Klimaschutz in Gewerbegebieten: Kritik am Grünen-Antrag
„Betriebe nicht in die Zange nehmen“

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Unternehmen, die sich neu in den Gewerbegebieten ansiedeln, sollen künftig in Sachen Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt, einen Beitrag leisten. Mit diesem Ansinnen stießen die Grünen im Umweltausschuss grundsätzlich auf Zustimmung. Statt Regulierungen plädierte die anderen Parteien jedoch für das Prinzip der Freiwilligkeit.

Dienstag, 10.03.2020, 14:40 Uhr aktualisiert: 11.03.2020, 16:26 Uhr
Eine Menge Platz für Solaranlagen bieten die Dächer in den Gewerbegebieten, wie diese Luftbild aus dem „Südfeld“ zeigt.
Eine Menge Platz für Solaranlagen bieten die Dächer in den Gewerbegebieten, wie diese Luftbild aus dem „Südfeld“ zeigt. Foto: Dirk Frerichmann

Für den Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt sollen künftig auch die Betriebe in den Gewerbegebieten einen Beitrag leisten. Darüber waren sich im Umweltausschuss Politiker aller Fraktionen einig. Gleichwohl gingen die Meinungen über den zu beschreitenden Weg auseinander. Die Grünen hatten beantragt, Unternehmen durch Regelungen in Grundstückskaufverträgen sowie durch Regelungen in neuen Bebauungsplänen zu verpflichten. Vertreter der anderen Parteien plädierten für Aufklärungsarbeit und das Prinzip der Freiwilligkeit.

„Es geht uns darum, dass die Dächer nicht als ungenutzte Flächen liegenbleiben, sondern als Solar- oder Gründächer genutzt werden“, erläuterte Grünen-Sprecher Philipp Scholz den Antrag. Die Kosten für Solardächer seinen in den vergangenen Jahren „in den Keller gegangen“, sodass sich die Investition schon nach circa 13 Jahren amortisierte. Mit geringem Aufwand könne effektiv etwas für den Klimaschutz erreicht werden, argumentierte Scholz.

„Ich finde es nicht gut Unternehmen in die Zange zu nehmen“, kritisierte Bernd Spangenberg (FDP) den Ansatz der Grünen. Stattdessen sei es ratsam, die Gewerbetreibenden mit auf den Weg zu nehmen. Ähnlich sah das Andreas Jülich (UWG), der auf Verständnis und Freiwilligkeit setzte.

In der Sache unterstütze die SPD das Anliegen der Grünen, sagte Achim Peltzer. Er sprach sich allerdings dafür aus, bei potenziellen Investoren für entsprechende Maßnahmen zu werben. Denkbar sei auch, zur Förderung von Solaranlagen und Gründächern in den Gewerbegebieten „eventuell auf einen Teil des Grundstückspreises zu verzichten“.

Laut Antrag der Grünen soll bei Ansiedlung von Betrieben je 400 Quadratmeter Fläche mindestens ein hochstämmiger Obstbaum gepflanzt und dauerhaft gepflegt werden. „Auf diese Weise werden wertvolle Flächen blockiert. Wir schränken damit die Bebaubarkeit der Grundstücke ein und erschrecken bei den Verhandlungen die Betrieb. Darum lehnen wir den Antrag der Grünen in dieser Schärfe ab“, kritisierte Josef Schulze Mönking (CDU). Das Vorhaben der Grünen werde „eine richtig teure Geschichte“ und könne besser „auf Basis der Freiwilligkeit“ erreicht werden.

Auch der Beigeordnete Klaus Stephan äußerte Bedenken: Die von den Grünen geforderten Regulierungen seien planungsrechtlich „nicht hintereinander“ zu bekommen. „Die Unternehmen möchten ungern zu viele Auflagen“, ergänzte Bürgermeister Sebastian Täger. Er schlug vor, in einer Kampagne bei den Betrieben für Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes und zur Förderung der Artenvielfalt zu werben. Nun soll der Gemeindeentwicklungsausschuss beraten, wie weiter verfahren wird.

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