Grüne kritisieren Tagesordnung der Ratssitzung
„Öffentlichkeit nur formal, nicht faktisch“

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Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Corona-Infektionen fand am Donnerstagabend eine Sitzung des Gemeinderates statt. Philipp Scholz (Grüne) plädierte dafür, zwei Tagesordnungspunkte zu verschieben, weil die Öffentlichkeit wegen der Corona-Problematik nur formal, nicht aber faktisch gegeben sei. Dieser Auffassung folgte die Mehrheit des Rates nicht.

Freitag, 27.03.2020, 13:55 Uhr aktualisiert: 29.03.2020, 13:28 Uhr
Auf der Bühne des Bürgersaals und damit in gebührendem Abstand zu den Ratspolitikern hatten sich die Vertreter der Gemeindeverwaltung platziert
Auf der Bühne des Bürgersaals und damit in gebührendem Abstand zu den Ratspolitikern hatten sich die Vertreter der Gemeindeverwaltung platziert Foto: Siegmar Syffus

Auf der rechten Seite des Saals ein Eingang für Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter – auf der linken ein separater Zugang für die Zuhörer. Desinfektionsmittel-Spender an beiden Türen. Im Bürgersaal weit auseinander gerückte Stühle: Die Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus diktierten den Rahmen.

So begrüßte Bürgermeister Sebastian Täger die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend auch zu einer „außergewöhnlichen Ratssitzung in außergewöhnlicher Zeit“. Dies zeigte sich auch an der Besetzung der Tischreihen: Von den 34 Mitglieder der fünf Ratsfraktionen waren lediglich 23 zur Sitzung erschienen. Einige fehlten, weil sie zur Corona-Risikogruppe gehören. Andere waren zu Hause geblieben, damit der korrekte politische Proporz in der Bürgervertretung erhalten blieb.

Wegen der gesundheitlichen Risiken durch das Coronavirus sei in Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung in den vergangenen Wochen auf fünf Ausschusssitzungen verzichtet worden, führte Täger aus. „Wir haben viele Punkte mit den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionslosen abgestimmt und haben die Sitzung auf das Wichtigste beschränkt. Wir müssen den Haushalt verabschieden und wichtige Bauleitplanungen voranbringen“, erläuterte Täger. „Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht und müssen daher – je nach Lage – neu entscheiden“, umriss der Bürgermeister die Marschrichtung in den folgenden Wochen der Corona-Krise. Für die Ratssitzung am Donnerstagabend seien entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen worden, um den öffentlichen Charakter durch Besucher und Pressevertreter wahren zu können.

Philipp Scholz (Grüne) beantragte, die Tagesordnungspunkte zu den Bauleitplanungen „Erweiterung Wienkamp“ und „Auf dem Felde II/Nordkirchener Straße“ vorerst auszusetzen. „Wir sind der Auffassung, dass diese Tagesordnungspunkte nicht so wichtig sind, dass sie nicht verschoben werden können. Die Bevölkerung ist zwar nicht formell, aber faktisch ausgeschlossen“, argumentierte der Fraktionssprecher der Grünen. Ausdrücklich sprach Scholz den seiner Meinung nach zu geringen Abstand der am Wienkamp neu entstehenden Bebauung zu den am Kanal stehenden Bäumen an.

Genauso wie die anderen Tagesordnungspunkte seien doch auch die von Scholz angesprochenen Themen der Ratssitzung öffentlich, entgegnete CDU-Fraktionssprecher Sascha Weppelmann und fügte an: „Ihre Argumente vermögen nicht zu überzeugen.“ Dieser Auffassung vertrat der Rat mit 13 Stimmen, vier Mitglieder enthielten sich, drei zeigten ihre Befangenheit an. Lediglich die drei anwesenden Grünen trugen den Antrag mit.

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