Klimaschutz-Resolution: Umweltausschuss lehnt Grünen-Antrag ab
„Notstand“ positiv benennen

Senden -

Obwohl alle Fraktionen die Notwendigkeit sehen, den Klimaschutz in Senden zu verstärken, hat der Umweltausschuss den Antrag der Grünen, den „Klima-Notstand“ auszurufen, abgelehnt. CDU, SPD, UWG und FDP rieben sich an bestimmten Formulierungen.

Mittwoch, 19.06.2019, 15:24 Uhr

Global denken, lokal handeln. Mit diesem Leitgedanken muss sich auch die Gemeinde Senden zügig und verstärkt für den Klimaschutz einsetzen. In dieser Einschätzung waren sich am Dienstagabend alle Mitglieder des Umweltausschusses einig. Allerdings wurde der Antrag der Grünen, in einer Resolution den „Klima-Notstand“ auszurufen, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zum einen sei der Begriff „Notstand“ negativ besetzt, während Klimaschutz doch ein positives Ziel sei. Zum anderen gingen den Vertretern der CDU , SPD , UWG und FDP die strikten Forderungen der Grünen dann doch zu weit, zumal sie mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand behaftet seien.

„Wir wollen, dass Senden den Klima-Notstand ausruft, nicht nur symbolhaft. Wir sollten uns zwingen, alle Entscheidungen, die Auswirkungen auf das Klima haben, abzuwägen“, begründete Helmut Hillringhausen, der den Antrag seiner Fraktion ausführlich vortrug. Dieses Schreiben beruft sich ausdrücklich auf die Pariser Klimaschutzkonferenz von 2015, in der sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt haben.

Neben dem Begriff „Notstand“ lehnten die andren Fraktionen insbesondere „Punkt drei“ des Grünen-Antrags ab. Darin heißt es: „Die Gemeinde Senden berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juni 2019 das Kästchen ,Auswirkungen auf den Klimaschutz‘ mit den Auswahlmöglichkeiten ,Ja, positiv‘, ,Ja, negativ‘ und ,Nein‘ verpflichtender Bestandteil (ähnlich der Frage nach finanzieller Auswirkung). Wird die Frage mit ,Ja, positiv‘ oder ,Ja, negativ‘ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.“

Den Forderungen verlieh der Ausschussvorsitzende Rolf Wiederkehr (Grüne) Nachdruck: „Ich bin Opa geworden und möchte die Verantwortung für meinen Enkel wahrnehmen. Es ist schon 10 nach 12. Wir müssen alle mit unserem Gewissen klarkommen.“

„Die Intention kann man nur teilen“, räumte Sebastian Täger ein. Es bestehe „enormer Handlungsdruck“. Deshalb müsse die Gemeinde auch die Bevölkerung in Sachen Klimaschutz mitnehmen und den Hebel verstärkt an den Maßnahmen ansetzen, die am meisten bringen, sagte der Bürgermeister. Das größte CO-Einsparpotenzial stecke in der Windenergie, so Täger. Hier seien der Gemeinde durch Gerichtsurteile leider die Hände gebunden.

„Viel von dem, was im Grünen-Antrag steht, können wir unterschreiben“, räumte Prof. Dr. Martin Lühder (CDU) ein. „Und wir sind die Letzten, die sich gegen Windkraft wehren.“ Gleichwohl lehne seine Fraktion vor allem den „Punkt drei“ des Antrages ab. „Wir müssen vieles bei unseren Entscheidungen mitberücksichtigen und können nicht allein dem Klima die höchste Priorität einräumen“, führte Lühder aus. Um auch die Bevölkerung stärker einzubinden, schlug er die Einberufung eines Sendener „Klimaschutz-Forums“ vor. Da der Antrag der Grünen „in einigen Punkten“ zu weit gehe, denke die CDU über einen eigenen Antrag nach.

Ebenso wie Andreas Jülich (UWG) und Bernd Sparenberg (FDP) rieb sich Tanja Nickel (SPD) an dem Begriff „Notstand“, der sei klar definiert, negativ besetzt und gehe am eigentlichen Ziel des Antrags vorbei. Die SPD-Politikerin plädierte dafür, eine gemeinsame Resolution mit einem positiven Begriff zu besetzen, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu benennen und der Bevölkerung Möglichkeiten zu geben, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen.

Nun wollen die Fraktionen beraten, um eine Formulierungen für eine Klimaschutz-Resolution zu finden, die von allen gemeinsam getragen werden kann.

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