Etat-Entwurf der Gemeinde
Virus verhagelt die Bilanz: Ausgeglichen nur mit Griff in Rücklage

Senden -

Die Folgen des Corona-Virus auf die Wirtschaft und damit auf den Gemeindehaushalt sind noch offen. Im Etat-Entwurf für 2020 geht die Kommune davon aus, dass die Gewerbesteuer um eine Million Euro geringer ausfällt. Die Folge, Aufwand und Ertrag gleichen sich nicht mehr aus.

Freitag, 27.03.2020, 18:50 Uhr aktualisiert: 27.03.2020, 19:00 Uhr
Zwischen Aufwendungen und Erträgen klafft eine Lücke von 288 300 Euro, die durch Rücklagen ausgeglichen wird.
Zwischen Aufwendungen und Erträgen klafft eine Lücke von 288 300 Euro, die durch Rücklagen ausgeglichen wird. Foto: Juergen Christ

Vom erklecklichen Überschuss zu einem spürbaren Defizit: Die Corona-Krise hat im Haushaltsentwurf fürs laufende Jahr schon Niederschlag gefunden. Statt dass ein Plus von gut 740 000 Euro unterm Strich bleiben würde, zeichnet sich jetzt ab, dass zwischen Aufwand und Ertrag der Gemeinde im Jahr 2020 eine Lücke von 288 300 Euro verbleibt, die mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage gestopft wird. Soweit zumindest der Haushaltsentwurf, der am Donnerstagabend (wie berichtet) einstimmig verabschiedet wurde.

Wir müssen vorsichtig kalkulieren.

Bürgermeister Täger über die Folgen des Corona-Virus auf die Gemeindeeinnahmen

Wobei niemand abschätzen kann, ob die konjunkturellen Konsequenzen der Corona-Krise nicht noch größere Lücken klaffen lassen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das ursprünglich veranschlagte Aufkommen der Gewerbesteuer von 7,8 Millionen Euro um eine Million Euro (also 6,8 Millionen für 2020) niedriger anzusetzen. Fürs Folgejahr korrigiert die Kämmerei die Prognose der Gewerbesteuer ebenfalls um eine Million auf dann 7,1 Millionen Euro. Die Frage, die wohl alle Mandatsträger umtrieb, stellte Josef Schulze Mönking ( CDU ) kurz vor der Abstimmung: Ob diese Verringerung tatsächlich reicht . . .? Das „weiß man nicht“, antwortete Bürgermeister Sebastian Täger, der ergänzte, dass auch im laufenden Jahr noch Instrumente wie Haushaltssperren oder ein Nachtragshaushalt blieben, zu denen man steuernd greifen könne. Schon einleitend hatte der Bürgermeister unterstrichen, dass die in ihrer Höhe noch offenen Corona-Folgen in den Haushalt eingepreist werden müssen. „Es ist wichtig, jetzt vorsichtig zu kalkulieren“, mahnte Täger. Zugleich räumte er ein, dass die Krise die Gemeinde in einer Phase erreicht, der positive Haushaltsergebnisse vorausgegangen sind. Gleichwohl werden Verwerfungen nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer erwartet. Außerdem sollen Unternehmen, die angesichts des Stillstands im öffentlichen Leben in Engpässe geraten, die Möglichkeit erhalten, dass finanzielle Forderungen der Gemeinde „großzügig gestundet werden“, so der Verwaltungschef während der Ratssitzung.

Große Lösung für die Rathaus-Erweiterung

Darin fand auch ein Antrag der SPD einstimmige Zustimmung, der ebenfalls mit Folgen für das Gemeindebudget verbunden ist – allerdings vor allem in kommenden Haushaltsjahren. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, dass der Raumbedarf der Gemeinde umfassend untersucht und eine nachhaltige bauliche Lösung gefunden werden soll. Denn auch das rund 290 000 Euro teure Sanieren des bis dato von der Polizei genutzte Wohngebäudes am Anton-Aulke-Ring habe nicht die gewünschten Effekte zur Entlastung erbracht. Im laufenden Jahr sollen 30 000 Euro für eine Bedarfsanalyse, 2021 dann 60 000 Euro für die Vorplanung und 2022 für einen An-, Um- oder Neubau als „große Lösung“ 2,5 Millionen Euro angesetzt werden.

Hohe Investitionen – konstante Gebühren

Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 7,8 Millionen Euro – ein Plus von 18 Prozent gegenüber 2010 bis 2014, was die Gemeinde auf eine gute Konjunktur und erfolgreiche Wirtschaftsförderung zurückführt. Diese zeige sich daran, dass sich seit 2015 in Senden 34 neue Betriebe angesiedelt haben.Steuerhebesätze und Gebühren sind seit 2012 konstant. Abwasser- und Abfallgebühren im dritten Jahr konstant und weit unterhalb NRW-Durchschnitt.Trotz erwarteter Krise vor Ort Impulse setzen: Die Investitionen bleiben auf einer Höhe von 18,6 Millionen Euro. Grundschulen und weiterführende Schulen werden 2020 mit 4,6 Millionen Euro bezuschusst.

...

Die Haushaltsreden, in denen politische Schwerpunkte gesetzt, thematische Claims abgesteckt und mit den anderen Fraktionen „abgerechnet“ wird, wurden in der Not-Sitzung des Rates nicht gehalten. Zu den vorherrschenden Themen der in Textform vorliegenden Reden zählen Klimaschutz/Windkraft, Ortskerngestaltung/Verkehrsberuhigung/Fußgängerzone und das Schloss Senden.


HAUSHALTSREDEN DER PARTEIEN:

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Philipp Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Erwartungen an das Haushaltsjahr 2020 waren positiv, die Corona-Krise hat uns hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es ist nachvollziehbar, dass angesichts der aktuellen Situation die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen um 1,0 Mio Euro gekürzt worden sind und der Haushalt 2020 somit mit nur durch einen kleinen Griff in die Rücklage fiktiv ausgeglichen werden kann. Ob die Kürzung ausreichen wird, das wird sich erst in einigen Monaten, wahrscheinlich sogar erst im kommenden Jahr zeigen.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Verwaltung gut gearbeitet und einen insgesamt soliden Haushalt vorgelegt hat. Auch für das Umsetzen bzw. Anstoßen vieler Projekte und Maßnahmen im vergangenen Haushaltsjahr darf ich mich bei dir, Sebastian, und deinem Team im Namen der Grünen Fraktion nachdrücklich bedanken!

 Ja, es stimmt, die Haushaltslage ist unterm Strich gut, und das ist nicht nur ein Verdienst der Verwaltung sondern aller im Rat vertretenen Parteien – auch wenn die CDU nicht müde wird, dem Bürger zu vermitteln, dass allein sie es sei, die für das Wohl der Gemeinde Sorge trägt.

 Wir sind in Senden in vielerlei Hinsicht gut aufgestellt.

Wir haben genügend Kita-Plätze.

Die Schulen sind gut ausgestattet und Fortschritt in der Digitalisierung ist positiv zu bewerten. Nicht verständlich für uns war allerdings, dass das Konzept zur Einführung von Ganztagsklassen an der Mariengrundschule sowie die dafür vorgesehene bauliche Erweiterung klammheimlich in der Versenkung verschwunden sind. Hier fehlt uns die Transparenz und die Einbeziehung in den weiteren Entscheidungsprozess.

Die OGS-Betreuung ist nach der Umstrukturierung in 2018 gut organisiert und das Angebot wird entsprechend gut angenommen.

Die Jugendarbeit wird in Senden durch den Ökumenischen Jugendtreff professionell und engagiert organisiert. Mit viel Herzblut werden die Kinder und Jugendlichen in allen Ortsteilen betreut. Ein besonderes Highlight war hier sicherlich die Eröffnung des „Tresors“  in Bösensell vor einigen Monaten. Diese tolle Arbeit unterstützen wir politisch und finanziell gern weiter.

Das Vereinsleben ist vielfältig und das ehrenamtliche Engagement weiterhin sehr hoch.

Was dieses Engagement bewirken kann, sehen wir an 2 aktuell laufenden Bauvorhaben, die künftig für Senden von großer Bedeutung seien werden: Das Schloß und das Haus Palz – bzw. inzwischen in „Altes Zollhaus umbenannt – sind herausragende Projekte, die maßgeblich durch ehrenamtliche Arbeit vorangetrieben werden. Der finanzielle Beitrag der Gemeinde für diese Projekte ist gut und nachhaltig angelegt.

Einen herzlichen Dank an dieser Stelle an alle tatkräftigen Helfer!

 Auch wenn die Steverhalle erst zum Ende des Jahres fertig wird und hiermit für ca. 2 Jahre entsprechende Einschränkungen verbunden waren, bestehen für die Sportvereine in Senden insgesamt gute Rahmenbedingungen zur Ausübung ihrer Sportarten. Die Umkleideräume des VfL-Senden und des SV-Bösensell sind allerdings in einem nicht mehr akzeptablen Zustand. Diese geplanten bzw. bereits begonnenen Um- und Neubaumaßnahmen sind notwendig und werden durch die Gemeinde sowie durch einen Eigenanteil der Vereine finanziert. Die finanzielle Beteiligung der Vereine an diesen Bauprojekten ist richtig. Jedoch sollte die Höhe des Beitrags für die Vereine so begrenzt werden, dass er noch gut zu stemmen ist.

Ein Wermutstropfen bleibt jedoch bestehen: Für die seit 3 Jahrzehnten bestehende und durch viele hochkarätige Projekte überregional bekannte Kunstschule Senden, die bisher im Schloß untergebracht war, konnte noch kein neuer Standort gefunden werden.  Es wir auf vielen Ebenen versucht, eine Lösung zu finden. Auch von politischer Seite sollten wir dies unbedingt unterstützen.

Die Baumaßnahmen im Ortskern nähern sich dem Ende, umso wichtiger ist es aber, auch das letzte Stück der Herrenstraße, zwischen Geiping und dem Kirchplatz ebenfalls umzugestalten. Hierfür ist derzeit die Finanzierung noch nicht gesichert.

In diesem Zusammenhang darf etwas nicht unerwähnt bleiben: Der eine oder andere wird sich an einem Morgen beim Lesen der Lokalnachrichten die Augen gerieben haben: Dort stand schwarz auf weiß, dass die CDU es in Erwägung zieht, sich mit dem Thema „Fußgängerzone auf der Herrenstraße“ zu befassen. Ich konnte es jedenfalls kaum glauben, dass dieser heilige Gral nun doch auch ernsthaft bei der CDU in die Diskussion gerät. Auch hieran ist zu merken, dass in der CDU etwas in Bewegung geraten ist. Geht der Wunsch vieler Sendener nun doch in Erfüllung? Wir Grünen haben zusammen mit den anderen Oppositionsparteien seit über 30 Jahren dafür gekämpft, sind aber immer wieder an der Blockadehaltung der CDU gescheitert. Nüchtern muss man allerdings im Zeitalter des Onlinehandels und des inzwischen zurückgegangenen Geschäftsbesatzes konstatieren, dass es schon fast zu spät ist, eine Fußgängerzone auszuweisen. Ausprobieren sollten wir es aber – und dafür muss natürlich der Umbau abgeschlossen werden.

 Meine Damen und Herren,

hat es im vergangenen Jahr einen Paradigmenwechsel gegeben? Es ist tatsächlich gelungen, eine von allen Parteien getragene Klimaresolution zu verabschieden und einen Auftrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes auf den Weg zu bringen! Für uns ist das ein Meilenstein in unserer Ratsarbeit. Es war allerdings ein hartes Stück Arbeit mit vielen Diskussionen in den Ausschüssen und zum Teil haarkleinem Ringen um Formulierungen. Als wir den Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes in der Gemeinde Senden eingebracht haben, waren es gar nicht unbedingt die damit verbundenen Inhalte, die zu intensiven Diskussionen führten - nein, es war vor allem der Begriff KLIMANOTSTAND an dem die anderen Fraktionen ihre Kritik aufhängten. Wie lächerlich diese Wortseziererei letztlich gewesen ist, zeigte sich nur wenige Wochen später: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief höchstpersönlich den Klimanotstand aus und verband dies mit der Forderung, dass in den kommenden Jahren auf EU-Ebene mindestens 1 Billion Euro für den Klimaschutz ausgegeben werden muss, um die die Klimaziele zu erreichen, zu denen man sich verpflichtet hat. 

Was ist seit dem Beschluss über die Klimaresolution in Senden passiert? Die Verwaltung hat ein Fachbüro mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt, erste interne Workshops sind durchgeführt worden, Blühstreifen und eine Jubelwiese werden angelegt, die Vorgarteninitiative wird unterstützt, ein Antrag der Grünen zur Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Photovoltaik ist beschlossen worden, die Steverhalle bekommt Photovoltaikanlagen und ein Gründach – das sind schon gute Ansätze. Und hier muss ich ausdrücklich die Verwaltung loben, die in der Regel offen ist für diese Vorschläge und sie auch pragmatisch umsetzt.

Dennoch stellen sich aufgrund der Diskussion um einige in den letzten Monaten von uns eingebrachten Themen Zweifel ein, ob die anderen Parteien es mit der Unterschrift unter die Klimaresolution wirklich ernst gemeint haben. Ist die Unterschrift vielleicht auch nur aufgrund des öffentlichen, insbesondere durch die Fridays-for-Future-Bewegung hervorgerufenen Drucks geleistet worden?

 Dabei sollte allen klar sein, dass wir so nicht weiter wirtschaften und leben können! Und es ist daher u.a. auch den Betrieben, die sich in Senden ansiedeln wollen, zuzumuten, ihre Freiflächen ökologischer zu gestalten und die Dächer mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Der hierauf abzielende Antrag der Grünen ist im Umweltausschuss abgelehnt worden, da die Forderungen für die Gewerbetreiben zu teuer seien!

Aber, meine sehr verehrten Ratskolleginnen und -kollegen: Wenn die Betriebe nicht jetzt in die Verstärkung der Konstruktion ihrer Gewerbehallen investieren, werden sie auch in  Zukunft keine Solaranlagen auf ihre Dächer bringen können! Damit stünden riesige Potenziale für die Nutzungen der Solarenergie für lange Zeit nicht zur Verfügung. Das nenne ich fahrlässig! Und viele Unternehmen haben dies ja bereits selbst erkannt und planen entsprechend zukunftsorientiert. Wir sind gern bereit, in diesem Zusammenhang über Grundstückpreisnachlässe zu reden. Die könnten wir z.B. durch das Weglassen unsinniger Projekte, wie die Trauerhalle und die Umgehungsstraße in Ottmarsbocholt, finanzieren.

In jedem Fall müssen wir die regenerativen Energien dringend fördern, wenn wir bis 2025 energieautark sein und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Es wird nicht reichen, wenn die gemeindeeigenen Gebäude mit Solaranlagen bestückt werden. Wir benötigen wesentlich mehr Flächen für Solar- und Windkraftanlagen.

Mit dem Ausbau der Windenergie in Senden kommen wir auch nicht weiter. Dies hängt mit einer durch kaum nachvollziehbare Entscheidungen geprägten Rechtsfindung, aber vor allem auch mit nicht aufeinander abgestimmten, unklaren Gesetzes- und Verordnungsvorgaben der Landes- und Bundespolitik zusammen. Wir benötigen auf allen politischen Ebenen, und damit meine ich auch die kommunale Ebene, ein klares Bekenntnis zur Windenergie und eindeutige Regelungen, die den Ausbau der Windenergie fördern. Wir haben in Senden das Risiko einer rechtlichen Beanstandung unserer Planung gescheut. Dadurch sind wir in der Sache aber auch keinen Schritt weitergekommen. Ich wünsche mir hier mehr Mut von allen Beteiligten!

Wir haben weitere klimawirksame Anträge eingebracht, die leider aufgrund der aktuellen Situation noch nicht in den Gremien behandelt werden konnten. So fordern wir die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Huxburgweg. Damit könnte die Sicherheit der Alltags- und Freizeitradfahrer wie auch die Wohnqualität der Anlieger deutlich verbessert werden. Ich bin gespannt auf die Diskussion in den Ausschüssen.

Das Thema „klimafreundliche Mobilität“ ist für uns sehr wichtig. Mit der hoffentlich in der 2. Jahreshälfte startenden MX90-Verbindung erhält Senden eine weitere attraktive Busanbindung nach Münster. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Fahrpreise sowohl für Vielfahrer wie auch für Freizeitnutzer viel zu hoch sind. Wir hoffen, dass die von uns aufgegriffene Initiative des VCD, die Tarifzone „0“ auch auf die an Münster angrenzenden Kommunen auszuweiten, von Erfolg gekrönt sein wird. Und dass wir immer noch keine vernünftige Verbindung zu unserem Bahnhof in Bösensell anbieten können, ist eigentlich peinlich. Das haben selbst unsere Vorfahren mit deutlich schlechteren technischen Mitteln – nämlich mit Pferdekutschen – bereits hinbekommen!

 Auch im Hinblick auf ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot stehen wir in der Verantwortung. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, die Nachfrage nach allen Wohnformen ist enorm groß. Vor allem fehlt aber bezahlbarer Wohnraum für Singles, Senioren, Alleinerziehende und Geringverdiener. Das Baugebiet Huxburg kann hier einen großen Beitrag leisten, die Nachfrage zu befriedigen. Dies kann aber nur durch eine deutlich höhere Verdichtung und ein entsprechendes Angebot an Mehrfamilienhäusern mit verschiedenen Wohnungstypen erreicht werden. Im Moment sieht es leider danach aus, dass es auf ein konventionelles Siedlungskonzept hinauslaufen wird. 

Meine Damen und Herren, haben Sie mehr Mut zu Urbanität und städtebaulich attraktiven Lösungen!  Und dabei steht für uns fest, dass dies mit einem innovativen Energiekonzept einhergehen muss. Es ist ein wenig ärgerlich, dass so viel Zeit ins Land gegangen ist, ohne dass wir innovativen Lösungen näher gekommen sind. Für den von uns zu Beginn des Planungsverfahrens vor 3 Jahren vorgeschlagenen Ideenwettbewerb war ja leider keine Zeit!? 

Meine Damen und Herren, die Covid-19-Pandemie prägt derzeit unser aller Leben. Wir müssen uns auf den Verlust vieler Menschen, auf eine schwierige wirtschaftliche Situation und auf große persönlichen Einschränkungen einstellen. Wir brauchen uns nichts vormachen: bis wir über den Berg sind, wird es noch einige Wochen dauern.

Ich persönlich kann sagen, dass, neben allen Ängsten und Beschränkungen der Freiheit, die die Situation mit sich bringt, das „entschleunigte“ Leben auch irgendwie etwas gutes hat. Plötzlich ist mehr Zeit für die Familie da, Zeit für ein gutes Buch, aber auch Zeit zum Nachdenken.

„So langsam gewinnt man den Eindruck, dass die Erde uns allesamt aufs Zimmer schickt, damit wir darüber nachdenken, was wir alles falsch gemacht haben.“ Einer von vielen derzeit über die sozialen Medien verbreitete Spruch. Auch wenn er vielleicht im ersten Moment etwas kindlich verklärt oder grün-esoterisch klingt - vielleicht nutzen wir die Zeit, über unsere Lebens- und Arbeitsweise, unseren Mobilitätsanspruch und unser Freizeitverhalten nachzudenken!

Bei allen wirtschaftlichen Problemen, die auf uns zukommen werden - was jedenfalls nicht sein darf, ist, dass wir im Hinblick auf den Klimaschutz und die Klimafolgeanpassungen wieder einen Gang zurückschalten! Das können und dürfen wir uns nicht leisten.

 Meine Damen und Herren, da ein großer Teil unser klimapolitischen Anträge aufgrund der aktuellen Situation vertagt worden ist und trotz unserer Skepsis im Hinblick auf die Umsetzung der Klimaresolution, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Das wird in vielerlei Hinsicht ein aufregendes und spannendes Jahr. 

Vielen für Ihre Aufmerksamkeit.


CDU - Sascha Weppelmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Es sind außergewöhnliche Zeiten, die auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst“, wie es kürzlich Bundeskanzlerin Merkel ausdrückte. Angesichts dieser Ausnahmesituation haben wir Fraktionsvorsitzenden uns mit dem Bürgermeister darauf verständigt von den sonst üblichen Haushaltsreden abzusehen, um angesichts der Gesundheitsgefahren den Sitzungsverlauf möglichst kurz halten zu können, weshalb diese „Rede“ nur in Schriftform vorliegt.
Die letzten Wochen haben für uns alle gewohnte Abläufe gehörig durcheinandergewirbelt und vieles, was gestern selbstverständlich schien, ist heute überholt oder wegen Ansteckungsgefahr gar verboten.
Da ist es wenig verwunderlich, dass sich seit der Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister Änderungen ergeben und es aktueller Anpassungen bedarf, um den leider absehbaren Veränderungen Rechnung zu tragen. So müssen wir wohl sicher davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem und im Folgejahr deutlich geringer ausfallen werden und daher der Haushalt 2020 nur noch fiktiv ausgeglichen werden kann. Was für die Gemeinde insoweit eine – wenn auch schmerzhafte – Mindereinnahme und zugleich verstärkte Konsolidierungs-anstrengungen bedeutet, ist leider für viele Betriebe und Menschen existenzbedrohend. Trotz des aktuell alles beherrschenden Coronavirus müssen wir aber bedenken und dafür sorgen, dass das Leben mit und vor allem auch nach der Krise weiter geht und die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde weiterhin eine lebenswerte Gemeinde vorfinden. Die Rahmenbedingungen dafür wollen wir auch dadurch setzen, dass im Jahr 2020 die freiwilligen Leistungen auf hohem Niveau verbleiben und Steuersätze und Gebühren konstant bleiben.
Die Krise hat aber auch gravierende Auswirkungen auf unser aller Zusammenleben. Es darf keine Spaltung „Alt gegen Jung“ aufzutreten. Wir als CDU Fraktion wollen Angebote für Alt und Jung schaffen und sowohl unsere Gemeinde mit Pflegeangeboten in allen Ortsteilen für die Älteren, als auch u.a. mit den Ideen der YouComm für die Jüngeren und der weiteren Unterstützung des Vereinslebens attraktiv halten. Einige Umkleidegebäude der Sportvereine in unserer Gemeinde sind in die Jahre gekommen, so dass der Wunsch einer Modernisierung bzw. eines Neubaus/Erweiterung verständlich erscheint. Wir wollen für unsere Sportvereine eine gute Ausstattung, möchten aber auch, dass die Vereine, die einen entsprechenden Bedarf haben, sich mit Eigenleistungen beteiligen und mit den Projekten identifizieren.
Große Fortschritte macht in der Gemeinde das Schloss Senden. Jeder gemeindliche Euro, der nach den aktuellen Planungen in den nächsten Jahren in den Erhalt und Wiederherstellung des Schlosses Senden investiert werden soll, wird durch vom
Schloss Senden e.V. akquirierte Eigenmittel, Stiftungsgelder, Landes- und
Bundesförderung und Spenden vervielfacht. Abgeordnete der CDU von Land und
Bund machen sich stark dafür, dass das Denkmal mit dem Baufortschritt mehr und
mehr zu einem touristischen Anziehungspunkt wird. Die Haltung der CDU, das Schloss
nicht durch die Gemeinde kaufen zu lassen, hat ein privates Engagement ermöglicht,
das seinesgleichen sucht und das wir gern auch in Zukunft immer wieder im Rahmen
der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde unterstützen. Einen „Blanko Scheck“ der
Gemeinde, wie die SPD und andere Parteien ihn deswegen ausstellen wollen, wird es
mit der CDU nicht geben. Wir wollen auch weiterhin wissen, dass das Geld gut
angelegt ist und das Schloss der Öffentlichkeit offensteht.
Auch das alte Zollhaus wird derzeit von Grund auf saniert. Ist dies jetzt darauf
zurückzuführen, dass die Grünen – wie sie für sich reklamieren – das Förderprogramm
zur richtigen Zeit erwähnt haben, der Rat mit CDU Mehrheit die Verwaltung daraufhin
gebeten hat, die Fördermöglichkeit zu prüfen oder – nachdem im ersten Anlauf eine
Förderung abgelehnt wurde – aufgrund Einflussnahme der CDU Vertreter eine hohe
Priorisierung im Folgejahr dann auch zu einer Bewilligung der Mittel geführt hat?
Vielleicht können wir uns darauf verständigen, wie wichtig insgesamt der Beitrag der
vielen Ehrenamtlichen und die Unterstützung aller Parteien zur Realisierung des
Projekts ist.
Gelobt wurde von den Grünen in der Haushaltsrede des vergangenen Jahres der
Sendener Feierabend. Wenn sie aber so viel Wert darauf legen, dass die Urheber
Erwähnung finden, gebührt dann auch der Lob meinem Ratskollegen Prof. Dr. Martin
Lühder, der initiativ tätig geworden ist, um den „Feierabend“ erfolgreich nach Senden
zu holen.
Die Parteien der Opposition haben uns u.a. in Haushaltsreden des vergangenen
Jahres eine „Blockade“ des Ausbaus der OGS vorgeworfen. Feststellen müssen wir
aber nun, dass die Schule selbst gar nicht dazu bereit ist, die mit dem Ausbau
vorgesehene Ganztagsklassen einzuführen, ohne zuvor Alternativen geprüft zu
haben. Die Schaffung zusätzlicher OGS-Plätze sollte aber idealerweise nur im
allseitigen Einvernehmen zwischen Schule, Eltern und Träger erfolgen. Diese Chance
besteht dank unseres Abstimmungsverhaltens noch immer.
Viel Geld investieren wir mit dem Haushalt 2020 in unsere gemeindlichen Schulen. Für
das Haushaltsjahr 2020 ist ein Zuschussbedarf von 4.6 Mio. € eingeplant, dies sind
umgerechnet ca. 225,- € je Einwohner unserer Gemeinde! Neben zahlreichen
Instandsetzungen sind es vor allem auch notwendige und wichtige Investitionen im
Bereich der Digitalisierung der Schulen, die hohe Summen erfordern. Vor dem
Hintergrund, dass jetzt gerade der Schulbetrieb – wenn überhaupt – dann nur noch
digital abläuft, zeigt sich bereits, welcher Stellenwert der Digitalisierung unserer
Schulen zukommt.
Weiter gehen soll es auch in Sachen gewerblicher Entwicklung. Bis zur Corona-Krise
ist es der Gemeinde Senden gelungen 34 neue Betriebe anzusiedeln und mit einer
Steigerung von fast 20 % in der Zeit 2015-2018 zahlreiche neue
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Viele Gewerbebetriebe
konnten angesiedelt werden, so dass man hoffen kann, im Falle einer Fortsetzung
zukünftig einmal das Ziel einer Unabhängigkeit von Fördermitteln des
Gemeindefinanzierungsgesetzes zu erreichen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt,
dass Gewerbebetriebe – ohne starre Vorgaben – gerne bereit, sind ökologische
Aspekte bei Ihrer Planung zu berücksichtigen. Starre Vorgaben, wie sie von den
Grünen gefordert werden, verhindern die angestrebte Unabhängigkeit von
Fördermitteln.
Nicht zuletzt die Pestel-Studie hat gezeigt, dass in Senden Nachfrage in Bezug auf die
Wohnbauentwicklung sowohl im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser wie auch
der Mehrfamilienhäuser besteht. Angestrebt wird von uns daher eine qualitativ
hochwertige und durchmischte Bebauung, die deutlich verdichteter ist, als unsere
letzten Baugebiete, andererseits aber nicht wie ein Fremdkörper sich von der
vorhandenen Bebauung in Senden abhebt. Die Anzahl von Wohneinheiten je ha ist
daher 50 % höher, muss mit 45 WE/ha auch keinen Vergleich zu Baugebieten in
Münster oder anderen Kommunen scheuen.
Vorgeworfen wurde uns ferner, mit unserem Antrag für die Ortsumgehung
Ottmarsbocholt einen rein symbolischen Antrag gestellt zu haben, von dem sich
niemand in Düsseldorf oder Coesfeld beeindrucken lasse. Wie sich aber gezeigt hat,
haben die angeblichen Symbole zu einigen Gesprächen zwischen Gemeinde, Kreis
und Landesbetrieb Straßen NRW geführt, um trotz Personalnot des Landesbetriebs
die Planungen vorantreiben zu können. Diese Personalnot stammt letztlich noch aus
den Nachwirkungen der Grünen Verhinderer in Düsseldorf.
Die Grünen haben dem Haushalt 2019 nicht zugestimmt, um ein Zeichen zu setzen,
dass es so in Sachen Klimaschutz nicht weitergehen könne, das Denken und Handeln
völlig neu ausgerichtet werden müsse. Was haben aber die Grünen seitdem auf den
Weg gebracht, um die „völlige Neuausrichtung“ zu erreichen? Eine Jubelwiese,
Obstbäume auf Gewerbeparzellen, 2 Fahrradstraßen? Was davon führt jetzt bitte zur
Neuausrichtung in Sachen Klimaschutz? Die Wahrheit ist, dass die Bewahrung der
Schöpfung und entsprechend nachhaltige Politik seit jeher für uns in Senden ein
wichtiges Anliegen ist. PV Anlagen, wie z.B. auf dem Dach der Steverhalle, ein
Blockheizkraftwerk im Verbund, eine umfangreiche Renaturierung der Stever und des
Dümmers, Elektrofahrzeuge für das Rathaus und den Bauhof und viele weitere
Projekte zeigen den nicht erst gestern eingeschlagenen richtigen Weg.
Auch die Ortsteile Ottmarsbocholt und Bösensell haben bei der CDU eine Bedeutung.
Wir verwehren uns gegen den Vorwurf einer angeblichen Klientelpolitik, wenn es
immerhin um 1/3 der Gesamtbevölkerung geht. Nach dem umfangreichen und noch
immer andauernden ISEK im Ortskern, der erfolgreichen Sanierung der Steverhalle
und gelungenen Stever-Renaturierung, den Fortschritten beim Schloss Senden und
dem Haus Palz, der Errichtung des Pflegewohnheim und vielen weiteren Projekten im
Ortsteil Senden ist wohl nur zu verständlich, wenn Bürgerinnen und Bürger aus
Ottmarsbocholt empfindlich reagieren, wenn Grüne und UWG die Ortsteile scheinbar
abhängen wollen, schon bei einer Trauerhalle Wünsche der Ottmarsbocholter
Bevölkerung ignorieren und das Recht darauf absprechen.
Mit unserem jüngsten Antrag kümmern wir uns zudem darum, dass auch die
Versorgung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort in Bösensell sichergestellt
werden kann. Nach dem vorgestellten Beispiel einer anbieterverantworteten
Pflegewohngemeinschaft wäre eine ortsnahe Betreuung und Pflege sichergestellt.
Ebenso wichtig ist uns aber auch die Betreuung der Kleinsten auf dem in diesem Jahr
neu gestalteten Schulhof der Grundschule in Bösensell, wie auch in den zahlreichen
Kindertagesstätten in unserer gesamten Gemeinde. Anders als in anderen
Kommunen müssen Eltern nicht lange auf einen Betreuungsplatz warten, sondern
können einen Kindergartenplatz erhalten, noch dazu fast ausnahmslos direkt im
eigenen Ortsteil. So wird in allen Ortsteilen an „Jung und Alt“ gedacht.
Der vorliegende Haushaltsentwurf steht in Krisenzeiten unter zahlreichen
Unwägbarkeiten. Unwägbarkeiten gehören zum Leben dazu und lassen sich nur
begrenzt in den Zahlen des Haushalts einfangen. Da dies dennoch der Kämmerei
unter den Leitlinien der CDU-Senden wiederum gut gelungen ist und das Zahlenwerk
mit einem Umfang von ca. 50 Mio. € vor allem zahlreiche Ansätze für eine weiter
lebenswerte Gemeinde nach Überwindung der aktuellen Krisenzeit enthält, stimmen
wir auch in diesem schwierigen Jahr dem Haushalt gerne zu.
Abschließend danke ich unserem Bürgermeister und allen Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen aus allen Fachbereichen der Gemeindeverwaltung Senden für die
geleistete engagierte Arbeit, die auch durch die vielfältigen Initiativen der CDU
ausgelöst wurde und in den Zeiten des Corona Virus besondere Belastungen mit sich
bringt.


FDP - Uwe Kasten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir stehen vor der größten Herausforderung seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland – so ähnlich drückte es unsere Noch-Kanzlerin aus, als sie in einer erstmaligen Rede an die Nation außerhalb der üblichen Festtagsansprachen ihre Besorgnis über die Corona-Pandemie und Konsequenzen des staatlichen Handelns mitteilte – vor allem die Abkehr von der „Schwarzen Null“ und eine beachtliche Neuverschuldung.

Nun, was im Großen gilt, kann auch im Kleinen – in diesem Fall der Sendener Haushalt des Jahres 2020 – als herausfordernd bezeichnet werden. Ablesen lässt sich dies am Gesamtergebnisplan: die schriftlich eingebrachte Version wies noch einen bescheidenen Überschuss von ca. 25.000 € aus. Nach der – erstmalig auch öffentlich eingeforderten – und notwendigen Rücknahme einer unberechtigt überhöhten Kreisumlage stand da plötzlich ein sattes Plus von einer dreiviertel Million im Raum. Dann kam Corona und aus Vorsicht wurde die Einnahme aus der Gewerbesteuer um 1 Mio. € reduziert, so dass wir nun von einem Defizit von einer Viertel Million ausgehen müssen. Einige Experten befürchten gar, dass diese Summe noch viel zu niedrig angesetzt ist, angesichts der zu erwartenden schweren Rezession. Sehr schade, auch bei einem Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die natürlich eben solche Einbrüche erlebt. Wir hätten, angesichts der zuvor gemeldeten Erfolgszahlen, gern unseren Antrag auf Rückkehr zu den fiktiven Hebesätzen erneuert, wie es unsere Nachbargemeinde Ascheberg vor einem Jahr vorgemacht hatte. Und dies aus zweierlei Gründen: einmal, um die fiktiven Hebesätze nicht noch weiter ansteigen zu lassen - wir tragen ja selber dazu bei – daran sollte man auch einmal denken; denn die Gewinnmarge wird dadurch natürlich immer kleiner. Und diese Hebesätze sind, nach meiner Info, gerade in NRW sowieso schon sehr hoch.  Dann aber vor allem als eine kleine Geste mit Blick auf den immer und von allen geforderten bezahlbaren Wohnraum. Wir alle wissen, dass die Grundsteuer zu den so genannten Nebenkosten der Miete zählt – und damit hätte man ein Zeichen setzen können - wie gesagt, nur eine Geste. Aber die Abschaffung einer Steuer fällt natürlich immer schwer. Siehe dazu auch das jahrelange Gerangel um den Soli.

Zurück zur Gewerbesteuer: Ein kleiner Handwerker (2-Mann-Betrieb) erzählte mir vor ein paar Tagen Folgendes: zwei Kunden, die ihn beauftragt hatten, ließen ihn wegen Corona gar nicht ins Haus. Zwei weitere stornierten ihre Aufträge komplett, da sie nicht wüssten, ob die Anschlussarbeiten überhaupt noch durchgeführt werden könnten, und sie daher monatelang eine Baustelle hätten. In Senden gibt es eine Vielzahl solcher kleiner Betriebe, und darum muss man sich kümmern! Es sind nicht die klassischen Mittelständler mit 200 Filialen, sondern die Klein- oder Einzelunternehmer, die gerade jetzt, in dieser Ausnahmesituation, die Unterstützung der Verwaltung brauchen. Wie kann man z.B. die groß angekündigte Unterstützung des Staates „Niemand soll insolvent werden“ auch bekommen? Eine Aufgabe, die u.E. gerade in extremen Situationen vorrangig für die Wirtschaftsförderung bestimmt ist, und die sollte da sehr aktiv und vorausschauend handeln.

Nun, im Augenblick sind alle finanziellen Aspekte sowieso rein spekulativ - vor allem, da man nicht voraussehen kann, wie lange diese bedrohliche Situation noch andauern wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer schweren Rezession kommt, ist jedenfalls sehr hoch. - darüber sind sich fast alle einig. Also sollten wir auf die feststehenden Fakten des vorgelegten Haushalts schauen, und uns – angesichts der dramatischen Situation auf andere wesentliche Merkmale konzentrieren.

 Blicken wir zunächst auf einige positive Aspekte:

Da ist zunächst als positiv hervorzuheben, dass ein beachtlicher Teil der Haushaltsmittel für die Schulen eingesetzt wird. Unser Staat hat die Bedeutung der Digitalisierung mit einigen Milliarden gefördert, das Land reicht sie weiter, und die Kommunen setzen sie auch für den vorgesehenen Zweck ein. So muss es laufen.

Dann die freiwilligen Leistungen, durch welche, wie auch an vielen anderen Stellen, in unserer Kommune großes ehrenamtliches Engagement gezeigt, gefördert und auf vielfache Weise unterstützt wird.

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich betont, dass hier die Sportvereine besondere Leistungen erbringen und auch in Zukunft besonders im Bereich Integrationsarbeit gefordert sein werden und daher großzügige Unterstützung verdienen. Wir sollten daher u.E. gerade bei der  Jugendarbeit in den Sportvereinen einmal darüber nachdenken, ob die nun schon seit Jahren gleich gebliebenen Unterstützungen nicht auch mal maßvoll nach oben angepasst werden müssten. Mit diesem Blick auf die Jugendarbeit möchte ich hier auch unsere Zufriedenheit betonen, dass der von meinem Ratskollegen Peter Moll eindringlich geforderte Antrag für ein Jugendparlament nun in Zusammenarbeit mit Youkomm von allen Fraktionen zustimmend beurteilt wurde. Dank an alle in dieser Runde.

Hierzu gehört auch das finanzielle Engagement der Gemeinde für den Verein Schloss Senden, wo wir hoffen, dass es dem Verein gelingt, durch dieses Engagement auch weiterhin ein Vielfaches an Mitteln zu generieren. Bei diesem Thema muss ich aber noch kurz anhalten: Es gab bei uns sehr viel  Ärger über eine Aussage in dem Bericht über die Haushaltsberatung der CDU mit der geradezu unverschämten Gleichsetzung von verschwenderischem Verhalten der Oppositionsparteien mit dem damaligen Wunsch, das Schloss zu kaufen. Hat die CDU denn ganz vergessen, dass sie zum gleichen Zeitpunkt bereit war, einem Privatmann eine bis anderthalb Millionen für seine geplante Umgestaltung des Schlosses in eine Art Luxusranch zu gewähren bzw. hinterher zu werfen, ohne dass auch nur ansatzweise die öffentliche Nutzung gewährleistet war? Und war es nicht die CDU-Fraktion, die noch im vergangenen Jahr dem Schlossverein die volle beantragte Unterstützung verweigerte, weil dieser Verein eine Eigenleistung zu erbringen hätte – obwohl dieser Verein bereits weitaus mehr als diese 25 % an Eigenleistung erbracht hat.

Zur Ortskerngestaltung und dem überraschenden Nachdenken der Mehrheitspartei über eine „autofreie Zone“, wie sie es nennt, muss ich ein wenig weiter ausholen.

Schon in den 80-er Jahren hatten die SPD, dann auch die FDP mit Anträgen immer wieder versucht, die Ratsmehrheit der CDU von der Notwendigkeit einer Fußgängerzone im Ortskern zu überzeugen. Vergeblich. Wir hatten auch eine Bürgerbefragung zu diesem Thema vorgeschlagen – ebenso vergeblich, weil es das 'Dogma' der CDU gab, keinen Anträgen der Opposition zuzustimmen. Daraufhin hatten Ende 2007 SPD, Grüne und FDP an zwei Samstagen eine gemeinsame Bürgerbefragung durchgeführt, mit über 700 Anregungen aus der Bürgerschaft und einem überwältigenden Ergebnis für eine Fußgängerzone. Die Unterlagen ruhen bestimmt noch im Archiv der Gemeinde, weil wir sie dem Bürgermeister übergeben haben. Kurz darauf präsentiert die CDU in der  Presse ihre Pläne zur Ortskerngestaltung und verkündet gleichzeitig, eine Fußgängerzone werde es in Senden nicht geben. Ein Schlag ins Gesicht für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Ideen und Vorschlägen eingebracht hatten. Das Ergebnis unserer Bürgerbefragung  wurde dabei nicht einmal ansatzweise aufgegriffen. Arrogant der Macht, nennt man ein solches Verhalten.

Kurze Zeit später setzten sich Experten unserer drei Parteien, Architekten, Stadtplaner u.a. zusammen und erarbeiteten ein gelungenes Konzept zur Neugestaltung des Ortskerns, welches sie einer begeisterten Zuhörerschaft präsentierten. Die CDU hatte die Mitarbeit verweigert, wollte sich nicht mit uns an einen Tisch setztn – Arroganz der Macht? Dieses erarbeitete Konzept hatte vor allem einen großen Vorteil: Es wäre wahrscheinlich kostenmäßig sehr viel günstiger zu realisieren gewesen als die heutige Umsetzung des Architektenwettbewerbs. Die Gemeinde hätte sehr viel Geld sparen können und bräuchte sich heute nicht zu sorgen wegen des enorm hohen Abflusses an Liquidität, der dazu führt, dass erneut ein 2-Millionen-Kredit in diesem HH- Entwurf vorgesehen ist.

Und noch eins zu diesem Thema:

Bei der Auslobung des Ideenwettbewerbs zur Ortskerngestaltung im Jahre 2015 wurden sehr viele Vorgaben gemacht, welche die Kreativität der Planer unnötig einschränkten. Insbesondere ist natürlich die Vorgabe „keine Fußgängerzone“ ein Kriterium, das gestalterischen Ideen im Wege steht. Straßen, die auch Fahrzeugverkehr aufnehmen sollen, müssen notgedrungen anders gestaltet werden, als wenn sie nur Aufenthaltsräume wären. Wir haben seinerzeit diese Einschränkung heftig kritisiert und uns dagegen ausgesprochen.

So viel zur Historie der „autofreien Zone“, welche nun doch - endlich – auch in den Köpfen der CDU angekommen zu sein scheint. Jetzt erst besinnt sich die CDU und meint, dass eine autofreie Zone vielleicht gar keine so schlechte Idee wäre – wie man vor einiger Zeit in den WN nachlesen konnte.

Wenn wir auf 2019 zurückblicken, so waren es besonders die beinahe unzähligen Baustellen im Ortskern, die für viel Aufregung und auch Ärger gesorgt haben. Besonders die Gewerbetreibenden waren zu Recht sehr besorgt, hatten sich über Umsatzeinbußen beklagt. Nun ist doch etwas Beruhigung eingetreten, und es wird sich alles noch weiter beruhigen, wenn nun in diesem Jahr, wie angekündigt, weitere große Baustellen beendet werden können: der Kirchplatz und damit die Sperrung der Münsterstraße sollen fertig werden, ebenso die Platzgestaltung am Kanal, wo der Düker unter dem Dortmund-Ems-Kanal nun doch erst nachträglich eingebaut wird. Auch der neuralgische Knotenpunkt B 235 und Mühlenstraße wird in Angriff genommen und hoffentlich rasch umgesetzt.

Vor allem aber werden nun endlich einige Bauleitverfahren fortgeführt – allen voran die Huxburg -, wo nun endlich der Durchbruch geschafft ist. Ein Lob an die Verwaltung, die in zähen Verhandlungen mit Eigentümern und gerade auch mit einer Landesbehörde  letztendlich erfolgreiche Einigungen erzielen konnte. Sehr viele Interessenten und Bauwillige , die nun schon seit Jahren sehnsüchtig warten, werden erleichtert sein. Noch am Dienstag konnten wir der Tageszeitung entnehmen, wie begehrt mittlerweile der Wohnort Senden im Speckgürtel von Münster ist, und welche Anziehungskraft – und damit aber auch Preissteigerungen – von hier ausgehen.

In der nun anstehenden Krisensituation durch Covid-19 müssen besondere Maßnahmen geplant und umgesetzt werden. Es wird – da sind sich alle Experten sicher – zu einer großen wirtschaftlichen Krise kommen. Vater Staat hat beschlossen: nicht kleckern, sondern klotzen. Mittel in einer nie da gewesenen Größenordnung sollen bereit gestellt werden, um die wirtschaftlichen Verluste abzufedern.

Nach der Corona-Pandemie und der folgenden Wirtschaftskrise wird alles getan werden, um den wirtschaftlichen Aufstieg hinzubekommen. Da wäre es u.E. sehr sinnvoll, wenn sich Senden mit einem Image als Stadt präsentieren könnte. Es würde u.E. auch der Wirtschaftsförderung helfen, ansiedlungswilligen, größeren Unternehmen die Ausstrahlung einer „Stadt Senden“ statt einer „Gemeinde Senden“ als Firmensitz anbieten zu können.

Hinzu kommt die vielfach geäußerte Unzufriedenheit mit der Baubehörde des Kreises Coesfeld. Wir sollten alle noch einmal darüber nachdenken! Wir sollten auch darüber nachdenken, dass die Verwaltung immer betont, wir seien eine eher steuerschwache Gemeinde. Das ist mit Blick auf die Gewerbesteuer besonders auffällig. Bei einem Blick nach Ascheberg sehen wir, dass dort etwa 600 € Gewerbesteuer pro Einwohner erzielt wird; in Senden sind es nur etwa 370 €.

Leider mussten wir in diesem Zusammenhang dem Vorbericht entnehmen, dass die für Gewerbeansiedlung zur Verfügung stehende Fläche mittlerweile sehr begrenzt ist. Hier kommen also große Aufgaben auf Politik und Verwaltung zu, intensiv diesen Engpass schnellstmöglich zu überwinden und damit vielleicht auch höhere Einkünfte aus der Gewerbesteuer zu generieren.

Herr Bürgermeister, wir stimmen dem vorgelegten Haushalt vorbehaltlos zu und würden uns wünschen, dass die letztendlich vorliegende Variante eingehalten werden kann. Möglicherweise sogar verbessert werden kann, wenn dieser schaurige Spuk ein schnelleres Ende findet, als allgemein angenommen wird.

Wie immer bedanken wir uns auch bei Ihren verantwortlichen Mitarbeitern für die gut nachvollziehbare Lesbarkeit des Haushalts und für die Unterstützung bei unseren Beratungen und Nachfragen.

Bleiben Sie alle gesund!


 SPD - Achim Peltzer 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates!

Die Zahlen des uns vorliegenden Haushalts mit einem Volumen von wiederum über 46 Millionen € zeichneten noch bei seiner Einbringung ein positives Bild. Selbst in den nächsten Jahren hätte nach der ursprünglichen Finanzplanung der Haushalt im Ergebnis jeweils ausgeglichen werden können, und das bei konstanten Gebühren- und Steuersätzen und der Gewährung freiwilliger Leistungen in nicht unerheblichem Umfang. Auch die Ausgleichsrücklage hätte in den kommenden Jahren leicht aufgestockt werden können.

Die investiven Maßnahmen  - geplant sind hier über alle Bereiche rd. 18 Mio. € - bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau Und trotz aller Warnungen des Bürgermeisters in Bezug auf eine zu hohe Investitionsquote gelingt uns hier bisher keine Trendwende und die Hinweise im Haushaltsplan auf noch bevorstehende – durchaus nötige – Investitionen in den Bereichen Abwasser und Straßen lassen eine Kehrtwende kurzfristig auch nicht erkennen. Bemerkenswert ist die Aussage, dass etwa das Sechs- bis Achtfache einer Investitionssumme als Folgekosten über den Lebenszyklus dieser Investition durch die Bewirtschaftung und Unterhaltung anfallen. Soweit der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede gefordert hat, Politik und Verwaltung sein in der Pflicht, sich selbst Ziele zu stecken und im Rahmen einer Selbstbindung und Selbstdisziplin einen gewissen Rahmen einzuhalten, geht dieser – wiederholte - Appell angesichts der Entwicklung der letzten Jahre und des vorliegenden Haushaltsentwurfs offensichtlich ins Leere.

Diese bisherige gute Entwicklung hat sicherlich unterschiedliche Ursachen, ein historisch niedriges Zinsniveau, eine niedrige Arbeitslosenquote, volle Sozialkassen, Senkung der Kreisumlage.

„Angesichts dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer soliden Haushaltsplanung können wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen mit Zuversicht angehen, unsere Gemeinde aktiv gestalten und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen.“

So hat es der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede wörtlich formuliert. Ja tatsächlich könnten wir dies tun und in einigen Bereichen sind wir ja auch auf dem Weg.

Kalt erwischt hat aber auch uns das Corona-Virus, das – wie nicht anders zu erwarten – auch massive Folgen für unsere Gemeinde hat. Neben den jeden Einzelnen treffenden ganz persönlichen Auswirkungen gerät auch unsere Haushaltsplanung durcheinander. Angesichts der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte reduzieren wir auf Vorschlag der Verwaltung den Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen um 1 Mio. € und verzeichnen damit statt eines geplanten Überschusses von rd. 750.000,- € plötzlich ein Defizit von rd. 250.000,- €. Damit blicken wir wohl nicht nur in diesem Jahr, sondern mindesten auch für das kommende Jahr in eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft.

Dabei liegen gerade jetzt und in den kommenden Jahren bei vielen wichtigen Fragestellungen noch große Aufgaben vor uns.

a) Unter der absoluten Mehrheit der CDU ist es weder gelungen, jungen bauwilligen Familien ausreichend Bauland zur Verfügung zu stellen noch ausreichend bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen.

Insbesondere in Senden, aber auch in Bösensell suchen Interessierte vergeblich nach Möglichkeiten, im Rahmen der Familiengründung zu bauen oder wenigstens eine größere Wohnung anzumieten. Auch für ältere Eigenheimbesitzer gibt es keine attraktiven Möglichkeiten, um sich kleiner zu setzen. Hier fehlen langfristige Konzepte und bestehende Planungen, wie etwa im Bereich Huxburg, verzögern sich deutlich.

Andererseits entsteht, auch mit einer erstaunlichen zeitlichen Verzögerung, für rd. 230.000,- € eine Fahrradstandanlage im Bereich Siebenstücken Eine enorme Investitionen. Man fragt sich, was man mit so viel Geld sonst noch alles hätte anstellen können, zumal die Anlage gar nicht optimal zum neu geplanten Mobilitäts – Hub an der Bundesstraße gelegen ist. Wie kommt es dazu, wo die Mehrheitsfraktion doch sonst jeden Euro angeblich dreimal umgedreht. Die Erklärung ist einfach: Die Maßnahme wird zu 90 % gefördert und darin zeigt sich auch schon das ganze Dilemma der Politik der CDU in den letzten Jahren. Es werden nur Maßnahmen angepackt, für die es eine mehr oder weniger attraktive Fördererkulisse gibt. Kurz gesagt: Ohne Förderung keine Politik. Dabei müsste sich doch gerade die Mehrheitsfraktion überlegen und der Öffentlichkeit auch vermitteln, wie sie sich Senden in 5,10 oder 20 Jahren vorstellt und welche Maßnahmen sie hierfür angehen will. Wenn es dann on top eine Förderung für einzelne Maßnahmen gibt, umso besser. Die eigene Planungshoheit aber praktisch in die Hände der Fördermittelgeber zu legen, zeugt von wenig gestalterischem Anspruch. Das ist Politik nach dem Motto: Wenn lau, dann jau!

b) Und der absoluten Mehrheit der CDU ist in Senden bisher kein einziges Windrad errichtet worden. Falsche Rücksichtnahme auf Einzelinteressen und zu wenig Innovationsbereitschaft haben in einer Zeit, in der es noch möglich gewesen wäre, den Bau von Windrädern verhindert. Unter den heutigen Rahmenbedingungen ist der gesamte Planungsprozess ungleich schwerer, zudem hat man den Eindruck, dass es in der CDU weiterhin kein uneingeschränktes Engagement in Sachen Windkraft und für die Idee einer Strom - Autarkie gibt. Abgesehen von den vom Bürgermeister schon des öfteren angesprochenen möglichen Gewerbesteuereinnahmen, die unserem Haushalt gut unterstützen würden: Wenn wir die Dinge weiterhin so zaghaft angehen, werden wir die Energiewende in Senden, werden wir die Ziele unserer eigenen Klimaschutzresolution vom 08.10.2019 nicht erreichen.

c) Trotz vermeintlich wirtschaftsfreundlicher absoluter Mehrheit der CDU verschwinden immer mehr Einzelhandelsgeschäfte aus dem Ortskern, ist es nicht gelungen, den stationären Handel in Senden zu stärken. Stattdessen schließen Geschäfte, verlassen den Ortskern und Dienstleister übernehmen die entsprechenden Ladenlokale, was der Attraktivität des Ortskerns schadet.

Apropos Attraktivität und Aufenthaltsqualität:

Die absolute Mehrheit der CDU hat bisher die Ausweisung auch nur kleinster Bereiche des Ortskerns als Fußgängerzone verhindert. Eines der drängendsten Themen in der Bevölkerung.

Wenn nunmehr im Jahr der Kommunalwahl durch entsprechende Veröffentlichungen der Eindruck erweckt werden soll, auch die CDU könne sich eine autofreie Zone in der Herrenstraße vorstellen, möchte ich anmerken: Was man hierzu in der Zeitung lesen konnte , war wenig gehaltvoll und zu vage, als dass hier ein wirklicher Sinneswandel erkennbar wäre. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt vielmehr: Eine effektive Verkehrsberuhigung im Ortskern scheitert bis heute am Widerstand der CDU – Mehrheit im Rat. Ob das einer autofreundlichen Grundüberzeugung geschuldet ist oder auf einer übermäßigen Rücksichtnahme auf die vermeintlichen Interessen der eigenen Anhängerschaft bei den Gewerbetreibenden beruht, mag dahin stehen: Jedenfalls ist es bisher nicht einmal gelungen, einen als verkehrsberuhigt ausgewiesenen Bereich tatsächlich so zu gestalten und beruhigen, dass Fußgänger, Kinder, Familien mit Kinderwagen oder auch Menschen mit Handicap sich im Ortskern frei und ungezwungen bewegen könnten. Noch immer herrscht dort eine allgegenwärtige Vormachtstellung des Autos mit all den negativen Begleiterscheinungen. Selbst einfachste Maßnahmen, etwa eine Geschwindigkeitsreduktion durch das Aufstellen von Blumenkübeln an den Eingangsbereichen, konnten bisher nicht umgesetzt werden.

Viel wichtiger als eine Ortsumgehung für Ottmarsbocholt wäre ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Sendener Ortskern. Bereits heute sehen wir, dass dieser kaum in der Lage ist, den immer weiter zunehmenden Verkehr aufzunehmen. Hier bedarf es ganz erheblicher Anstrengungen, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern deutlich zu erhöhen und den motorisierten Individualverkehr jedenfalls aus den zentralen Bereichen rund um Brunnen und Sparkassenvorplatz heraus zu halten. Die noch bevorstehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ISEK bieten hierfür beste Voraussetzung und es ist an der Zeit, die erforderlichen Schritte dann auch mutig zu gehen. Wenn wir das mit Ihnen als Mehrheitsfraktion nicht hinbekommen, dann hoffentlich unter dem Vorzeichen anderer Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat.

Rathauserweiterung

Wie bereits im Jahr 2017 hatte die Verwaltung bei der Haushaltseinbringung zur Verbesserung der Raumsituation im Rathaus wiederum eine kleine (!) Lösung durch einen Umbau im zur Münsterstraße hin gelegenen Teil des Rathaus für immerhin rd. 1.000.000,- € (!) vorgeschlagen.

Diese Vorgehensweise hält die SPD – Fraktion nicht für zielführend. Denn entgegen der im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2017 von der Verwaltung geäußerten Erwartung hat der immerhin rd. 290.000,- € teure Umbau des seinerzeit von der Polizei genutzten Gebäudes nicht die gewünschten nachhaltigen Effekte zur Entlastung der Raumsituation gebracht. Ganz im Gegenteil hat sich die Raumsituation im Rathaus in der Zwischenzeit noch weiter verschärft.

Aus diesem Grund sollte zur Vermeidung von Fehlinvestitionen nunmehr eine seriöse Bedarfs­analyse erfolgen. Hieran anschließend sollten im Rahmen einer Machbarkeits­studie die verschiedenen Möglichkeiten für einen wirklich zukunftsfähigen und zukunftsfesten Umbau/Neubau des Rathauses ermittelt und umgesetzt werden, was Überlegungen zur Schaffung weiterer Parkflächen im Bereich des Rathauses ausdrücklich einschließt.

Soweit wir beantragt haben, hierfür 30.000,00 € für die Durchführung einer Bedarfsanalyse zur Frage des nachhaltigen Raumbedarfs der Verwaltung in den Haushalt einzustellen und daran anschließend eine Machbarkeitsstudie durchzuführen mit dem Ziel, Möglichkeiten einer nachhaltigen Verbesserung der Raumsituation im Rathaus durch eine qualifizierte Gesamtmaßnahme (An-, Um-, Neubau; sog. Große Lösung) aufzuzeigen, wird der Rat diesem Anliegen voraussichtlich folgen. Damit einhergehend werden die Ansätze für die Jahre 2021 dementsprechend auf 60.000,- € für Vorplanungs­kosten und für 2022 auf 2.500.000,- € für eine Baumaßnahme geändert.

Zum Schluss muss ich noch ein paar Worte zum Schloss sagen.

Die Entwicklung beim Schloss Senden kann man ohne Übertreibung als atemberaubend bezeichnen. Noch vor ein paar Jahren hätte das niemand hier vorausgesehen. Eine Entwicklung, die maßgeblich dem persönlichen und auch wirtschaftlichen Engagement einer zunächst kleinen aber stetig wachsenden Gruppe interessierter und besorgter Menschen geschuldet ist. Die Art und Weise, wie hier Drittmittel über die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, das Land NRW, die LWL - Kulturstiftung und weitere Fördergeber akquiriert wurden, nötigt Respekt ab. Vor dem Hintergrund der uns in der Sitzung des letzte HFA von den Verantwortlichen geschilderten derzeitigen ganz außergewöhnlichen Förderkulisse wäre es geradezu fahrlässig, würden wir uns hier als Gemeinde einer weitergehenden finanziellen Beteiligung über die bereits geleisteten über 400.000 € versagen. Abgesehen davon, dass die Gemeinde entsprechend abgesichert ist, wäre es den Fördermittelgebern auch schlichtweg nicht zu vermitteln, wenn ausgerechnet die Gemeinde Senden, die maßgeblich von der Sanierung und Restaurierung am und rund um das Schloss profitieren wird, hier kneifen würde. Offenbar haben die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im CDU geführten NRW – Heimatsministerium - anders als mancher hier vor Ort - ausreichend Fantasie und Vorstellungskraft, sich den Weg von Schloss Senden hin zu einem Leuchtturmprojekt im Münsterland vorzustellen.

Meine Partei und auch die anderen Oppositionsfraktionen hatten schon sehr früh auch diese Vorstellungskraft. Auch deswegen sind wir im Jahr 2014 dafür eingetreten, dass die Gemeinde Senden das Schloss übernimmt. Nicht „mal eben beherzt“, wie es Kollege Weppelmann anlässlich der Haushaltsklausur der CDU formuliert hat und wie es uns immer wieder vorgeworfen wird. Uns verband vielmehr mit vielen Bürgern die Sorge, dass das Schloss in den Händen seines damaligen Eigentümers endgültig verkommt. Und nach ihrer Regie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wäre das Schloss auch verkommen. Niemand konnte seinerzeit absehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Senden finden, die in Privatinitiative den Verfall des Schlosses aufhalten würden. Und ich bin davon überzeugt, dass die von uns initiierte politische Auseinandersetzung, die seitens der CDU in der Öffentlichkeit im Übrigen alles andere als fair geführt worden ist (ich erinnere nur an Zeitungsanzeigen, nach denen die Gemeinde für den Fall eines Schlosserwerbs Kindergärten schließen müsste) seinerzeit maßgeblich mit dazu beigetragen hat, das Bewusstsein für Chancen und Risiken in der Sendener Bevölkerung zu wecken und einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, an dessen Ende – glücklicherweise - das private Engagement beherzter Bürgerinnen und Bürger und der jetzige Prozess steht.

 Auch heute noch scheint es so zu sein, dass die CDU - Mehrheitsfraktion nicht zu 100 % uneingeschränkt zum Schloss steht. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man die gemeinsamen Sitzungen mit den Schloss - Verantwortlichen und die Beratungen über weitere finanzielle Zuwendungen seitens der Gemeinde verfolgt. Wenn sich auch die CDU am Ende der beantragten finanziellen Beteiligung der Gemeinde nicht versagen kann, wirkt manches doch recht gequält.

Schon aus diesem Grund werden wir es der Mehrheitsfraktion auf keinen Fall durchgehen lassen, den Erfolg der Schloss – Sanierung irgendwann einmal, wie schon häufig erlebt, als Erfolg eigener Politik auszugeben.

Vielen Dank!


UWG - Thomas Hageney

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2020 ist bereits in vollem Gange – das erste Viertel haben wir sogar bald vorbei. Und wir – der Rat der Gemeinde Senden entscheiden über den vom Bürgermeister am 12. Dezember 2019 eingebrachten Haushalt.

Gut 46 Millionen Euro an Erträgen stehen knapp 46 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber.

Insgesamt können wir aufgrund verschiedener Faktoren von einem Haushaltsüberschuss ausgehen.

Und auch die nächsten drei Finanzplanungsjahre sehen derzeit positiv aus und können vermutlich echt ausgeglichen werden.

So hat meine ursprünglich angedachte Rede angefangen.

Nun kommt alles anders. Das Coronavirus hat uns gefangen.

Zumindest in diesem Jahr wird alles anders kommen. Für den Haushalt kann ich vorwegnehmen, dass wir seiner eingebrachten und in weiteren Beratungen veränderten Form zustimmen werden.

Doch ob dieser Haushalt in seiner ursprünglich eingereichten Form so Bestand haben wird, wage ich inzwischen zu bezweifeln. Die Einschnitte in unseren täglichen Lebensablauf und das politische Leben, die sicherlich notwendig waren, werden doch so einiges auf den Kopf stellen. Prioritäten werden sich verschieben und angedachte Maßnahmen werden wir nach hinten schieben müssen.

Das Leben geht weiter, so viel scheint sicher.

Die Frage, die sich derzeit nur stellt, lautet: wie geht es weiter und wie lange geht es so weiter.

Das alles wird ganz entscheidend für das weitere Vorgehen auch in unserer Gemeinde sein. Und so sehr ich hoffe, dass wir ganz schnell zur Normalität zurückkehren, so befürchte ich doch, dass dieser Schritt noch einige Wochen, wenn nicht Monate in Anspruch nehmen wird.

Und obwohl ich auch weiß, dass wir uns im Wahljahr befinden, hoffe ich doch, dass wir als politische Familie gemeinsam für Senden und für die Bevölkerung alles Notwendige beschließen, was zur Milderung dieser Pandemie beiträgt.

Das wir hierbei auf einem guten Wege sind, haben die letzten Wochen und Tage bereits gezeigt.

Viele Dinge sind oder werden auf den Weg gebracht. So werden wir uns, um nicht Firmen vor noch größere Probleme zu stellen, im Bereich der Gewerbesteuer einiges überlegen und umsetzen. Denn hier gilt es zunächst Firmen nicht zusätzlich zu belasten.

Wir sind derzeit noch in Beratungen, wie wir den Firmen helfen können und das reicht von Steuerstundungen bis hin zur Aussetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen.

Und wir sollten uns einzelne Projekte im Haushalt anschauen, die nun nicht wirklich mehr Priorität haben.

Auch wenn Wahljahr ist, sollten wir uns gemeinsam auf einen Weg einigen, der nicht von Geschenken gesäumt ist, für die es aktuell nun wirklich keine Notwendigkeiten gibt.

Und hier möchte ich wirklich nur beispielhaft eine Ortsumgehung für Ottmarsbocholt, die wir selbst als nicht nötig erachten, zumal hier „mal eben“ 10 Ha Ackerland verbaut werden, noch zuzüglich ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die dann auch an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auch ein Strukturpolitisches Konzept für Senioren sehen wir derzeit als nicht notwendig an.

Insbesondere durch den, auch von Politik initiierten, Demographischen Prozess in Senden mit einem eigens dafür angelegten Arbeitskreis werden Senioren bereit sehr gut vertreten. Auch haben sie jederzeit die Möglichkeit, sich selbst in Politik einzubringen, was Vertreter dieser Altersgruppe ja auch schon länger tun.

Im Gegensatz zu der Altersklasse bis 16 Jahren, die sich nicht durch Wahlen an dem politischen Geschehen einbringen können. Das heißt für die politische Willensbildung spielt diese Altersklasse bisher keine Rolle und daher sehen wir es auch als positiv, dass wir in Senden dem Thema Jugend einen größeren Raum bieten, was z.B. durch die YouComm bereits einen positiven Schritt darstellt.

Hier täten wir gut daran, häufiger die Meinung der Jugend zu hinterfragen und Projekte umzusetzen.

Auch setzen wir uns für die Umsetzung eines „sportlichen“ Treffpunkts für Kinder und Jugendliche ein. Ein seit einiger Zeit geforderter Skatepark verdient eine genaue Untersuchung, Machbarkeitsstudie und ggfs. Umsetzung. Als Standort könnten wir uns hier den noch zu ertüchtigenden neuen Teil des Bürgerparks zwischen Dümmer und Stever vorstellen.

Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit, weiterhin den Blick auf klimapolitische Maßnahmen zu richten. Hier sollten wir uns endlich auf ein Flächenszenario für Senden verständigen, mit dem Windenergie auch in Senden genutzt werden kann.

Auch freuen wir uns auf die zusätzliche Einrichtung einer Buslinie MX90 aus dem Reallabor Münsterland – hier bieten sich gute Chancen auf den Umstieg vom Auto zum Bus.

Aktuell aber sollten wir diese Krise gemeinsam bewältigen und uns vorerst auf unsere Kernaufgaben beschränken, bevor wir uns wieder mit mehr Kraft und voller Energie an neue Aufgaben heranwagen.

In diesem Sinne möchte ich unseren herzlichsten Dank weitergeben an die Feuerwehr für ihre nicht einfache ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste unserer Gemeinde. Wir danken allen in Vereinen, Kirchen und sonstigen Einrichtungen bzw. Organisationen Engagierten, ohne deren Einsatz vieles in Senden nicht verwirklicht werden könnte.

Ein herzliches Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die faire und kollegiale Zusammenarbeit.

Allerdings möchte ich dieses Mal auch unser ärztliches Personal, sowie alle Beschäftigten des Lebensmitteleinzelhandels, sowie die Beschäftigten aller sonstigen Firmen, die für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger betraut sind, in den Dank mit einschließen. Sie leisten in der aktuellen Zeit nahezu unmenschliches.

Damit, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich am Ende meiner Ausführungen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit

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