Bürgermeister mit seiner Meinung zu den einzelnen Anträgen nicht hinterm Berg hielt

und Alfons Hues sich an dieser Stelle nicht dem Fraktionszwang unterorndete - nein, es

waren wohl auch die Anträge selbst, die vielleicht etwas schlecht abgestimmt und

inhaltlich unzureichend waren. So sollten mit dem Ziel, die Verwaltung bei ihren vielen

Bauaufgaben entlasten zu wollen, die Finanzmittel für die dringend notwendigen und

durch alle Fachleute empfohlenen Anbaumaßnahmen im Bereich der

Mariengrundschule auf das nächste Jahr verschoben werden. Dann sollte die

Verwaltung plötzlich doch wieder weiter planen und hierfür 60.000 Euro Planungskosten

zur Verfügung gestellt werden. Wo ist da der Entlastungseffekt? Gleichzeitig ist das

Budget so niedrig, dass erste Bauaufträge nicht erteilt werden könnten – entgegen dem

ausdrücklichen Wunsch der Verwaltung! Eine klare Linie und vertrauensvolle

Zusammenarbeit mit der Verwaltung sieht anders aus, oder? Oder war es am Ende

doch einfach ein Machtspielchen, um den eigenen Antrag durchdrücken zu wollen? Hier

bleibt Interpretationsspielraum!

Eine echte Einsparung und Entlastung haben wir Grüne dagegen vorgeschlagen: Die

Trauerhalle in Ottmarsbocholt ist keine zwingend notwendige Infrastruktureinrichtung

und unserer Meinung nach sollten die Planungen und die Umsetzungsaktivitäten erst

einmal ruhen. Dies würde die Verwaltung, die bereits richtig viel personelle Kapazitäten

in das Projekt gesteckt hat, und den Gemeindehaushalt entlasten – von den

Unterhaltungsaufwendungen und der Abschreibung ganz abgesehen.

Klar wurde auch, dass z.B. die Anträge für Planungsgelder für die Ortsumgehung

Ottmarsbocholt und das ehemalige Sparkassengebäude in Bösensell nur symbolischen

Charakter haben und hier reine Klientelpolitik betrieben wird. Weder lässt sich der

Landesbetrieb StraßenNRW durch diese Summe im gemeindlichen Haushalt

beeindrucken, noch ersetzt dieses Geld die zunächst notwendigen Gespräche mit

potenziellen Nutzern in Bösensell, um Raumbedarfe zu ermitteln, konzeptionelle Ideen

zu entwickeln und mögliche Konflikte mit der bereits fixierten Nutzung des Jugendtreffs

identifizieren zu können. Zugegeben, das sind kleine Summen, die den Haushalt nicht

nachhaltig ins Wanken bringen, angesichts der geschilderten Situation hätte man sie

jedoch gleich besser weglassen können, da Gespräche ohnehin stattfinden werden.

Lieber Alfons Hues, auch wenn du in deinen Wortbeiträgen manchmal etwas sehr weit

ausholst und ins Plaudern gerätst, bei dem von der CDU beantragten Radweg entlang

des Dümmers hast du den Nagel auf den Kopf getroffen. Es war wirklich eine „Aktion á

la Schilda“, was die CDU beantragt hat. Diese Verbindung bringt keinerlei Verbesserung

und kostet nur jede Menge Steuergelder.

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Meine Damen und Herren,

eigentlich ist alles gesagt. Auch meine Vorredner haben ebenfalls viele Aspekte des

politischen Handelns in der Gemeinde Senden angeführt. Ich möchte aber dennoch auf

aktuelle Ereignisse eingehen, durch die unsere Gesellschaft gerade in Bewegung gerät.

Es ist schon sehr irritierend, wie ein junges Mädchen aus Schweden es derzeit schafft,

die Welt der Erwachsenen durcheinander zu bringen und viele Kinder und Jugendliche

zu mobilisieren, für ihre Zukunft einzutreten. Etablierte Politiker lassen sich zu sehr

ungeschickten, vielleicht aber auch sehr bezeichnenden Aussagen hinreißen: „Das

Thema Klimaschutz solle man den Profis überlassen!“ So die Kommentierung der

Streik- und Protestaktionen durch Herrn Lindner. Aus dieser Äußerung in gutväterlichem

Stil ist eigentlich nur die Arroganz und Abgehobenheit der Politik herauszuhören! Nach

dem Motto „wir machen das schon“ soll hier suggeriert werden, dass die Politik alles im

Griff hat. Hat Sie aber nicht!

Am vergangenen Freitag schrieb mir meine 13-jährige Tochter per Whatsapp: „Papa, ich

bin bei „friday for fruture“ und demonstriere für den Klimaschutz, weil ich das interessant

finde! Die Lehrerin findet das auch gut! Wir sind ganz viele!“

Es ist richtig, dass unsere Kinder für Ihre Zukunft auf die Straße gehen! Wir sind

nämlich gerade dabei, die Lebensbedingungen auf der Erde nachhaltig zu zerstören

und Ihre Zukunft vor die Wand zu fahren!

Die eigentlichen Profis – nicht die selbsternannten – stellen sich hinter das Anliegen der

Kinder und Jugendlichen: Sehr viele renommierte Wissenschaftler unterstützen ganz

bewusst die jungen Menschen in ihrem Protest! Sie weisen seit über 30 Jahren auf den

drohenden Klimawandel hin und fordern die Politik zum Handeln auf. Diese ist aber so

stark mit der Wirtschaft verbunden, wird von Lobbyisten beraten und verstrickt sich

oftmals in eigene Querelen, so dass die notwendigen Maßnahmen entweder gar nicht,

zu schleppend oder nicht mit der erforderlichen Konsequenz angegangen werden.

Selbst jetzt, wo ja wohl niemand mehr – außer der AfD und Donald Trump vielleicht –

den bereits sich in vollem Gang befindlichen Klimawandel in Frage stellt, schaffen wir es

nicht, uns zusammenzuraufen und mit gezielten Aktivitäten die Erderwärmung

zumindest zu verringern.

Eigentlich ist es beschämend für uns, dass unsere Kinder uns jetzt so deutlich zeigen

müssen, dass wir jahrzehntelang es versäumt haben, zu handeln! Ich finde es gut, dass

sie den Erwachsenen jetzt in den Hintern treten und Dampf machen, damit wir endlich

aus unserer Komfortzone herauskommen und das Notwendige tun – und dies mit aller

Konsequenz! Das wird weh tun – das muss weh tun!

Klimawandel ist nicht nur ein globales Thema! Er schlägt jetzt schon auf unser Leben

durch und wir müssen ihm auf lokaler Ebene begegnen. Auch der Bürgermeister hat in

seiner Haushaltsrede eindrücklich auf den Klimawandel hingewiesen.

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Was können wir tun?

Wir dürfen als Kommunalpolitiker nicht einknicken und unser Windenergiekonzept

verwässern, sondern es endlich umsetzen!

Wir müssen Baugebiete stärker verdichten und weniger Boden für neue Bauflächen in

Anspruch nehmen.

Gerade bei dem Thema Mobilität können wir als Kommune die künftige Entwicklung

erheblich beeinflussen. Wir müssen dabei „Mobilität“ völlig neu denken – aber ohne

Konzepte und einen Mobilitätsbeauftragten bzw. eine Mobilitätsbeauftrage geht das

nicht, meine Damen und Herren von der CDU! Wir müssen unsere Perspektive gänzlich

ändern: Nicht mehr der motorisierte Individualverkehr sondern der öffentliche Verkehr

und der Radverkehr müssen im Vordergrund unserer Überlegungen stehen. Ja, sie

müssen Vorrang haben.

Es kommt beim Klimaschutz aber nicht nur auf die einzelnen Maßnahmen sondern auch

auf Glaubwürdigkeit und Haltung an!

Viele unserer Anliegen, Anträge und Anregungen haben keine Mehrheit gefunden.

Unserer Meinung nach hat der Haushalt eine Tendenz, die nicht in die richtige Richtung

geht. Damit wollen wir in keinster Weise die Arbeit der Verwaltung diskreditieren! Wir

meinen das politische Machtgehabe der CDU-Mehrheit, die die meisten Ihrer völlig

unsinnigen Anträge durchgesetzt hat und somit dem Haushalt eine entsprechende

Prägung verleiht. Wir tragen nicht mit, dass wichtige Investitionen in Bildung und

Barriefreiheit – gemeint ist hier insbesondere die behindertengerechte Rampe am

Rathausnebengebäude, die ohne Abstimmung mit dem Inklusionsbeirat mal eben ins

nächste Jahr geschoben werden soll - verhindert werden. Gleichzeitig werden Projekte,

wie die Trauerhalle in Ottmarsbocholt, die aktuell nicht zwingend erforderlich sind,

jedoch viel Geld kosten und erhebliche Personalkapazitäten bei der Verwaltung binden,

weiterhin vorangetrieben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesem Haushalt nicht zustimmen!

Wir wollen hiermit auch ein Zeichen setzen, dass es so in Sachen Klimaschutz nicht

weitergehen kann! Wir müssen unser Denken und Handeln völlig neu ausrichten – für

unsere Kinder!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Philipp Scholz

Fraktionssprecher

Bündnis 90/Die Grünen

Senden, 21.03.2019

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