CDU-Fraktion stimmt Haushaltsentwurf 2020 zu

„Geld wird sinnvoll für Bürger und Vereine eingesetzt“

Senden -

Bei ihrer Klausurtagung hat die CDU-Fraktion den von Bürgermeister Sebastian Täger vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 unter die Lupe genommen. Aufgrund der in den nächsten Jahren zu erwartenden ausgeglichenen Finanzsituation sowie zahlreicher – ihrer Einschätzung nach – positiv laufender Projekte, wollen die Christdemokraten den neuen Etat „guten Gewissens“ mittragen.

Montag, 02.03.2020, 14:46 Uhr aktualisiert: 03.03.2020, 14:14 Uhr

Zur Klausurtagung fanden sich die Mitglieder der CDU Fraktion gemeinsam mit Bürgermeister Sebastian Täger und Vertretern der Gemeindeverwaltung im Bösenseller Gasthof Zur Krone ein. Foto: CDU Senden

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2020 „guten Gewissens“ zustimmen. Das kündigten die Sendener Christdemokraten nach ihrer Klausurtagung vom Wochenende an. „Der Etat und die folgenden drei Planungsjahre können als ,echt ausgeglichen‘ präsentiert werden – ein positives Jahresergebnis, kein Griff in die Rücklagen“, heißt es in einer Mitteilung. Positiv seien auch die sichtbaren Erfolge der laufenden Ortskernentwicklung, die Komplettsanierung der Steverhalle sowie der Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 17,5 Prozent seit 2015. Es sei ein gemeinsames Ergebnis aus engagierter Arbeit der Gemeindeverwaltung und beherzter Unterstützung seitens der Politik in Senden.

Das geplante positive Ergebnis von aktuell 753 000 Euro gebe einen Puffer für Preissteigerungen, Risiken aus der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und daraus resultierenden möglichen Steuermindereinnahmen, nicht zuletzt auch angesichts der ungewissen Ausbreitung des Corona-Virus sowie weiteren Investitionsbedarfs im Bereich der Schulen. Allein das Schulbudget sei mit 4,6 Millionen Euro. veranschlagt – davon über 400 000 Euro für Investitionen und Instandhaltung. Gleichzeitig bestehe eine Chance, die stark in Anspruch genommenen liquiden Mittel aufzustocken.

Auch beim Klimaschutz seien Erfolge zu verzeichnen. Hierzu zählen die Stever-Renaturierung, die laufende Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes sowie zahlreiche Projekte auch von ehrenamtlichen Initiativen, die von der Gemeinde unterstützt werden, so die CDU .

„Überall in Senden entstehen attraktive Aufenthaltsorte. So setzen wir das vorhandene Geld sinnvoll ein“, betont Fraktionschef Sascha Weppelmann . „Anstelle jedes Jahr nach Vorstellungen der Opposition sechsstellige Beträge für bürgerferne Verwaltungsarbeiten auszugeben, können wir Sendener Schulen und Vereine unterstützen.“ Weppelmann erinnerte daran, dass die Opposition vor der Kommunalwahl 2014 „mal eben beherzt das Schloss gekauft hätte“. Dann wäre seiner Ansicht nach „heute nicht ansatzweise das geschafft, was die private Initiative in unermüdlichem Engagement erreicht hat und mit gemeindlicher Unterstützung auch weiterhin schaffen wird“. Dies sei für die Gemeinde zu einem Bruchteil der Kosten erreicht worden. „Wir sehen es als unsere Verantwortung an, mit ruhiger Hand konsens- und umsetzungsfähige Lösungen zu erarbeiten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auf der Klausurtagung wurde auf Anregung der Senioren Union auch ein Antrag auf Erstellung einer Gesamtkonzeption für den seniorenpolitischen Bereich vorbereitet, der im Sozialausschuss gestellt werden soll.