Bürgermeister Täger über Verwaltung und Politik in Corona-Krise
„Wichtig bedeutet dringend“

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Die Corona-Krise fordert die Verwaltung heraus. Wie sich die Einschränkungen durch die Virus-Epidemie auf die politische Arbeit, kommunale Handlungsfähigkeit und die Beteiligung der Bürger auswirkt, ist Thema des WN-Interviews mit Bürgermeister Sebastian Täger.

Freitag, 20.03.2020, 15:56 Uhr aktualisiert: 20.03.2020, 18:16 Uhr
Vor besonderen Herausforderungen: Sebastian Täger und die Kommunalverwaltung in Zeiten der Corona-Krise.
Vor besonderen Herausforderungen: Sebastian Täger und die Kommunalverwaltung in Zeiten der Corona-Krise. Foto: sff

Wie bewahrt die Kommune während der Corona-Epidemie ihre Handlungsfähigkeit bei Finanzen und wichtigen Projekten, wie ist die demokratische Teilhabe gewährleistet, angesichts dessen, dass die politischen Gremien außer der Sitzung des Rates am 26. März abgesagt sind? Darüber sprach WN-Redakteur Siegmar Syffus mit Bürgermeister Sebastian Täger .

 

Die Ausschusssitzungen sind bis auf Weiteres ausgesetzt. Bedeutet das, dass auch die Demokratie „ausgesetzt“ ist? Wie funktioniert das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik in den Zeiten von Corona?

 

Täger: Auch in Zeiten der Corona-Krise muss die kommunale Verwaltung und auch die Demokratie handlungsfähig bleiben. So hat am vergangenen Dienstag eben auch noch eine Sitzung des Kreisausschusses stattgefunden, und in Dülmen hat am Donnerstag beispielsweise noch der Stadtrat getagt. Ich habe die Problematik am vergangenen Dienstag mit allen Fraktionsvorsitzenden zusammen ausgiebig in einer Telefonkonferenz erörtert und wir haben uns entschieden die bis Ende April terminierten fünf Sitzungen ausfallen zu lassen. Da alle Angelegenheiten auch der Rat behandeln kann, haben wir uns dazu entschlossen, dringende Punkte zunächst für eine Sitzung des Gemeinderates am kommenden Donnerstag vorzusehen. Die mit den Fraktionen abgestimmte vorläufige Tagesordnung wurde am Mittwoch veröffentlicht. Ganz allgemein haben wir aber derzeit eine sich ständig ändernde Nachrichtenlage. Daher prüfen wir durchgehend, ob unsere Entscheidungen an neue Vorgaben oder Empfehlungen anzupassen sind. Auch die Tagesordnung der Ratssitzung kann sich noch ändern. Dieses ist auch mit den Fraktionsvorsitzenden entsprechend abgestimmt.

Wer entscheidet, was wichtig ist und was zurückgestellt wird?

 

Täger: Wichtig bedeutet in diesem Fall eben auch dringend. So ist es zum Beispiel wichtig, die Haushaltssatzung zu verabschieden, damit der Haushalt 2020 in Kraft treten kann. Erfolgt dieses nicht, so befänden wir uns weiterhin in der sog. vorläufigen Haushaltsausführung und könnten viele geplante Vorhaben nicht auf den Weg bringen. So dürfte die Verwaltung nur sehr begrenzt Ausschreibungen veranlassen, Aufträge erteilen oder Förderanträge stellen. Aber das öffentliche Leben muss ja auch weitergehen. Alle Fraktionen haben den Haushalt intensiv vorberaten; ich habe an jeder Haushaltsklausur persönlich teilgenommen. Alle Anträge hierzu liegen vor. Die Unterlagen zur Sitzung sind äußerst umfangreich, damit sich die Ratsmitglieder im Vorfeld der Sitzung ausreichend mit den Tagesordnungspunkten auseinandersetzen können. Aus diesem Grunde haben wir zunächst auch einige Bauleitplanverfahren auf die Tagesordnung gesetzt, um weitere Verfahrensschritte einleiten zu können.

Wie kann die Öffentlichkeit und gleichzeitig der Schutz der Anwesenden gewährleistet werden?

 

Täger: Natürlich nehmen wir die Verpflichtung zur Herstellung der Öffentlichkeit ernst. Gleichzeitig ist uns sehr daran gelegen, alle Maßnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus umzusetzen. Daher haben wir die Ratssitzung anders als sonst geplant: Wir folgen den Vorgaben des Städte- und Gemeindebundes, der unter anderem vorschlägt: größere, gut belüftete Räume, eine Bestuhlung mit größerem Abstand, Möglichkeiten zur Desinfektion und Hinweise auf die Verhaltensregeln zum Schutz vor Ansteckung. Wir haben die Tagesordnung stark gekürzt, um die Dauer der Sitzung möglichst gering zu halten. So wird es zum Beispiel keine Einwohnerfragestunde, keine Mitteilungen der Verwaltung und keine Anfragen der Ratsmitglieder geben. Ebenso haben wir vereinbart, in dieser besonderen Situation auf das Vortragen der Haushaltsreden zu verzichten. Diese werden schriftlich eingereicht und dem Protokoll als Anlage beigefügt sowie auch auf der Gemeindehomepage und sicherlich bei den WN veröffentlicht. Weiterhin ist vorgesehen, keine externen Gäste einzuladen.

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