Ratssitzung am 26. März findet statt
„Signal für Handlungsfähigkeit gesetzt“

Senden -

Trotz der Corona-Krise und der mit ihr verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens findet am Donnerstag (26. März) eine öffentliche Ratssitzung und besonderen Sicherheitsmaßnahmen statt. Auf lange Redebeiträge soll verzichtet werden. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Mittwoch, 25.03.2020, 15:57 Uhr aktualisiert: 25.03.2020, 16:20 Uhr
Aus Sicht von Bürgermeister Sebastian Täger wird mit der Ratssitzung am 26. März ein deutliches Signal gesetzt, „dass der Gemeinderat und die Verwaltung handlungsfähig sind“.
Aus Sicht von Bürgermeister Sebastian Täger wird mit der Ratssitzung am 26. März ein deutliches Signal gesetzt, „dass der Gemeinderat und die Verwaltung handlungsfähig sind“. Foto: Siegmar Syffus

Die für den heutigen Donnerstag angesetzte Ratssitzung wird wie geplant stattfinden. Auch die Tagesordnung, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, bleibt unverändert bestehen. Dies haben Bürgermeister Sebastian Täger und die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien in einer Telefonkonferenz am Dienstag gemeinsam abgestimmt, teilt die Gemeinde Senden mit.

„Dass diese Vorgehensweise nicht nur richtig, sondern auch geboten erscheint, haben Rückfragen beim Ministerium, dem Städte- und Gemeindebund sowie der Aufsichtsbehörde ergeben. Wichtige Entscheidungen sind aktuell auf allen staatlichen Ebenen auch in dieser Ausnahmesituation zu treffen. Damit setzen wir ein deutliches Signal, dass der Gemeinderat und die Verwaltung handlungsfähig sind“, so Täger, heißt es in der Presseinformation.

Dennoch sei es alles andere als eine „normale“ Ratssitzung. „So haben sich die Fraktionen freiwillig darauf verständigt, auch mit weniger Ratsmitgliedern den Proporz, das heißt das gewählte Stimmenverhältnis der Parteien untereinander, einhalten zu wollen. Auch soll auf lange Redebeiträge, das Vorlesen der Haushaltsreden sowie Anfragen und Mitteilungen verzichtet werden; diese werden dem Protokoll entsprechend beigefügt“, heißt es weiter. Ausführliche Unterlagen zur Sitzung stehen allen Interessierten außerdem auf der Homepage der Gemeinde Senden zur Verfügung, und auch das Protokoll der Sitzung wird im Internet veröffentlicht.

Täger erläutert: „Diese Ratssitzung ist öffentlich. Wir folgen zum Schutz der Teilnehmer den Vorgaben des Städte- und Gemeindebundes indem wir unter anderem größere, gut belüftete Räume, eine Bestuhlung mit weiterem Abstand sowie Möglichkeiten zur Desinfektion vorsehen“.

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