Haushalt 2019: Gewerbesteuer mit über 7,8 Millionen Euro höher als erwartet
Dickes Plus im Gemeindesäckel

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Obwohl die Erlöse aus Grundstücksverkäufen über 650 000 Euro niedriger ausfallen als erwartet, weist der Gemeindehaushalt ein Plus von rund 550 000 Euro aus. Neben höheren Steuereinnahmen ist dies Einspareffekten in den Bereichen Energiekosten, Asylbewerberleistungsgesetz und Gebäudeunterhaltung zu verdanken.

Mittwoch, 04.12.2019, 17:16 Uhr
Kämmerer Walter Hauschopp überbrachte dem Ausschuss eine frohe finanzielle Botschaft.
Kämmerer Walter Hauschopp überbrachte dem Ausschuss eine frohe finanzielle Botschaft. Foto: sff

Mit einer frohen finanziellen Botschaft und einem vorweihnachtlichen Geschenk bescherte Walter Hauschopp am Dienstagabend den Haupt- und Finanzausschusses: „Wir werden den Haushalt mit einem Überschuss von etwa 550 000 Euro abschließen“, kündigte der Kämmerer an. Die Summe stehe noch nicht genau fest, da sich „an der einen oder anderen Stelle noch Verschiebungen ergeben können“, sagte er.

Schon nach den Haushaltsberatungen im Frühjahr war der Kämmerer von einem Überschuss von circa 355 000 Euro ausgegangen. Aufgrund zusätzlicher Einspareffekte gesellten sich im Laufe des Jahres weitere rund 195 000 Euro hinzu. Größter Wackelkandidat war lange Zeit die Gewerbesteuer. „Wir hatten mit 7,7 Millionen Euro kalkuliert und lagen vor zwei Wochen noch unter diesem Ansatz. Jetzt haben wir sogar über 7,8 Millionen Euro – und es könnten sogar noch Abweichungen nach oben geben“, führte Hauschopp aus. Neben den Gewerbesteuereinnahmen fielen auch die Erlöse aus Grundsteuer B (+ 70 000 Euro) und Konzessionsabgaben (+ 65 000 Euro) höher aus.

Ein Loch von 652 700 Euro riss die Position „Grundstückserlöse“ in den Haushaltsplan „Die Gewerbegrundstücke sind nicht so gut verkauft worden wie erhofft“, erklärte der Kämmerer. Für das Bösenseller Baugebiet Espelbusch stünden allerdings noch zwei Vertragsunterzeichnungen aus, sodass die Bilanz letztlich freundlicher ausfallen werde. Weitere wesentliche Einbußen mussten beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (-172 000 Euro) und der Vergnügungssteuer (-40 000 Euro) verbucht werden.

Diese und andere negative Effekte wurden durch Einsparungen an anderen Stellen mehr als kompensiert. Insbesondere Energiesparmaßnahmen der Gemeinde machten sich im laufenden Jahr mit rund 157 000 Euro deutlich bezahlt. Um 140 000 Euro niedriger als erwartet fiel zudem die Position „Gebäude- und Straßenunterhaltung“ aus. So müssen beispielsweise die für die Dachsanierung des Joseph-Haydn-Gymnasiums veranschlagten Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden. Denn aufgrund der 2018 stark erhöhten Kosten im Bausektor hatte die Kämmerei diese Position vorsichtshalber relativ großzügig veranschlagt.

„Auch die Kosten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind in diesem Jahr deutlich zurückgegangen“, ergänzte Hauschopp. Zum einen sei die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen. Zum anderen machten sich die Zuschüsse des Bundes positiv im aktuellen Haushalt der Gemeinde Senden bemerkbar.

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Der Entwurf für den Haushalt des Jahres 2020 wird in der Ratssitzung am 12. Dezember (Donnerstag eingebracht und vorgestellt.

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