Einteilung der Wahlkreise für die Kommunalwahl
Gerichtsurteil lässt Gemeinde rechnen

Senden -

Ein Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshof hat den Kommunen auferlegt, beim Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke mehr Gleichmäßigkeit bei Einwohnern und Wahlberechtigten anzustreben. Die Sendener Verwaltung stand vor einer schwierigen Abwägung.

Dienstag, 24.03.2020, 06:15 Uhr aktualisiert: 24.03.2020, 06:20 Uhr
Gegenüber der Kommunalwahl von 2014 haben sich die Wahlbezirke für den Urnengang im September nur leicht verändert.
Gegenüber der Kommunalwahl von 2014 haben sich die Wahlbezirke für den Urnengang im September nur leicht verändert. Foto: di

Am 13. September sind 17011 Wahlberechtigte in Senden dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates zu entscheiden. Während vielen Bürgern, deren Beteiligung an den Urnengängen in der Stevergemeinde meist überdurchschnittlich hoch ausfällt, dieser Termin noch weit weg erscheint, haben Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitik dieses Thema schon auf der Agenda. Denn: Der Wahlausschuss hatte jetzt darüber zu befinden, in welche Wahlbezirke Senden samt Ortsteile gegliedert werden soll.

Eine Aufgabe, die mit neuen Vorzeichen versehen worden war. Dafür sorgte ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW, wonach die übliche Abweichungsquote von bis zu 25 Prozent bei der Größe (Einwohner und Wahlberechtigte) der Bezirke durch einen Korridor von möglichst bis zu 15 Prozent ersetzt wurde.

Die Experten in der Gemeindeverwaltung stellte das vor eine schwierige Aufgabe und Abwägung. Als neuralgisches Gebiet erwies sich besonders Bösensell. Denn um eine größere Homogenität bei der Größe zu erlangen, müssten dort womöglich gewachsene Siedlungszusammenhänge zerrissen werden. Die Abweichung vom 15-Prozent-Postulat der Richter in Münster erschien der Sendener Verwaltung und den Angehörigen des Wahlausschusses aber als „eher hinnehmbar, als Wähler aus Bösensell einem Wahlbezirk in Senden zuzuordnen“, so Holger Bothur , Fachbereichsleiter Bürgerservice, Ordnung und Soziales, auf WN-Anfrage.

Die höchste prozentuale Abweichung bei den Einwohnern liegt jetzt in Bösensell (Wahlbezirk 2) bei 21,1 Prozent, was 249 Personen entspricht. Bei den Wahlberechtigten liegt Bösensell (Bezirk 1) 17,1 Prozent über dem „Schnitt“. Wenn die 15-Prozent-Marke „gerissen“ wird, so ist das erlaubt, erfordert aber eine gründliche Erläuterung der jeweiligen Abwägung, erklärt Bothur weiter. Einzelne Straßenzüge oder Teile von ihnen sind sehr wohl verschoben worden. Generell stoßen die Wähler aber auf bekannte Wahlbezirke und Wahllokale, wenn sie im September über die Zusammensetzung des neuen Gemeindeparlamentes abstimmen. Bei der Wahl zum Kreistag ergibt sich jedoch ein Novum: Um keinen Ausreißer zu produzieren, wird Hiddingsel Senden zugeschlagen.

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